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Schlagwort: Kommunalpolitik

Stellungnahme der SPD Erlangen zur einseitigen Aufkündigung der Erlanger Rathauskooperation durch die CSU Erlangen

Die Erlanger SPD reagiert mit Unverständnis auf die einseitige Aufkündigung der Zusammenarbeit von CSU und SPD im Rathaus durch die Erlanger CSU. Die CSU begründet ihren Schritt mit Äußerungen von OB Florian Janik auf der Kundgebung gegen Rechtsextremismus am Sonntagabend auf dem Erlanger Hugenottenplatz. Dort hatte er das Abstimmungsverhalten der Union im Bundestag in der vergangenen Woche scharf kritisiert. Mit ihrem Schritt macht die Erlanger CSU ein bundespolitisches Thema zu einem Thema der Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene. Und das ohne Not und bei einem Thema, von dem die CSU weiß, dass es die Grundwerte der Sozialdemokratie tangiert: Einer klaren Haltung gegen Rechtsextremismus.

Auch die Art und Weise des Endes der Kooperation wirft Fragezeichen auf: Die CSU hat im Vorfeld ihrer Entscheidung kein Gespräch mit dem Oberbürgermeister oder den Spitzen von Partei und Fraktion der SPD mehr gesucht. Mit der Verkündung ihrer Entscheidung hat sie nicht abgewartet. Das wirkt wie eine kalkulierte Eskalation und entspricht nicht der bislang im Rathaus praktizierten offenen und fairen Zusammenarbeit zwischen CSU und SPD.

Mit der Aufkündigung der Zusammenarbeit entziehen sich die CSU und auch ihr Bürgermeister in schwierigen Zeiten der Verantwortung. Die Stadt und ihr Haushalt stehen mitten in einem Prozess der Haushaltskonsolidierung. Diese Situation erlaubt keine politischen Spielchen. Gefragt ist vielmehr verantwortungsvolles Handeln zum Wohle der Stadt.

Gemeinsam mit der SPD-Fraktion im Erlanger Stadtrat lädt Florian Janik alle demokratischen Kräfte im Erlanger Stadtrat ein, bis zur Kommunalwahl alle Entscheidungen zu treffen, die notwendig sind, um den Haushalt der Stadt in ruhigeres
Fahrwasser zu bringen. Unser Anspruch ist und bleibt es dabei, die Zukunft der Stadt weiter erfolgreich zu gestalten und den Zusammenhalt der Erlangerinnen und Erlanger zu stärken – auch mit einer klaren Haltung gegen Rechtsextremismus.

Sandra Radue (Vorsitzende SPD Erlangen)
Munib Agha (Vorsitzender SPD Erlangen)
Philipp Dees (Fraktionsvorsitzender SPD-Stadtratsfraktion Erlangen)
Florian Janik (Oberbürgermeister von Erlangen)

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Wer die menschliche Gesellschaft will, muss die männliche überwinden.

Laudatio anlässlich der Verleihung der August-Bebel-Uhr an Gisela Niclas.

Gisela Niclas bei der Verleihung der August-Bebel-Uhr mit dem Vorstand der Erlanger SPD, Oberbürgermeister Florian Janik und der Laudatorin Barbara Pfister.

von Barbara Pfister, stellv. Fraktionsvorsitzende

Heute darf ich, wie du, liebe Gisela, es dir gewünscht hast, also nun hier erklären, warum deine Erlanger SPD sich diesmal für dich als Trägerin der Bebel-Uhr entschieden hat. Eigentlich ist eine Begründung dafür vollkommen überflüssig, die bloße Aufzählung deiner Funktionen und Mandate aus den letzten Jahrzehnten wäre mehr als ausreichend: Du warst Bürgermeisterin, Fraktionsvorsitzende, OB-Kandidatin, Stadträtin, Bundestagskandidatin, Mitglied des Bezirkstags und dort Fraktionsvorsitzende, stellvertretende UB-Vorsitzende, AsF-Unterbezirksvorsitzende – und hast auch unserer Partei nahestehende Organisationen wie die Naturfreunde und den ASB geführt. Auch wenn diese Ehrung also keiner Begründung bedürfte, freue ich mich sehr, dich heute würdigen zu dürfen. Auch ich persönlich habe dir viel zu verdanken: Seit 1996 durfte ich mit dir gemeinsam Kommunalpolitik machen, lange Zeit mit dir in Partei und AsF zusammenarbeiten und dabei ungeheuer viel von dir lernen.

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Auch in schwierigen Zeiten: Zukunft und Zusammenhalt in unserer Stadt sichern

Auszüge aus der Rede zum städtischen Haushalt

Von Dr. Philipp Dees, Fraktionsvorsitzender

Als im letzten Sommer die ersten Meldungen kamen, dass die Gewerbesteuer massiv einbricht – damals noch um vergleichsweise überschaubar klingende 50 Millionen, mittlerweile kennen wir ja die viel höhere Dimension –, da fühlten sich einige in unserer Stadt motiviert zu dem Statement „Die Party ist vorbei“. Und auch einiger hier im Stadtrat fanden es schick, solche Worte zu sagen und zu schreiben.

Nur: Welche „Party“ soll das denn gewesen sein? Waren die Investitionen in unsere Berufsschule eine Party? Waren die Investitionen in Kinderbetreuung und Schulen eine Party? Die in die Stadtteilhäuser in Kriegenbrunn und Büchenbach und in den KuBiC? Die in neue Sporthallen? Das Feuerwehrhaus in Dechsendorf? Die Verbesserung der Infrastruktur unserer Stadt? Und auch die Investitionen in Klimaschutz, Verkehrswende und Grün in unserer Stadt können eigentlich nur diejenigen für „Party“ halten, die gegen die wissenschaftlichen Fakten den Klimawandel und dessen Folgen auch hier bei uns in Erlangen leugnen.

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Wirtschaftsstandort Erlangen weiter stärken

Die Kreismitgliederversammlung der Erlanger SPD hat am 19.09. einen Inititivantrag als Orientierungspapier für die Weiterentwicklung des Standorts Erlangen gerade angesichts der aktuellen Haushaltskrise mit großer Mehrheit beschlossen.

Die Haushaltskrise, in der sich Erlangen akut befindet, richtet zu Recht auch den Blick auf die Entwicklung des Wirtschaftsstandorts Erlangen. Hier haben wir, Oberbürgermeister und SPD, in den letzten Jahren viele Weichen gestellt: Die Entwicklung des Siemens-Campus haben wir mit höchstem Tempo vorangetrieben. Wir haben den Bau neuer Forschungseinrichtungen und die Erweiterung unserer FAU und unseres Universitätsklinikums ermöglicht. Mit Investitionen in unsere Schulen haben wir Qualifizierung vorangetrieben und endlich dafür gesorgt, dass die Erlanger Berufsschule moderne Räumlichkeiten und Ausstattung erhält. Das ist gerade wichtig für Handwerk und kleineres Gewerbe, die auf die duale Ausbildung angewiesen sind. Und nicht zuletzt haben wir die Stadt-Umland-Bahn nach Jahrzehnten des Verschleppens zur Beschlussreife gebracht.

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Wir bauen jetzt eine Straßenbahn!

Von Florian Janik

Am 9. Juni haben wir in Erlangen Geschichte geschrieben: Nach 2016 haben sich die Erlangerinnen und Erlanger erneut dafür entschieden, dass die Stadt-Umland-Bahn kommen soll. Und lasst euch gesagt sein: Diesmal ist es endgültig! Wir bauen jetzt eine Straßenbahn! Das ist ein riesiger Erfolg für alle, die sich seit Jahren, viele sogar seit Jahrzehnten, für dieses so wichtige Projekt einsetzen. Und es ist auch ein riesiger Erfolg für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Erlangen.

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10 Jahre SPD-Regierung in Erlangen – eine Erfolgsgeschichte

Der frischgewählte Oberbürgermeister Florian Janik und der damalige Kreisvorsitzende der SPD Dieter Rosner verkünden den Wahlsieg bei der Kommunalwahl 2014.

Seit 10 Jahren lenken wir nun die Geschicke unserer schönen Stadt. Seit 10 Jahren stehe ich als Oberbürgermeister an der Spitze der Stadt, seit 10 Jahren gestaltet die SPD-Stadtratsfraktion die Stadt in Regierungsverantwortung mit. Es waren 10 gute Jahre für Erlangen, auf die wir mit Stolz zurückblicken können, und die uns auch mit Vorfreude auf das, was noch kommt, in die Zukunft blicken lassen.

Wir gestalten eine Stadt, die unglaublich innovativ, erfolgreich und dynamisch ist und sich dabei „nebenbei“ noch ein Stück weit neu erfindet. Milliardensummen werden in dieser Stadt investiert. Die Steuereinnahmen sprudeln, wir bauen konsequent Schulden ab und investieren dennoch massiv in die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt – in gute Bildung und Teilhabe, in moderne Mobilität und Klimaschutz, in Kultur und in attraktive soziale Infrastruktur. Mittlerweile sind wir 120.000 Erlangerinnen und Erlanger, fast genauso viele Arbeitsplätze gibt es hier. Und all das trotz der Krisen und Herausforderungen, die wir in den vergangenen Jahren bewältigt haben und die uns weiter beschäftigen – von Corona über die Ukraine bis zum Klimawandel.

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Bunt, vielfältig, kompetent: Die SPD-Stadtratsliste steht

Oberbürgermeister Florian Janik zeigte sich sehr zufrieden über die große Geschlossenheit bei der Nominierungsversammlung der SPD zur Stadtratswahl am 20. Juli. In seiner Begrüßungsrede unterstrich er den politischen Führungsanspruch der SPD im Rathaus. „Ich freue mich darauf mit einem jungen und dynamischen Team in den Wahlkampf zu ziehen. Mit dieser Liste können wir uns sehen lassen und deutlich machen: Wir wollen auch in den nächsten Jahren gemeinsam mit den Erlangerinnen und Erlangern unsere Stadt weiter gestalten.“

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Weiter voran zur Stadt für alle! SPD beschließt Kommunalpolitisches Programm 2020

Einstimmig hat die SPD Erlangen ihr Programm zur Kommunalwahl 2020 beschlossen. Unter dem Titel „Weiter voran zur Stadt für alle“ skizziert die SPD darin ihre Vorstellungen für die Weiterentwicklung Erlangen.

„Stadt für alle heißt: Die Menschen an den Entscheidungen in der Stadt zu beteiligen“, erläuterte Oberbürgermeister Dr. Florian Janik zum Auftakt der Programm-Mitgliederversammlung: „Stadt für alle heißt: Niemand soll Angebote aus Kultur, Freizeit, Sport aus finanziellen Gründen nicht wahrnehmen können. Stadt für alle heißt: Alle müssen sich Wohnen in unserer Stadt leisten können. Und Stadt für alle heißt für uns vor allem auch: Die Zukunft unserer Welt und damit auch unserer Stadt sichern, in dem wir alles tun, um den Klimawandel zu bekämpfen!“ Entsprechend setzt das Programm auch Schwerpunkte auf politischer und gesellschaftlicher Teilhabe, Wohnen und Klimawandel.

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„Programmdialog“ zum Thema Bildung

Durch die Veranstaltung führten (von links) Sandra Radue, Barbara Pfister und Dr. Florian Janik
Durch die Veranstaltung führten (von links) Sandra Radue, Barbara Pfister und Dr. Florian Janik

Bei ihrem zweiten Programmdialog beschäftigte sich die Erlanger SPD mit dem Thema „Chancengleichheit von Anfang an – Bildungspolitik in Erlangen“. Wenn auch viele Rahmenbedingungen durch die Landesebene vorgegeben sind, bleiben der Kommune vielfältige Gestaltungsmöglichkeiten. Diese standen im Mittelpunkt des interessanten und lebhaften Austauschs.

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