Kategorie: Aktuelles aus dem Kreisverband
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Die Erlanger SPD unterstützt das Volksbegehren Mietenstopp, für das gestern ein konkreter Gesetzentwurf vorgelegt wurde. „Gegen die starken Mietanstiege in den bayerischen Großstädten, auch in Erlangen, musss endlich wirksam gehandelt werden“, erläutert der stellvertretende SPD-Vorsitzende Philipp Dees die Position: „Das Volksbegehren mit dem weitgehenden Aussetzen von Mieterhöhungen für sechs Jahre bietet dieses wirksame Instrument.“
„In Erlangen sind in den letzten Jahren die Mieten jährlich um durchschnittlich 2,6 Prozent pro Jahr gestiegen, zeigt der Erlanger Wohnungsbericht 2018. Und außerhalb der sozialen Vermieter*innen wie insbesondere der städtischen GeWoBau, die weit darunter erhöhen, fällt dieser Mietenanstieg noch viel drastischer aus“, erklärt Oberbürgermeister Dr. Florian Janik: „Die Folge: Immer mehr Menschen sind von den Mieten in der Stadt stark belastet, immer mehr können sich nicht mehr leisten, in der Stadt zu wohnen. Ich will aber eine Stadt für alle: Zu der gehört die Polizistin und der Krankenpfleger genauso wie der Universitätsprofessor und die Ingenieurin bei Siemens. Deshalb gilt es, den Mietenanstieg zu stoppen.“
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„Stadt für alle heißt: Die Menschen an den Entscheidungen in der Stadt zu beteiligen“, erläuterte Oberbürgermeister Dr. Florian Janik zum Auftakt der Programm-Mitgliederversammlung: „Stadt für alle heißt: Niemand soll Angebote aus Kultur, Freizeit, Sport aus finanziellen Gründen nicht wahrnehmen können. Stadt für alle heißt: Alle müssen sich Wohnen in unserer Stadt leisten können. Und Stadt für alle heißt für uns vor allem auch: Die Zukunft unserer Welt und damit auch unserer Stadt sichern, in dem wir alles tun, um den Klimawandel zu bekämpfen!“ Entsprechend setzt das Programm auch Schwerpunkte auf politischer und gesellschaftlicher Teilhabe, Wohnen und Klimawandel.
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Entsetzt zeigen sich Erlangens Oberbürgermeister Dr. Florian Janik und der für die Universität zuständige stellvertretende SPD-Stadtratsfraktionsvorsitzende Dr. Philipp Dees darüber, dass der Haushalt des Freistaats Bayern für 2019/20 keinerlei Mittel für die Weiterentwicklung des Hochschulstandorts Erlangen-Nürnberg enthält: Für die Friedrich-Alexander-Universität sind weder Mittel für die „Wissenschaftsachse“ in der Erlanger Innenstadt mit dem Umbau des „Himbeerpalasts“ für die Philosophische Fakultät, dem Neubau eines Hörsaalzentrums an der Henkestraße/Langemarckplatz und der Generalsanierung von Schloss und Kollegienhaus vorgesehen, noch wurden Gelder für zahlreiche Erweiterungen und Sanierungen auf dem Südgelände, die Erweiterung der Technischen Fakultät auf den Siemens-Campus oder den Neubau für die Erziehungswissenschaften in Nürnberg bereitgestellt.
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Die Europäische Union – das sind nicht nur Institutionen in Brüssel und Straßburg. Die Europäische Union betrifft uns alle, durch ihre Verordnungen und Richtlinien, aber auch ganz greifbar durch die zahlreichen Projekte, die sie aus ihren Fonds fördert. „Die Europäische Union trägt durch ihre Förderpolitik entscheidend dazu bei, regionale Identitäten und Strukturen in den Städten wie im ländlichen Raum zu fördern“, unterstreicht der mittelfränkische SPD-Europakandidat Matthias Dornhuber, „aber wir alle nehmen viel zu selten wahr, welche Projekte es nur dank der EU-Förderung gibt.“
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Über 40 Interessierte aus Partei und Öffentlichkeit waren der Einladung des SPD-Kreisverbands Erlangen in den Saal der IG Metall gefolgt, um mit Reiner Prölß, dem Sozialreferenten der Stadt Nürnberg, über die Frage „Was kommt nach Hartz 4?“ zu diskutieren. Zum Einstieg präsentierte Prölß einige empirische Daten zu Hartz 4. Seiner Einschätzung nach sind dazu einige Mythen im Umlauf, wenngleich die Reform tatsächlich an manchen Stellen zu Problemen geführt hatte. Dabei erwähnte er zunächst die ursprünglichen Intentionen der Sozialreform, welche unter Anderem in einem verstärkten Ausbau der Kinderbetreuung, einer Entlastung der Kommunen, der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe sowie einer Grundsicherung statt Bedarfsdeckung bestanden.
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Auf der diesjährigen Jahreshauptversammlung des SPD-Kreisverbands Erlangen wurde Dieter Rosner mit sehr klarer Mehrheit als Vorsitzender im Amt bestätigt. Ebenfalls wiedergewählt wurde Sandra Radue als stellvertretende Vorsitzende.
Auf dem zweiten Stellvertreterposten erfolgte ein personeller Wechsel: Nachdem Dirk Goldenstein nach zehn Jahren im Amt nicht mehr angetreten war, übernahm Dr. Philipp Dees, der bisher im Vorstand für die Redaktion des Monatsspiegels zuständig war, diesen Posten.
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Im Rahmen der Jubilarveranstaltung für langjährige Mitglieder am Sonntag 17.2.19, wurde Gerd Peters mit der August-Bebel-Uhr für sein langjähriges Engagement geehrt. Die August Bebel-Uhr ist die höchste Auszeichnung der Erlanger SPD. Seit 1982 wird sie im Turnus von zwei Jahren an besonders verdiente SPD-Mitglieder verliehen. Dieter Rosner, Vorsitzender des SPD-Kreisverbands gratulierte dem Preisträger im Namen des Vorstandes zur Auszeichnung.
In seiner Laudatio beschrieb Rosner den Preisträger als „solidarischen Rebellen“. Im Spannungsverhältnis der beiden Begriffe, kämen zwei Haltungen in den Blick, die Gerd Peters und sein Wirken in der Erlanger SPD ausmachen.
Kommentare geschlossenVor Ort wird bereits zum Insektenschutz gehandelt
Die Erlanger SPD ruft alle Bürgerinnen und Bürger auf, das Volksbegehren „Artenvielfalt – Rettet die Bienen“ zu unterstützen und sich bis zum 13. Februar im Rathaus oder den Eintragungsstellen in den Stadtteilen dafür einzutragen. Das Volksbegehren sieht u. a. vor, Blühwiesen und Blühstreifen zu schaffen, Biotope bayernweit zu vernetzen, die ökologische Landwirtschaft auszubauen und alle staatlichen Flächen pestizidfrei zu bewirtschaften.
„Das dramatische Insektensterben bedroht unser aller Lebensgrundlagen. Das Naturschutzgesetz muss daher mit verbindlichen Regelungen verbessert werden.“, erläutert Andreas Richter, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion, die Position der Erlanger SPD.
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