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Schlagwort: Soziales

Jusos Erlangen: Verkauf der GBW-Wohnungen an die Patrizia AG ist eine sozialpolitische Katastrophe

Die Jusos Erlangen-Stadt kritisieren den Verkauf der rund 32.000 GBW Wohnungen an die Patrizia Immobilien AG schärfstens. Der Vorsitzende der Erlanger Jusos, Munib Agha, erläutert dazu: 

„Gerade für die Mieterinnen und Mieter in Erlangen ist der Verkauf der GBW an einen privaten Investor dramatisch. Erlangen ist bereits jetzt nach München, Frankfurt und Heidelberg die teuerste Universitätsstadt Deutschlands. Der Verkauf der bisher ‚niedrigpreisigen‘ GBW-Wohnungen an einen privaten Investor bedeutet, dass es hier wahrscheinlich zu Mietsteigerungen kommen wird.

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Erlanger SPD auf der Zweiten sozialen Protestmeile

Landtagskandidat Philipp Dees und Bezirksrätin Gisela Niclas auf der sozialen Protestmeile

Auch die Erlanger SPD war am vergangenen Samstag bei der zweiten sozialen Protestmeile in Erlangen. Mit dieser Veranstaltung wollte der Erlanger Ratschlag gegen Sozialabbau auf die zunehmende soziale Spaltung in der Gesellschaft aufmerksam machen und aktives politisches Handeln einfordern: Während die Reichen in Deutschland immer reicher werden, wächst auch die Armut an. Fast 20 Prozent der Menschen sind in Deutschland inzwischen von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht. Und auch in der reichen Stadt Erlangen gibt es Armut.

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SPD Erlangen fordert Solidarität statt Altersarmut

Die SPD Erlangen hat sich bei ihrer jüngsten Kreismitgliederversammlung intensiv mit dem Rentenkonzept des SPD-Parteivorstands auseinandergesetzt. Die Versammlung verabschiedete einstimmig einen Antrag, der sich unter anderem für eine Festschreibung des Rentenniveaus bei 51 Prozent einsetzt und sich für ein Renteneintrittsalter von 65 Jahren ausspricht. Der Antrag richtet sich an den SPD-Parteikonvent, der im November das Rentenkonzept der SPD beschließen soll. Der Beschluss im Wortlaut:

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Innenminister Hermann steht bei den GBW-Mietern im Wort

Die Nürnberger SPD-Abgeordnete Angelika Weikert sieht den bayerischen Innenminister Joachim Hermann in der Pflicht, sich für eine Übernahme der Wohnbaugesellschaft GBW durch den Freistaat Bayern einzusetzen. „Letzte Woche hat Joachim Hermann in einer Diskussion mit GBW-Mietern in Erlangen deutlich gemacht, dass er eine Teilnahme des Freistaats Bayern am Bieterverfahren vorbehaltlich einer Zustimmung durch die EU-Kommission für möglich hält. Seit gestern ist klar, dass die EU-Kommission einer Übernahme durch den Freistaat Bayern grundsätzlich nicht im Wege steht“ sagt Weikert.

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GBW: Eine kommunale Lösung ist weiterhin möglich!

Die SPD-Stadtratsfraktion Erlangen ist über die Grundlagenvereinbarung zwischen der Bayerischen Landesbank und der EU-Kommission empört. Diese haben sich darauf geeinigt, dass das von der Landesbank gehaltene Aktienpaket der GBW in einem offenen Bieterverfahren auf dem freien Markt versteigert wird. In Erlangen sind davon 2400 Wohnungen betroffen. „Die Bayerische Staatsregierung hat bei den Verhandlungen mit der EU nicht das Wohl der Mieterinnen und Mieter, sondern nur den maximalen Erlös im Auge“, erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Florian Janik. Janik weiter: „Die Mieterinnen und Mieter sollen jetzt für die Finanzabenteuer von Stoiber und der CSU gerade stehen.“

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Schutz für GBW-Mieter!

Die Nürnberger SPD-Landtagsabgeordnete Angelika Weikert zeigte sich über die jetzt bekannt gewordene Grundlagenvereinbarung zwischen Bayerischer Landesbank und EU-Kommission enttäuscht. „Beim Verkauf der Wohnbaugesellschaft GBW in einem offenen Bieterverfahren müssen die Mieterinnen und Mieter für die Finanzabenteuer gerade stehen, die die BayernLB mit Unterstützung Stoibers betrieben hat. Das ist unfassbar.“ Die Sozialdemokratin fordert von der Bayerischen Staatsregierung, umgehend Maßnahmen für einen Schutz der Mieterinnen und Mieter der GBW-Gruppe zu ergreifen.

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Sorgen der Kinderbetreuungseinrichtungen und der Träger ernst nehmen

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Angelika Weikert, Jugendreferent Dieter Rossmeissl und Stefan Schuster (hinten von rechts)

„Frau Haderthauer muss bei der anstehenden Novellierung des Bayerischen Kinderbildungs- und Betreuungsgesetzes (BayKiBiG) die Sorgen der Kinderbetreuungseinrichtungen und der Träger endlich ernst nehmen!“ – Das forderten die SPD-Landtagsabgeordneten Angelika Weikert und Stefan Schuster bei einem Fachgespräch in Erlangen im Schulterschluss mit den Trägern der Kinderbetreuungseinrichtungen aus Erlangen und Erlangen-Höchstadt.

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Sozialticket im VGN

Redebeitrag auf der Demo für ein Sozialticket von Andreas Richter, Unterbezirksvorsitzender Jusos in der SPD, beratendes Mitglied UVPA des Stadtrats

Demonstration für ein Sozialticket

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

die SPD-Fraktion und die Jusos unterstützen die Forderung für das Sozialticket im VGN.

Die Regelsätze bei Hartz IV sind generell zu niedrig und müssen wie von Sozialverbänden und Gewerkschaften gefordert auf 440 Euro angehoben werden. Nach der Festlegung aufgrund der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe, die letztmals 2007 vorgenommen wurde, ergaben sich für Hartz-IV-Empfängerinnen und -Empfänger für den Bereich Verkehr ca. 16 Euro, darunter für die Nutzung des öffentlichen Verkehrs – wie heute schon angesprochen – ca. 11 Euro pro Monat. Das reicht natürlich hinten und vorne nicht aus.

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