In seiner Schlussrede für den Erlanger Stadtrat ist der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Florian Janik vor allem auf die Diskussion um die Flüchtlings- und Asylpolitik eingegangen. Denn…
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Seit Jahren befinden sich die Finanzen der Städte und Gemeinden Deutschland in einer Schieflage. Auch nimmt angesichts von Fiskalpakt und Schuldenbremse der Konsolidierungsdruck auf die…
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Mit einer am Ende doch deutlichen Mehrheit von 29 zu 21 Stimmen hat der Stadtrat in seiner letzten Sitzung beschlossen, den Bau einer Stadt-Umland-Bahn zwischen Erlangen, Herzogenaurach, Uttenreuth und Nürnberg-Nord (Am Wegfeld, künftiger Endhaltepunkte der Nürnberger Straßenbahnlinie 4) zu unterstützen. „Das ist ein guter Tag für Erlangen“, kommentierte der Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion, Dr. Florian Janik, das Ergebnis: „Der Stadtrat hat heute den Weg frei gemacht für ein modernes und ökologisches Verkehrsmittel, das helfen wird, die Verkehrsbelastung in Erlangen zu reduzieren.“
Der Stadtratsbeschluss markiert allerdings zunächst nur den Einstieg in weitere Planungen zur Realisierung der Stadt-Umland-Bahn. So muss nun zunächst die Finanzierung geklärt werden, insbesondere die Höhe der Zuschüsse durch Bund und Land sowie die Aufteilung der verbleibenden Kosten zwischen den beteiligten Gebietskörperschaften Erlangen, Erlangen-Höchstadt und Nürnberg. Daneben müssen die Details der Streckenplanung ausgearbeitet werden. Frühestens 2013 wird sich endgültig entscheiden, ob die Stadt-Umland-Bahn kommt.
Die SPD-Stadtratsfraktion Erlangen ist über die Grundlagenvereinbarung zwischen der Bayerischen Landesbank und der EU-Kommission empört. Diese haben sich darauf geeinigt, dass das von der Landesbank gehaltene Aktienpaket der GBW in einem offenen Bieterverfahren auf dem freien Markt versteigert wird. In Erlangen sind davon 2400 Wohnungen betroffen. „Die Bayerische Staatsregierung hat bei den Verhandlungen mit der EU nicht das Wohl der Mieterinnen und Mieter, sondern nur den maximalen Erlös im Auge“, erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Florian Janik. Janik weiter: „Die Mieterinnen und Mieter sollen jetzt für die Finanzabenteuer von Stoiber und der CSU gerade stehen.“
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