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Schlagwort: Soziales

Der ErlangenPass plus kommt – SPD setzt zentrales Wahlkampfversprechen um 

Nach dem großen Erfolg des von der SPD nach 2014 eingeführten ErlangenPass hat die SPD in ihrem Wahlprogramm 2020 gemeinsam mit Oberbürgermeister Florian Janik vorgeschlagen, den Pass deutlich auszuweiten: Auch Menschen mit niedrigen Einkommen, die aber keine Sozialleistungen beziehen, sollen Zugang zu den Vergünstigungen des ErlangenPass erhalten. Dafür wurde der neue Begriff „ErlangenPass plus“ geprägt.

Mit einer Vorlage zum nächsten Sozial- und Gesundheitsausschuss und dann zum Stadtrat im Oktober wird dieses Vorhaben nun umgesetzt: Den ErlangenPass erhalten künftig zum einen auch Studierende und Auszubildende, die BAföG bzw. Berufsausbildungsbeihilfe erhalten. Vor allem aber können den Pass künftig Menschen in Haushalten mit niedrigem Einkommen beantragen: Z. B. erhalten Alleinstehende bis zu einem Nettoeinkommen von rund 1.600 Euro künftig den Pass, bei einem Paar mit zwei Kindern gilt als Grenze ein Haushaltseinkommen von gut 3.000 Euro. Die Einkommensgrenzen werden fortlaufend an die Entwicklung der Lebenshaltungskosten angepasst.

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SPD erreicht günstigeres Sozialticket

Das Erlanger Sozialticket wird deutlich ausgebaut: Auf Antrag der SPD hat der Sozial- und Gesundheitssausschuss des Stadtrats beschlossen, dass Inhaber*innen des ErlangenPass für Fahrkarten im Stadtverkehr (Tarifzone 400/Tarifstufe C) künftig nur noch die Hälfte des normalen Preises zahlen müssen. Außerdem gilt der Rabatt künftig auch für das 9-Uhr-Abo. Mit diesem Ticket können Inhaber*innen des ErlangenPass dann für 12,70 Euro pro Monat den ÖPNV im Stadtgebiet nutzen.

„Mit diesem Rabatt wird Busfahren für Inhaber*innen des ErlangenPass noch erschwinglicher, so SPD-Verkehrssprecher Andreas Richter: „Unseren Weg, mit dem ErlangenPass für mehr Teilhabe von Menschen zu sorgen, die Sozialleistungen beziehen, setzen wir damit konsequent fort. Und wenn der ErlangenPass demnächst zum ,ErlangenPass Plus‘ wird und ihn auch Menschen erhalten, die wenig verdienen, aber keine Sozialleistungen beziehen, wird diese Entwicklung noch mal verstärkt.“

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Erlangen-Pass auf den Weg gebracht: SPD-Forderung wird umgesetzt

Mit der Einbringung des Konzepts in den Sozialbeirat und den Sozial- und Gesundheitsausschuss hat die Umsetzung des „Erlangen-Passes“ begonnen. Mit dem Pass werden die Ermäßigungen für Empfängerinnen und Empfänger von Sozialleistungen gebündelt und leichter zugänglich. Zu den Leistungen gehören zum Beispiel ermäßigte Kursgebühren bei der Volkshochschule, ermäßigte Eintrittspreise bei Theater, Bädern, Stadtmuseum und Kunstpalais und das „Sozialticket“ für den Busverkehr.

„Damit wird nach jahrelangem Einsatz endlich die Umsetzung des Passes gelingen“, freut sich die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ursula Lanig: „Für die Bezieherinnen und Bezieher von Sozialleistungen bedeutet er eine erhebliche Verbesserung beim Zugang zu städtischen und privaten Angeboten, ohne jedesmal die Bescheide vorweisen zu müssen.“

Und auch Gisela Niclas, Sprecherin der Fraktion für Soziales, begrüßt den Erlangen-Pass: „Wir wollen mehr Teilhabe sozial Schwächerer am gesellschaftlichen Leben ermöglichen. Der Erlangen-Pass ist hier ein wichtiger Baustein, weil er Zugänge zu vielen Angeboten der Stadt eröffnet. Wir wünschen uns, dass nun auch private Anbieter nachziehen und Rabatte für Inhaberinnen und Inhaber des Erlangen-Passes anbieten.“

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Sozialempfang am 10. September

Am 21. Juli feierte Gisela Niclas, ehemalige Bürgermeisterin und Sozialreferentin der Stadt Erlangen, langjährige Vorsitzende der Stadtratsfraktion, Bezirksrätin seit 2008 und stellvertretende Vorsitzende der Bezirkstagsfraktion, ihren 65. Geburtstag.

Aus diesem Anlass findet am Dienstag, 10. September 2013, ab 18 Uhr im Rathaus der Stadt Erlangen, Foyer im 1. Obergeschoss, ein Sozialempfang statt. Ausrichter der Veranstaltung sind die SPD-Stadtratsfraktion Erlangen und die SPD-Bezirkstagsfraktion Mittelfranken.

Im Mittelpunkt des Abends steht das Thema Inklusion, exemplarisch aufgezeigt am Umgang der Gesellschaft mit Menschen mit seelischer Behinderung. Dazu spricht Dr. Hans-Ludwig Siemen, Psychotherapeut und Mitbegründer der Wabe Erlangen, zum Thema: „Ohne Angst verschieden sein: von der psychiatrischen Anstalt zur Inklusion“

Weitere Informationen zur Veranstaltung im Flyer.

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Jusos Erlangen: Verkauf der GBW-Wohnungen an die Patrizia AG ist eine sozialpolitische Katastrophe

Die Jusos Erlangen-Stadt kritisieren den Verkauf der rund 32.000 GBW Wohnungen an die Patrizia Immobilien AG schärfstens. Der Vorsitzende der Erlanger Jusos, Munib Agha, erläutert dazu: 

„Gerade für die Mieterinnen und Mieter in Erlangen ist der Verkauf der GBW an einen privaten Investor dramatisch. Erlangen ist bereits jetzt nach München, Frankfurt und Heidelberg die teuerste Universitätsstadt Deutschlands. Der Verkauf der bisher ‚niedrigpreisigen‘ GBW-Wohnungen an einen privaten Investor bedeutet, dass es hier wahrscheinlich zu Mietsteigerungen kommen wird.

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Erlanger SPD auf der Zweiten sozialen Protestmeile

Landtagskandidat Philipp Dees und Bezirksrätin Gisela Niclas auf der sozialen Protestmeile

Auch die Erlanger SPD war am vergangenen Samstag bei der zweiten sozialen Protestmeile in Erlangen. Mit dieser Veranstaltung wollte der Erlanger Ratschlag gegen Sozialabbau auf die zunehmende soziale Spaltung in der Gesellschaft aufmerksam machen und aktives politisches Handeln einfordern: Während die Reichen in Deutschland immer reicher werden, wächst auch die Armut an. Fast 20 Prozent der Menschen sind in Deutschland inzwischen von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht. Und auch in der reichen Stadt Erlangen gibt es Armut.

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SPD Erlangen fordert Solidarität statt Altersarmut

Die SPD Erlangen hat sich bei ihrer jüngsten Kreismitgliederversammlung intensiv mit dem Rentenkonzept des SPD-Parteivorstands auseinandergesetzt. Die Versammlung verabschiedete einstimmig einen Antrag, der sich unter anderem für eine Festschreibung des Rentenniveaus bei 51 Prozent einsetzt und sich für ein Renteneintrittsalter von 65 Jahren ausspricht. Der Antrag richtet sich an den SPD-Parteikonvent, der im November das Rentenkonzept der SPD beschließen soll. Der Beschluss im Wortlaut:

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Innenminister Hermann steht bei den GBW-Mietern im Wort

Die Nürnberger SPD-Abgeordnete Angelika Weikert sieht den bayerischen Innenminister Joachim Hermann in der Pflicht, sich für eine Übernahme der Wohnbaugesellschaft GBW durch den Freistaat Bayern einzusetzen. „Letzte Woche hat Joachim Hermann in einer Diskussion mit GBW-Mietern in Erlangen deutlich gemacht, dass er eine Teilnahme des Freistaats Bayern am Bieterverfahren vorbehaltlich einer Zustimmung durch die EU-Kommission für möglich hält. Seit gestern ist klar, dass die EU-Kommission einer Übernahme durch den Freistaat Bayern grundsätzlich nicht im Wege steht“ sagt Weikert.

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GBW: Eine kommunale Lösung ist weiterhin möglich!

Die SPD-Stadtratsfraktion Erlangen ist über die Grundlagenvereinbarung zwischen der Bayerischen Landesbank und der EU-Kommission empört. Diese haben sich darauf geeinigt, dass das von der Landesbank gehaltene Aktienpaket der GBW in einem offenen Bieterverfahren auf dem freien Markt versteigert wird. In Erlangen sind davon 2400 Wohnungen betroffen. „Die Bayerische Staatsregierung hat bei den Verhandlungen mit der EU nicht das Wohl der Mieterinnen und Mieter, sondern nur den maximalen Erlös im Auge“, erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Florian Janik. Janik weiter: „Die Mieterinnen und Mieter sollen jetzt für die Finanzabenteuer von Stoiber und der CSU gerade stehen.“

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Schutz für GBW-Mieter!

Die Nürnberger SPD-Landtagsabgeordnete Angelika Weikert zeigte sich über die jetzt bekannt gewordene Grundlagenvereinbarung zwischen Bayerischer Landesbank und EU-Kommission enttäuscht. „Beim Verkauf der Wohnbaugesellschaft GBW in einem offenen Bieterverfahren müssen die Mieterinnen und Mieter für die Finanzabenteuer gerade stehen, die die BayernLB mit Unterstützung Stoibers betrieben hat. Das ist unfassbar.“ Die Sozialdemokratin fordert von der Bayerischen Staatsregierung, umgehend Maßnahmen für einen Schutz der Mieterinnen und Mieter der GBW-Gruppe zu ergreifen.

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