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Schlagwort: Kreismitgliederversammlung

Der Zweckverband und OB zu Gast im vollen Haus: Lasst uns die StUB auf die Straße bringen!

Herr Grosse-Verspohl vom Zweckverband Stadt-Umland-Bahn kam am 18. Januar zur KMV und informierte vor vollem Haus und vor zahlreichen interessierten Bürger:innen über den aktuellen Stand der StUB-Planungen. Im ersten Teil seines Vortrages gab er einen knappen Überblick über das Projekt und den bisherigen Verlauf und überraschte uns im zweiten Teil seiner Präsentation mit bis dahin noch unveröffentlichten Analysen zur StUB und dem korrespondierenden Busnetz. Dabei ging er besonders auf die Vorteile der Trambahnverlängerung aus Nürnberg für die einzelnen Erlanger Stadtteile ein. 

Der Saal der Gaststätte Blaue Traube war prall gefüllt.

Im Anschluss ordnete unser Oberbürgermeister Dr. Florian Janik das Projekt politisch ein und erläuterte die Bedeutung für die Stadtentwicklung und den Zugewinn an Lebensqualität (Stichwörter: Entsiegelung, Aufenthaltsqualität, Verkehrswende und Klimaschutz). Daneben wies er auch auf ihre schiere Notwendigkeit zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit und den ansonsten dramatischen Langzeitauswirkungen auf die Mobilität der involvierten Städte und damit auch für die dort angesiedelten Unternehmen sowie die Universität hin. Weiterhin gab er Kontext zum Entschluss am 9. Juni (mit der Europawahl) den Ratsentscheid für die StUB vorzuschlagen: denn bei einem Projekt dieser Größenordnung sei erfahrungsgemäß fest mit einer Unterschriftensammlung aus der Bürgerschaft gegen das Projekt zu rechnen und damit einhergehend auch mit einer potentiell verwirrenden Fragestellung (so, wie es beispielsweise beim letzten Entscheid gewesen ist, bei dem es nur mit einem Kreuz bei “NEIN” möglich war ein “JA” für die StUB abzugeben). Mit der geplanten eigenständigen Durchführung kann die Stadt nun eine eindeutige Fragestellung formulieren. 

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SPD Erlangen sagt Nein zu TTIP und CETA

thDie Kreismitgliederversammlung der SPD Erlangen hat am Donnerstag 25.9.2014 einstimmig einen Antrag verabschiedet, in dem das geplante Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) zwischen den USA und der EU sowie das Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) zwischen Kanada und der EU abgelehnt wird.

Die Erlanger SPD-Bundestagsabgeordnete Martina Stamm-Fibich sowie die mittelfränkische Europaabgeordnete Kerstin Westphal werden aufgefordert, bei anstehenden Beratungen gegen diese Abkommen zu stimmen.

Der Erlanger Kreisverband unterstützt auch die Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und ruft zur Unterschrift für diese auf, auch wenn die Initiative durch die Europäische Kommission abgelehnt wurde. Die Argumente, die von der Europäischen Kommission zur Ablehnung der von zahlreichen Organisationen getragenen Europäischen Bürgerinitiative vorgebracht wurden seien falsch, undemokratisch und inakzeptabel.

„Auch wenn der SPD-Konvent am 21.9.14 sich in einem Beschluss zu den transatlantischen Freihandelsgesprächen für hohe Standards bei Arbeitnehmerrechten, Verbraucher-und Umweltschutz, der Daseinsvorsorge sowie für hohe demokratische und rechtstaatliche Standards ausgesprochen hat, halten wir das TTIP nicht für das geeignete Verfahren, um diese Ziele durchzusetzen“ so SPD-Kreisvorsitzender Dieter Rosner.

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Gleichstellungsbericht 2013

Rede von Sandra Radue auf der Jahreshauptversammlung der SPD Erlangen am 14. März 2013

Liebe Genossinnen und Genossen,
bei der Erarbeitung des Gleichstellungsberichts habe ich das noch nicht so alte Jahr einmal Revue passieren lassen.

Am 14. Februar haben in 205 Länder Menschen an der Aktion „One billion rising“ teilgenommen. Bei dieser Aktion geht es darum, aufzustehen und gegen Gewalt an Frauen zu protestieren. Die Zahl one billion – deutsch eine Milliarde – kommt von Schätzungen der UN, dass ein Drittel aller Mädchen und Frauen in ihrem Leben Opfer von Gewalt wird. Eine Milliarde Frauen und Mädchen!

In Erlangen haben mehrere Hundert Frauen an der Kundgebung und dem Flashmob teilgenommen und damit deutlich machen wollen, dass Gewalt gegen Frauen ein aktuelles Thema ist. In den Medien wurde über die Aktion berichtet. Über die alltägliche Gewalt gegen Frauen finden wir dagegen wenig in den Zeitungen, es sei denn, sie spielt sich in Indien ab. Ich denke, es ist leichter, mit dem Finger auf andere zu zeigen, als den Missstände im eigenen Land genauer unter die Lupe zu nehmen. Die alltägliche Gewalt ist oft sehr versteckt. Sie passiert in den Familien, sie passiert am Arbeitsplatz, sie versteckt sich hinter sexistischen Bemerkungen, Reduzierung vorn Frauen auf den Körper, auf ihr Geschlecht. Hier werden in Taten und auch in Worten Frauen diskriminiert, Frauen deutlich gemacht: „Du bist schwach. Ich kann dich verletzen. Ich habe Macht über dich.“

Im Januar haben wir ja schon lernen müssen, dass dieser Sexismus auch in der Politik salonfähig ist. Da dominierte Herr Brüderle mit seinem „Herrenwitz“ die Medien. Endlich die Debatte über Sexismus, die so lange schon überfällig ist? Leider nein. Zum Teil wurde über den Zeitpunkt der Veröffentlichung diskutiert, Verharmlosungen waren an der Tagesordnung, in einigen Medien wurde darüber spekuliert, warum die Journalistin Laura Himmelreich vom Stern ihren Artikel gerade nach der Nominierung zum Spitzenkandidaten veröffentlichte. Andere Fragen wären dabei meiner Meinung nach relevanter gewesen: Warum glaubt ein Spitzenkandidat einer liberalen Partei, er könne eine Journalistin auf ihre Oberweite ansprechen, ohne dass dies zum Skandal wird? Welche Einstellung Frauen gegenüber herrscht hier vor? Wie hoch ist noch mal der Frauenanteil in der FDP? 23 Prozent. Wen wundert’s.

Da erfreut es, dieser Tage einen Gastkommentar in der Online-Ausgabe der Frankfurter Rundschau zum Frauentag erschien. Revolution im Verhältnis der Geschlechter lautet er. Geschrieben von Claudia Roth und Sigmar Gabriel. Lesenswert: Grüne und SPD wissen, was in der Gesellschaft falsch läuft. Und hier werden die richtigen Schlüsse gezogen: Wirtschaft und Politik müssen die Bedingungen für eine wirkliche Gleichberechtigung der Geschlechter sorgen: durch gleichen Lohn für gleiche Arbeit, durch das Zurückdrängen von Minijobs, durch vielfältige Angebote zur Kinderbetreuung und durch ein faires Steuerrecht, um die eigenständige Existenzsicherung für Frauen zu erreichen. Schön, dass diese beiden Akteure klar machen, wohin es geht: Nur Rot-Grün kann eine fortschrittliche Gleichstellungspolitik voran bringen. Die bloße Vorstellung einer FDP-Frauen-Ministerin macht das Unvorstellbare dann doch vorstellbar: Dass es nach Kristina Schröder mit ihrer unsäglichen Herdprämie tatsächlich noch schlimmer kommen kann.

Eines nur macht mich stutzig: Warum hat den Artikel denn eigentlich auf SPD keine Frau geschrieben? Versteht mich nicht falsch: Ich freue mich über jeden Mann, der für die Gleichstellung kämpft. Lieber wäre mir aber eine Parteivorsitzende oder eine Kanzlerkandidatin der SPD. Oder beides. Dass sozialdemokratische Frauen regieren können, machen uns Malu Dreyer und Hannelore Kraft in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen vor. Nur bei der Bundespartei ist das noch nicht angekommen.

Vielleicht ist es bei uns dann doch nicht so gut um die Gleichstellung bestellt, wie unser Programm vorsieht.
Schauen wir mal in unserer eigenen Partei: Die Frage des Kanzlerkandidaten haben doch mal wieder drei Männer unter sich ausgemacht. Dass das alles auch noch unter demokratischen Gesichtspunkten sehr bedenklich lief, sei hier nur mal am Rande so eingeworfen.

Bedenklich finde ich zudem, dass wir auch in Mittelfranken eine Landtagsliste haben werden, die mehr Männer als Frauen als Direktkandidaten vorsieht. Damit ist die Liste nicht quotiert! Ich finde dies beschämend, aber natürlich kann ich dem Argument nichts entgegenstellen, dass Frauen nicht zu nominieren sind, wo sie nicht kandidieren. Warum kandidieren sie nicht? Da hat sicher jede einzelne ihre persönlichen Gründe. Unsere Aufgabe ist es, genauer hinzusehen und zu überlegen: Stehen nicht doch strukturelle Probleme dahinter, dass Frauen nicht in der ersten Reihe stehen? Dass sie lieber Schriftführerinnen, Kassiererinnen, Stellvertreterinnen sind? Die herausgehobene Position bei der Bewerbung um ein Mandat scheuen viele.

In Erlangen sieht es insgesamt nicht ganz so schlecht aus.

  • So haben wir im Stadtrat von 14 Sitzen (13 plus Referent Kultur Jugend Freizeit) 7 durch Frauen besetzt.
  • Kreisvorstand und Delegationen sind natürlich aufgrund unserer Satzung quotiert.
  • Bei den Mandantsträgerinnen bzw. der Betreuung durch Nachbarwahlkreise, wo wir selber keine Mandate erringen konnten ist das Bild sehr weiblich geprägt: Gisela Niclas (Bezirk), Betreuung durch Kerstin Westphal (Europa), Marlene Rupprecht (MdB) und Angelika Weikert (MdL), somit 100 Prozent.
  • Von 9 Distrikten haben 3 eine Vorsitzende (Frauenaurach, Dechsendorf und Süd).

Wir sollten uns aber fragen, ob dies ausreicht. Sind Frauen präsent bei Veranstaltungen? Beteiligen sie sich an den Diskussionen? Und wenn nicht, warum ist das so? Ist die Mitarbeit in unserer Partei wirklich möglich angesichts der immer noch ungleichen Verteilung von Familienarbeit? Welche neuen Möglichkeiten und Formen der Partizipation bieten sich an?

Denn die Zahlen zeigen, dass wir bei der Mitgliedschaft der Frauenanteil weiter sinkt. Im letzten Jahr von 35,5 auf 34,5 Prozent. Das liegt daran, dass sich bei den Austritten die Zahlen von Männern und Frauen die Waage halten, aber bei 13 Eintritten nur zwei Frauen dabei waren.

Same Procedure as every year. Wir schaffen es nicht, diesen Abwärtstrend aufzuhalten. Deshalb sollten wir den Wahlkampf auch aktiv dazu nutzen, Frauen anzusprechen, klar zu machen, dass wir eine Politik für Frauen machen. Und wir machen sie ja auch mit Frauen.

Liebe Genossinnen und Genossen,
diese Aufgabe ist nicht im Vorstand zu lösen. Das ist eine Aufgabe für die gesamte Partei. Jeder Distrikt und jede AG muss für sich überlegen, wie es zu schaffen ist, Frauen für unsere Partei zu begeistern. Nur so kann eine echte Gleichstellungspolitik auch glaubwürdig sein.

Lasst mich deshalb in guter alter Tradition das Berliner Programm zitieren (das werde ich im Gleichstellungsbericht bestimmt nicht das letzte Mal gemacht haben):

„Unter der Spaltung zwischen männlicher und weiblicher Welt leiden beide, Frauen und Männer. Sie deformiert beide, entfremdet beide einander. Diese Spaltung wollen wir überwinden. Wir fangen bei uns selbst an. Der rechtlichen Gleichstellung muß die gesellschaftliche folgen. Dies bedeutet nicht die Integration der Frau in eine Männerwelt, sondern die Umgestaltung der Gesellschaft. […] Wer die menschliche Gesellschaft will, muß die männliche überwinden“ (Berliner Grundsatzprogramm der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands)

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Jahreshauptversammlung: Vorstand im Amt bestätigt

Dirk Goldenstein, Dieter Rosner und Sandra Radue (von links)
Dirk Goldenstein, Dieter Rosner und Sandra Radue (von links)

Mit großen Mehrheiten wurde bei der Jahreshauptversammlung der Vorstand der Erlanger SPD weitgehend unverändert im Amt bestätigt. Der Kreisvorsitzende Dieter Rosner wurde mit 98 Prozent der Stimmen ebenso deutlich im Amt bestätigt wie seine beiden Stellvertreter Sandra Radue (96 Prozent) und Dirk Goldenstein (75 Prozent). Auch die Referentinnen, Referenten und Beauftragten wurden mit großen Mehrheiten gewählt. Neu im Vorstand sind Saskia Coerlin, die Sylvia Janik bei der Pressearbeit ablöst, und Manfred Dohmstreich, der anstelle von Elena Geck künftig das Organisationsreferat – gemeinsam mit Katharina Ullmann – betreut.

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Kein Einsatz militärischer Drohnen

Die SPD Erlangen hat sich in ihrer jüngsten Kreismitgliederversammlung einstimmig gegen den militärischen Einsatz von unbemannten militärischen Flugkörpern (Drohnen) gewandt. Der Beschluss fordert die SPD-Bundestagsfraktion auf, gegen entsprechende Anschaffungspläne der Bundeswehr zu stimmen. Mit einem Antrag an den SPD-Parteikonvent im November will der SPD-Kreisverband erreichen, dass sich die gesamte SPD gegen den militärischen Einsatz von Drohnen ausspricht. Der Beschluss im Wortlaut:

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SPD Erlangen fordert Solidarität statt Altersarmut

Die SPD Erlangen hat sich bei ihrer jüngsten Kreismitgliederversammlung intensiv mit dem Rentenkonzept des SPD-Parteivorstands auseinandergesetzt. Die Versammlung verabschiedete einstimmig einen Antrag, der sich unter anderem für eine Festschreibung des Rentenniveaus bei 51 Prozent einsetzt und sich für ein Renteneintrittsalter von 65 Jahren ausspricht. Der Antrag richtet sich an den SPD-Parteikonvent, der im November das Rentenkonzept der SPD beschließen soll. Der Beschluss im Wortlaut:

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Klares Votum: Philipp Dees soll SPD-Landtagsabgeordneter werden

Philipp Dees

Bei einer Kreismitgliederversammlung der SPD Erlangen wurden die personellen Weichen für die Landtagswahl 2013 gestellt. Dabei setzte sich der Juso-Landesvorsitzende und Energieexperte Philipp Dees klar gegen seinen Mitbewerber, den stellvertretenden Kreisvorsitzenden und Rechtsanwalt Dirk Goldenstein durch. Zwei Drittel der 84 anwesenden stimmberechtigten Mitglieder votierten für Dees. Beide Kandidaten hatten die Gelegenheit zur persönlichen Vorstellung, in der sie ihre Positionen für die anstehenden Wahlen verdeutlichten. In einer Reihe von Redebeiträgen der offen und fair geführten Debatte wurde die Qualität und Eignung beider Kandidaten betont und herausgestellt.

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Die Stadt-Umland-Bahn muss kommen! Jetzt!

In einem Beschluss hat die Kreismitgliederversammlung der Erlanger SPD nochmals die Position der SPD zur Stadt-Umland-Bahn (StUB) bekräftigt. Danach soll die Entscheidung für die Stadt-Umland-Bahn schnell getroffen werden. Gebaut werden soll in einem ersten Schritt eine Verbindung von Nürnberg-Wegfeld (bis dorthin verlängert Nürnberg derzeit sein Straßenbahnnetz) zum Erlanger Bahnhof und weiter nach Herzogenaurach. In die Detailplanungen sollen die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig einbezogen werden.

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Für eine Politik, die Frieden schafft!

Peter Schönlein

Bei der Kreismitgliederversammlung der SPD Erlangen am 19. April hielt der ehemalige Nürnberger Oberbürgermeister Dr. Peter Schönlein ein fundiertes und engagiertes Plädoyer gegen den Krieg in Afghanistan.

„Es ist paradox. Wer den Krieg in Afghanistan ablehnt, das Festhalten am Krieg verurteilt, seine Fortsetzung für sinnlos hält, ist nicht etwa ein einsamer Rufer in der Wüste, ein politischer Sektierer, sondern er bewegt sich im Mainstream der Beurteilung gerade auch maßgeblicher Beobachter des Zeitgeschehens“, so Schönlein.

„Wieder einmal, so scheint es, stehen wir an einem Scheideweg. Wir dürfen nicht die Augen verschließen vor den allenthalben im Gange befindlichen Bemühungen, Krieg wieder als Mittel der Politik zu legitimieren und gesellschaftlich salonfähig zu machen. Die SPD muss sich dieser Herausforderung stellen. Helfen wir alle zusammen, diese Herausforderung zu bestehen“ appellierte Schönlein an die Erlanger Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten.

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SPD diskutierte zur Flüchtlingspolitik

Das Thema „Flüchtlingspolitik“ stand im Mittelpunkt der Jahreshauptversammlung der Erlanger SPD am vergangenen Donnerstag. Der aktuelle Anlass dazu war die Diskussion um die rigide Praxis im Erlanger Ausländeramt beim Umgang mit Flüchtlingen. Angelika Weikert, für Erlangen zuständige SPD-Landtagsabgeordnete, ordnete die Vorgänge dort in den Rahmen der bayerischen Flüchtlingspolitik ein.

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