Pressemitteilung der SPD-Stadtratsfraktion und des SPD-Kreisverbands zum Abschluss der Kooperationsvereinbarung mit der CSU
Der Kreisvorstand der Erlanger SPD hat am Sonntag mit breiter Mehrheit beschlossen, eine Kooperation mit der CSU für die neue Wahlperiode des Stadtrats einzugehen. Die am 04.05. unterzeichnete Kooperationsvereinbarung, die sich nur in sehr wenigen Punkten von dem Ergebnis unterscheidet, das ursprünglich gemeinsam mit den Grünen mit der CSU ausgehandelt wurde, ist geprägt von großer Übereinstimmung der beiden Fraktionen und Parteien und bietet eine sehr gute Grundlage für die künftige Entwicklung der Stadt vor dem Hintergrund der Corona- wie auch der Klimakrise.
„Wir möchten gemeinsam gerade auch im Umgang mit der Corona-Krise ein Zeichen der Hoffnung setzen und in Verantwortung für unsere Stadt große Anstrengungen unternehmen, um die wirtschaftlichen und sozialen Krisenfolgen zu überwinden“, erklärt Oberbürgermeister Florian Janik. „Für zusätzliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Klimakrise sind für die Jahre 2020-26 100 Millionen vorgesehen, ein sehr deutliches Bekenntnis zur aktiven Bekämpfung der Klimakrise“. Die Schaffung eines neuen Referats für Umwelt- und Klimaschutz mit Vorschlagsrecht der Grünen unterstreicht aus Sicht von Janik die Offenheit von SPD und CSU für ein gemeinsames Engagement mit den Grünen in diesem wichtigen Politikfeld.
Die Vereinbarung, die ausdrücklich keine Koalition von SPD und CSU bedeutet, eröffnet beiden Fraktionen die Möglichkeit, im Falle unterschiedlicher Meinungen auch andere Mehrheiten im Stadtrat zu finden. „Leider haben sich die Grünen trotz sehr weitgehender klima- und umweltpolitischer Akzente gegen diese Kooperation ausgesprochen. Dies bedauern wir außerordentlich. Wir hoffen weiterhin auf gute inhaltliche Zusammenarbeit mit den Grünen und allen demokratischen Kräften im Stadtrat. Dieses Signal gilt ausdrücklich nicht für die AfD“, so SPD-Kreisvorsitzender Dieter Rosner.
Mit der CSU konnte eine Einigung in allen wichtigen Themen der Stadtentwicklung, so auch für die Weiterplanung der StUB, erzielt werden. Aus Sicht der SPD sind zentrale Inhalte ihres Programms für die kommenden sechs Jahre in der Vereinbarung enthalten: „Wir können unsere Linie in den Bereichen Kultur für Alle, Kita-Ausbau, Ganztagsschule und Bau günstiger Wohnungen deutlich fortsetzen und weitere Fortschritte erreichen. Dies gilt u. a. für den geplanten ErlangenPassPlus, den Ausbau der Bürgerbeteiligung u. a. durch Stadtteilhaushalte, die Stärkung der Gleichstellungspolitik und die Priorisierung des Umweltverbunds im Stadtverkehr“, betont Fraktionsvorsitzende Barbara Pfister.
Die Kooperationsvereinbarung zwischen SPD und CSU können Sie hier nachlesen. Den Vergleich der Kooperation mit der Version Grüne/SPD und CSU hier.