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Schlagwort: Kommunalpolitik

Weiter voran zur Stadt für alle! SPD beschließt Kommunalpolitisches Programm 2020

Einstimmig hat die SPD Erlangen ihr Programm zur Kommunalwahl 2020 beschlossen. Unter dem Titel „Weiter voran zur Stadt für alle“ skizziert die SPD darin ihre Vorstellungen für die Weiterentwicklung Erlangen.

„Stadt für alle heißt: Die Menschen an den Entscheidungen in der Stadt zu beteiligen“, erläuterte Oberbürgermeister Dr. Florian Janik zum Auftakt der Programm-Mitgliederversammlung: „Stadt für alle heißt: Niemand soll Angebote aus Kultur, Freizeit, Sport aus finanziellen Gründen nicht wahrnehmen können. Stadt für alle heißt: Alle müssen sich Wohnen in unserer Stadt leisten können. Und Stadt für alle heißt für uns vor allem auch: Die Zukunft unserer Welt und damit auch unserer Stadt sichern, in dem wir alles tun, um den Klimawandel zu bekämpfen!“ Entsprechend setzt das Programm auch Schwerpunkte auf politischer und gesellschaftlicher Teilhabe, Wohnen und Klimawandel.

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„Programmdialog“ zum Thema Bildung

Durch die Veranstaltung führten (von links) Sandra Radue, Barbara Pfister und Dr. Florian Janik
Durch die Veranstaltung führten (von links) Sandra Radue, Barbara Pfister und Dr. Florian Janik

Bei ihrem zweiten Programmdialog beschäftigte sich die Erlanger SPD mit dem Thema „Chancengleichheit von Anfang an – Bildungspolitik in Erlangen“. Wenn auch viele Rahmenbedingungen durch die Landesebene vorgegeben sind, bleiben der Kommune vielfältige Gestaltungsmöglichkeiten. Diese standen im Mittelpunkt des interessanten und lebhaften Austauschs.

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Offen aus Tradition – Nur ein Lippenbekenntnis? Dialogveranstaltung zum Thema Integration

Im Rahmen der Weiterentwicklung ihres kommunalpolitischen Programms lädt die SPD Erlangen Vereine und Initiativen zum Dialog ein – im Januar zum Thema Integration.

Erlangen steht eine offene Willkommenskultur gut zu Gesicht, sind doch das Wachstum und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Stadt bereits in der Geschichte auf Zuwanderung begründet. Der Zuzug der Hugenotten Ende des 17. Jahrhunderts führte dazu, dass in Erlangen zahlreiche Manufakturen ihren Standort fanden und die Stadt wirtschaftlich prosperierte. Aber auch in der jüngeren Geschichte machen die Aufnahme einer großen Anzahl von Flüchtlingen nach dem Zweiten Weltkrieg oder auch die Ansiedlung der Firma Siemens deutlich, dass Erlangens Wirtschaftskraft nicht zuletzt der Zuwanderung zu verdanken ist.

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JA zu Erlangen! Ja zum Wechsel!

Rede von Dr. Florian Janik bei der Nominierungsversammlung der Erlanger SPD am 23. Januar 2013
– es gilt das gesprochene Wort –

Florian Janik während der RedeSehr geehrte Damen und Herren,
liebe Genossinnen und Genossen,

am 16. März 2014 wird ein neuer Oberbürgermeister für Erlangen gewählt. Gemeinsam werden wir den Wechsel schaffen und dafür sorgen, dass der neue Oberbürgermeister wieder aus der SPD kommt. Anton Hammerbacher, Michael Poeschke, Dietmar Hahlweg – drei sozialdemokratische Oberbürgermeister haben Erlangen maßgeblich geprägt. Es ist an der Zeit, daran anzuknüpfen und wieder mehr aus unserer Stadt zu machen.

Die starke Wirtschaft, die hohe Lebensqualität, der einzigartige Bildungsstandard unserer Bürgerinnen und Bürger: Ja, Erlangen ist eine starke Stadt. Aber weiß sie das auch? Spüren das alle Bürgerinnen und Bürger? Kommen unsere Möglichkeiten auch bei unseren Kindern uneingeschränkt an? Ich meine: Nein. Lasst uns Schluss machen mit einer Stadtspitze, die Erlangen schwächt, anstatt unsere Stärken zu stärken. Schluss mit einer Stadtspitze, die die Menschen als Aktionäre einer Erlangen AG versteht, einer Stadt, die wie ein Unternehmen funktionieren soll – anstatt Heimat zu sein. Heimat, ist nicht beliebig austauschbar, wie ein Aktienpaket. Heimat kann gestaltet werden. Heimat ist eine Stadt, in der man gerne lebt und für deren Zukunft man sich einsetzt.

Die Zeichen stehen gut für diesen Wechsel. Lasst uns in den nächsten 14 Monaten gemeinsam dafür kämpfen. Ich bin bereit!

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„Ja zu Erlangen! – Ja zum Wechsel!“

Oberbürgermeister für Erlangen: Dr. Florian Janik tritt für die Erlanger SPD an – Mitgestaltung und Gerechtigkeit im Mittelpunkt – „Stadt dümpelt dahin“

Nominierungsveranstaltung 23. Januar 2013: Dieter Rosner und Florian Janik

Die Erlanger SPD hat den 32-jährigen Vorsitzenden der sozialdemokratischen Stadtratsfraktion, Dr. Florian Janik, mit eindrucksvollen 98,7 % zum Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl 2014 nominiert. Mit Janik, einem gebürtigen Erlanger, der mit seiner Frau und den beiden Kindern im Stadtwesten wohnt, hat die SPD als erste der im Rathaus vertretenen Parteien ihren Spitzenkandidaten benannt und damit den Kommunalwahlkampf eröffnet.

Der Einladung des SPD-Kreisverbands folgten nicht nur viele SPD-Mitglieder sondern auch eine große Anzahl von Gästen aus der Erlanger Bürgerschaft in den voll besetzten großen Saal des Erlanger E-Werks. Nürnbergs Oberbürgermeister Dr. Uli Maly, derzeit auch Präsident des Bayerischen Städtetags, stellte die Frage nach dem Verhältnis zwischen Bürgerschaft und Stadt in den Mittelpunkt seiner Ausführungen. Er forderte dazu auf, eine neue städtische Bürgergesellschaft zu schaffen, in der das Rathaus „kein geschlossener Raum“ sei. Voraussetzungen seien hierfür Angebote zu Kommunikation und Beteiligung, ebenso wie ein offensiver Kampf gegen die soziale Ungleichheit, die zunehmend unsere Gesellschaft charakterisiere.

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Jusos: Scharfe Kritik am Handeln des Oberbürgermeisters in Sachen Stadt-Umland-Bahn

Die Erlanger Jusos üben scharfe Kritik am Agieren des Oberbürgermeisters bei der Stadt-Umland-Bahn. „Seit Monaten versucht der Oberbürgermeister, die Erlangerinnen und Erlanger an der Nase herumzuführen“, so der Vorsitzende der Erlanger Jusos, Munib Agha: „Bei der Informationsveranstaltung zur StUB vor einigen Monaten behauptete er, die StUB sei ihm eine persönliche ‚Herzensangelegenheit‘ und er sei schon seit den Achtzigern ein Förderer und aktiver Verfechter des Konzeptes. Gleichzeitig versucht er mit unglaubwürdigen Horror-Szenarien die StUB in ein schlechtes Licht zu rücken und suggeriert damit, dass alle Fakten gegen die StUB sprächen.“

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Sorgen der Kinderbetreuungseinrichtungen und der Träger ernst nehmen

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Angelika Weikert, Jugendreferent Dieter Rossmeissl und Stefan Schuster (hinten von rechts)

„Frau Haderthauer muss bei der anstehenden Novellierung des Bayerischen Kinderbildungs- und Betreuungsgesetzes (BayKiBiG) die Sorgen der Kinderbetreuungseinrichtungen und der Träger endlich ernst nehmen!“ – Das forderten die SPD-Landtagsabgeordneten Angelika Weikert und Stefan Schuster bei einem Fachgespräch in Erlangen im Schulterschluss mit den Trägern der Kinderbetreuungseinrichtungen aus Erlangen und Erlangen-Höchstadt.

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Für eine attraktive Hochschullandschaft in der Metropolregion: Semesterticket und Stadt-Umland-Bahn realisieren!

Eine rasche Grundsatzentscheidung der Stadt Erlangen für eine Stadt-Umland-Bahn und die Einführung eines kostengünstigen Semestertickets sind aus Sicht der SPD-Landtagsabgeordneten Angelika Weikert und des Studentenwerk-Geschäftsführers Otto de Ponte für die Weiterentwicklung der Hochschullandschaft in der Metropolregion unerlässlich.

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SPD-Spitze empört: „Wir halten die Ermittlungen des Staatschutzes gegen Kritiker der Ausländerbehörde für überflüssig“

Dieter Rosner

Dr. Florian Janik

Mit völligem Unverständnis reagieren der Erlanger SPD-Parteivorsitzende Dieter Rosner und der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Florian Janik auf die Nachricht (EN, 15.12.2011), dass mittlerweile der Staatsschutz gegen diejenigen Organisationen ermittelt, die ihre Kritik an der Erlanger Ausländerbehörde öffentlich formuliert haben. Dass sich die Polizei aufgrund einer Anzeige in die Ermittlungen einschaltet ist noch nachvollziehbar. Dass die Staatsschutzabteilung diese Aufgabe übernimmt ist völlig unverständlich. Der Staatsschutz ermittelt in der Regel dann, wenn ein Delikt vorliegt, das den demokratischen Rechtsstaat gefährdet, oder wenn es gilt, rassistisch oder extremistisch motivierte Straftaten zu verhindern oder aufzuklären. „Wird die berechtigte Kritik an der Ausländerbehörde Erlangen als staatsbedrohende Aktivität im Rahmen ordnungsbehördlicher Maßnahmen eingeschätzt?“ fragen Rosner und Janik.

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Rückblick: Bürger sagen NEIN zu G6

Vertreter der Bürgerinitiative im Rathaus

Plakat zum Bürgerbegehren

OB Balleis und Stadtrat Lars Kittel, der den Bürgerentscheid initiiert hatte, fielen aus allen Wolken, als Marlene Wüstner kurz vor 19.00 Uhr das Ergebnis im 1.Stock des Rathauses vor dem Ratssaal bekanntgab: die Bürger/innen der Stadt hatten sich mit deutlicher Mehrheit (53,6% gegen 46,4%) gegen das Gewerbegebiet G6 in Tennenlohe ausgesprochen. In Tennenlohe selber war die Mehrheit gegen G6 überwältigend (81,1%)

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