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Kategorie: Aktuelles aus dem Kreisverband

SPD Erlangen unterstützt Volksbegehren Mietenstopp

Die Erlanger SPD unterstützt das Volksbegehren Mietenstopp, für das gestern ein konkreter Gesetzentwurf vorgelegt wurde. „Gegen die starken Mietanstiege in den bayerischen Großstädten, auch in Erlangen, musss endlich wirksam gehandelt werden“, erläutert der stellvertretende SPD-Vorsitzende Philipp Dees die Position: „Das Volksbegehren mit dem weitgehenden Aussetzen von Mieterhöhungen für sechs Jahre bietet dieses wirksame Instrument.“

„In Erlangen sind in den letzten Jahren die Mieten jährlich um durchschnittlich 2,6 Prozent pro Jahr gestiegen, zeigt der Erlanger Wohnungsbericht 2018. Und außerhalb der sozialen Vermieter*innen wie insbesondere der städtischen GeWoBau, die weit darunter erhöhen, fällt dieser Mietenanstieg noch viel drastischer aus“, erklärt Oberbürgermeister Dr. Florian Janik: „Die Folge: Immer mehr Menschen sind von den Mieten in der Stadt stark belastet, immer mehr können sich nicht mehr leisten, in der Stadt zu wohnen. Ich will aber eine Stadt für alle: Zu der gehört die Polizistin und der Krankenpfleger genauso wie der Universitätsprofessor und die Ingenieurin bei Siemens. Deshalb gilt es, den Mietenanstieg zu stoppen.“

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Weiter voran zur Stadt für alle! SPD beschließt Kommunalpolitisches Programm 2020

Einstimmig hat die SPD Erlangen ihr Programm zur Kommunalwahl 2020 beschlossen. Unter dem Titel „Weiter voran zur Stadt für alle“ skizziert die SPD darin ihre Vorstellungen für die Weiterentwicklung Erlangen.

„Stadt für alle heißt: Die Menschen an den Entscheidungen in der Stadt zu beteiligen“, erläuterte Oberbürgermeister Dr. Florian Janik zum Auftakt der Programm-Mitgliederversammlung: „Stadt für alle heißt: Niemand soll Angebote aus Kultur, Freizeit, Sport aus finanziellen Gründen nicht wahrnehmen können. Stadt für alle heißt: Alle müssen sich Wohnen in unserer Stadt leisten können. Und Stadt für alle heißt für uns vor allem auch: Die Zukunft unserer Welt und damit auch unserer Stadt sichern, in dem wir alles tun, um den Klimawandel zu bekämpfen!“ Entsprechend setzt das Programm auch Schwerpunkte auf politischer und gesellschaftlicher Teilhabe, Wohnen und Klimawandel.

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Hochschulstandort Erlangen-Nürnberg in Gefahr – Nötige Investitionen fehlen im bayerischen Haushalt

Entsetzt zeigen sich Erlangens Oberbürgermeister Dr. Florian Janik und der für die Universität zuständige stellvertretende SPD-Stadtratsfraktionsvorsitzende Dr. Philipp Dees darüber, dass der Haushalt des Freistaats Bayern für 2019/20 keinerlei Mittel für die Weiterentwicklung des Hochschulstandorts Erlangen-Nürnberg enthält: Für die Friedrich-Alexander-Universität sind weder Mittel für die „Wissenschaftsachse“ in der Erlanger Innenstadt mit dem Umbau des „Himbeerpalasts“ für die Philosophische Fakultät, dem Neubau eines Hörsaalzentrums an der Henkestraße/Langemarckplatz und der Generalsanierung von Schloss und Kollegienhaus vorgesehen, noch wurden Gelder für zahlreiche Erweiterungen und Sanierungen auf dem Südgelände, die Erweiterung der Technischen Fakultät auf den Siemens-Campus oder den Neubau für die Erziehungswissenschaften in Nürnberg bereitgestellt.

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Ein gutes Stück Europa in Erlangen: Die „Gemeinnützige Gesellschaft zur Förderung der Arbeit“

Florian Janik mit Gerd Worm, Vorstand der GGFA Erlangen

Die Europäische Union – das sind nicht nur Institutionen in Brüssel und Straßburg. Die Europäische Union betrifft uns alle, durch ihre Verordnungen und Richtlinien, aber auch ganz greifbar durch die zahlreichen Projekte, die sie aus ihren Fonds fördert. „Die Europäische Union trägt durch ihre Förderpolitik entscheidend dazu bei, regionale Identitäten und Strukturen in den Städten wie im ländlichen Raum zu fördern“, unterstreicht der mittelfränkische SPD-Europakandidat Matthias Dornhuber, „aber wir alle nehmen viel zu selten wahr, welche Projekte es nur dank der EU-Förderung gibt.“

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Angeregte Diskussion zur Überwindung von Hartz IV

Der Nürnberger Sozialreferent Reiner Prölß

Über 40 Interessierte aus Partei und Öffentlichkeit waren der Einladung des SPD-Kreisverbands Erlangen in den Saal der IG Metall gefolgt, um mit Reiner Prölß, dem Sozialreferenten der Stadt Nürnberg, über die Frage „Was kommt nach Hartz 4?“ zu diskutieren. Zum Einstieg präsentierte Prölß einige empirische Daten zu Hartz 4. Seiner Einschätzung nach sind dazu einige Mythen im Umlauf, wenngleich die Reform tatsächlich an manchen Stellen zu Problemen geführt hatte. Dabei erwähnte er zunächst die ursprünglichen Intentionen der Sozialreform, welche unter Anderem in einem verstärkten Ausbau der Kinderbetreuung, einer Entlastung der Kommunen, der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe sowie einer Grundsicherung statt Bedarfsdeckung bestanden.

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Neuer SPD-Vorstand bei der Jahreshauptversammlung gewählt

Dieter Rosner als Vorsitzender und Sandra Radue als stv. Vorsitzende wurde im Amt bestätigt. Neu gewählt als stv. Vorsitzender wurde Dr. Philipp Dees (links im Bild)

Auf der diesjährigen Jahreshauptversammlung des SPD-Kreisverbands Erlangen wurde Dieter Rosner mit sehr klarer Mehrheit als Vorsitzender im Amt bestätigt. Ebenfalls wiedergewählt wurde Sandra Radue als stellvertretende Vorsitzende.

Auf dem zweiten Stellvertreterposten erfolgte ein personeller Wechsel: Nachdem Dirk Goldenstein nach zehn Jahren im Amt nicht mehr angetreten war, übernahm Dr. Philipp Dees, der bisher im Vorstand für die Redaktion des Monatsspiegels zuständig war, diesen Posten.

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SPD Erlangen verleiht August-Bebel-Uhr an Gerd Peters

SPD-Vorsitzender Dieter Rosner übergibt die August-Bebel-Uhr an Gerd Peters

Im Rahmen der Jubilarveranstaltung für langjährige Mitglieder am Sonntag 17.2.19, wurde Gerd Peters  mit der August-Bebel-Uhr für sein langjähriges Engagement geehrt. Die August Bebel-Uhr ist die höchste Auszeichnung der Erlanger SPD. Seit 1982 wird sie im Turnus von zwei Jahren an besonders verdiente SPD-Mitglieder verliehen. Dieter Rosner, Vorsitzender des SPD-Kreisverbands gratulierte dem Preisträger im Namen des Vorstandes zur Auszeichnung.

In seiner Laudatio beschrieb Rosner den Preisträger als „solidarischen Rebellen“. Im Spannungsverhältnis der beiden Begriffe, kämen zwei Haltungen in den Blick, die Gerd Peters und sein Wirken in der Erlanger SPD ausmachen.

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SPD ruft zu Volksbegehren „Rettet die Bienen“ auf: Jetzt aufs Rathaus

Vor Ort wird bereits zum Insektenschutz gehandelt

Die Erlanger SPD ruft alle Bürgerinnen und Bürger auf, das Volksbegehren „Artenvielfalt – Rettet die Bienen“ zu unterstützen und sich bis zum 13. Februar im Rathaus oder den Eintragungsstellen in den Stadtteilen dafür einzutragen. Das Volksbegehren sieht u. a. vor, Blühwiesen und Blühstreifen zu schaffen, Biotope bayernweit zu vernetzen, die ökologische Landwirtschaft auszubauen und alle staatlichen Flächen pestizidfrei zu bewirtschaften.

„Das dramatische Insektensterben bedroht unser aller Lebensgrundlagen. Das Naturschutzgesetz muss daher mit verbindlichen Regelungen verbessert werden.“, erläutert Andreas Richter, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion, die Position der Erlanger SPD.

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Tennenloher Bote zu West III

Im neuen Tennenloher Boten, der Mitte August, kurz vor der Tennenloher Kerwa flächendeckend verteilt worden ist, wurde auch Stellung bezogen zu West III. Hier im Anschluss die relevanten Seiten. Außerdem eine Würdigung unseren CSU-Bundes-Innenministers, die schon von der Realität überholt worden ist und einer erneuten Würdigung bedarf.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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SPD Erlangen für Ratsbegehren bei Entwicklungsgebiet West III

Der SPD Kreisverband Erlangen hat sich bei einer Mitgliederversammlung am 19. Juli ohne Gegenstimmen dafür ausgesprochen, am 14. Oktober 2018 gleichzeitig mit der Landtagswahl ein Ratsbegehren über die Frage abzuhalten, ob die Untersuchung für ein neues Stadtviertel im Erlanger Westen (Erlangen West III) fortgesetzt werden soll. Ausdrücklich wurden die Haltung der SPD-Stadtratsfraktion und der Stadtratsbeschluss vom 16. Mai begrüßt, mit dem die Untersuchungen eingeleitet worden waren.

 

Oberbürgermeister Florian Janik, Kreisvorsitzender Dieter Rosner und die SPD-Kandidaten für Landtags- und Bezirkswahl Philipp Dees und Gisela Niclas zeigten sich erfreut über diese klare Positionierung der Erlanger SPD. „Alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt Erlangen sollen nun die Gelegenheit bekommen, über eine wichtige Weichenstellung für die Zukunft der Stadt direkt mitzubestimmen“. Wohnen ist nach Überzeugung der SPD-Spitze das drängendste soziale Problem der Stadt. Die bis 2014 bestehende Rathausmehrheit hatte dieses Thema vernachlässigt. Mit der Ampel forciert die SPD deswegen seit 2014 den Wohnungsbau. „Ziel ist, dass es sich alle Menschen leisten können, in Erlangen zu leben“, so Philipp Dees.

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