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Kategorie: Aktuelles

Wege aus der Haushaltskrise

Die Kreismitgliederversammlung der Erlanger SPD hat am 19.09. einen Inititivantrag als Orientierungspapier für die anstehenden Maßnahmen hinsichtlich der Haushaltskrise mit großer Mehrheit beschlossen.

Die Haushaltskrise, in der sich Erlangen akut befindet, richtet zu Recht auch den Blick auf die Entwicklung des Wirtschaftsstandorts Erlangen. Hier haben wir, Oberbürgermeister und SPD, in den letzten Jahren viele Weichen gestellt: Die Entwicklung des Siemens-Campus haben wir mit höchstem Tempo vorangetrieben. Wir haben den Bau neuer Forschungseinrichtungen und die Erweiterung unserer FAU und unseres Universitätsklinikums ermöglicht. Mit Investitionen in unsere Schulen haben wir Qualifizierung vorangetrieben und endlich dafür gesorgt, dass die Erlanger Berufsschule moderne Räumlichkeiten und Ausstattung erhält. Das ist gerade wichtig für Handwerk und kleineres Gewerbe, die auf die duale Ausbildung angewiesen sind. Und nicht zuletzt haben wir die Stadt-Umland-Bahn nach Jahrzehnten des Verschleppens zur Beschlussreife gebracht.

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Jahres-Exkursion nach Coburg

Bei der kulinarischen Stadtführung: Gert Büttner (links) stellt knifflige Fragen vor der Bratwurst-Verkostung.

Die jährliche Exkursion der Tennenloher SPD führte im August nach Coburg. Klaus Speicher hatte die Organisation übernommen und alles perfekt vorbereitet. Bereits am Freitag nach der Anreise der erste Programmpunkt: Besichtigung des Naturkunde-Museums in der Grünanlage des Hofgartens am Burgberg. Mineralien, Fossilien, heimische Tiere und Pflanzen, exotische Tiere, Urmenschen, Völkerkunde und vieles mehr konnte hier besichtigt werden. In der malerischen Altstadt hatte Klaus ein sehr ansprechendes Lokal für den Abend ausgesucht: die Loreley.

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Stamm-Fibich erneut nominiert

Am 19. Juli sprachen in der Jahnhalle in Baiersdorf die SPD-Delegierten des Wahlkreis Erlangen der Bundestagsabgeordneten Martina Stamm-Fibich mit einem Wahlergebnis von 95,7% ein weiteres Mal das Vertrauen für eine Kandidatur zur Bundestagswahl 2025 aus.

Unter dem Applaus der Delegierten schilderte Martina Stamm-Fibich (MdB) in ihrer Bewerbungsrede ihre Erfolge in der nationalen Gesundheitspolitik. Zum Beispiel setzte sie mit großem Einsatz die Gründung der Stiftung „Unabhängige Patientenberatung Deutschland“ für eine bessere Patientenberatung der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland durch. Nach einem Plädoyer für die Relevanz des Petitionswesens für die Zukunft der Demokratie schloss die Vorsitzende des Petitionsausschusses unter großem Beifall: „Ich möchte ein viertes Mal Bindeglied sein zwischen Erlangen, Erlangen-Höchstadt und Berlin.“

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Jusos wählen neuen Vorstand

Der Vorstand der Jusos Erlangen für das Jahr 2024/25. V.l.n.r.: Paul Fenner, Vincent Hennecke, Sophia Waldmann, Emil Fischer, Fynn Geifes, Sana Hummady, Yannik Mühlhans, Fabian Foith, Sophié Eidt und Melina Arnold.

Bei ihrer Jahreshauptversammlung am 5. Juli haben die Jusos Erlangen ihren Vorstand neu gewählt. Sophia Waldmann und Yannik Mühlhans wurden dabei als Doppelspitze im Vorsitz des Unterbezirks Erlangen bestätigt, auch Sophié Eidt bleibt gemeinsam mit Sophia Waldmann im Amt als Vorsitzende des Kreisverbands Erlangen-Stadt.

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Gute Arbeit und Gleichberechtigung

von Volker Lang, Referent für Arbeitnehmer:innenfragen im Kreisvorstand

Als SPD sind uns zwei Themen besonders wichtig. Gute Arbeit und Gleichberechtigung der Frau. In der Juni KMV haben wir beide Themen zusammengenommen und uns vom so genannten „StepUp Netzwerk“ bei Siemens Healthineers zeigen lassen, was Frauen für Frauen im Unternehmen tun können.

„StepUp“ steht dabei dafür, einen Schritt nach vorne zu machen, aufzustehen, sich nicht unterkriegen zu lassen. Das Netzwerk ist global aufgestellt, aber in regionale „Chapter“ eingeteilt, um kulturellen Unterschieden und lokalen Gegebenheit Rechnung zu tragen. Es wurde 2019 von und für Beschäftigte von Healthineers gegründet um die Vielfalt im Unternehmen durch bessere Vertretung von Frauen in allen Funktionen und Ebenen zu erhöhen. So hat sich in den letzten Jahren eine starke Gemeinschaft von Frauen gebildet, die sich gegenseitig inspirieren und ermutigen, ihre Ziele umzusetzen.

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Wir bauen jetzt eine Straßenbahn!

Von Florian Janik

Am 9. Juni haben wir in Erlangen Geschichte geschrieben: Nach 2016 haben sich die Erlangerinnen und Erlanger erneut dafür entschieden, dass die Stadt-Umland-Bahn kommen soll. Und lasst euch gesagt sein: Diesmal ist es endgültig! Wir bauen jetzt eine Straßenbahn! Das ist ein riesiger Erfolg für alle, die sich seit Jahren, viele sogar seit Jahrzehnten, für dieses so wichtige Projekt einsetzen. Und es ist auch ein riesiger Erfolg für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Erlangen.

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Die Zukunft Europas liegt in unserer Hand!

Von Matthias Dornhuber, Europakandidat der SPD Mittelfranken

Am 9. Juni 2024 ist die Europawahl in Deutschland. Es ist eine Richtungsentscheidung für die Zukunft unseres Kontinents. Die Herausforderungen, vor denen wir stehen, sind groß. Wir sind überzeugt: Gemeinsam können wir sie besser meistern und in Chancen verwandeln, als allein. Die Europäische Union ist stark. Und sie ist erfolgreich. Sie hat uns Jahrzehnte des Friedens mit unseren Nachbarn gebracht und Wohlstand, auch hier in Mittelfranken. Jeder fünfte Job in Deutschland hängt
von Europa ab. Kein anderes Land profitiert von Europa so stark wie Deutschland. Wir kämpfen dafür, dass das so bleibt.

Zu dieser Wahl treten überall in Europa Parteien an, die die Europäische Union zerstören wollen. Rechtspopulistische und Rechtsextreme greifen unsere Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und unsere europäische Zusammenarbeit an. Am 9. Juni wird sich entscheiden, ob sie stärker werden oder gar Einfluss auf die europäische Politik erhalten. Oder ob die demokratische Mitte mit einer starken SPD Europa zum Wohle aller mit Ihnen gemeinsam weiterbauen kann: Sozial. Demokratisch. Und gerecht.

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10 Jahre SPD-Regierung in Erlangen – eine Erfolgsgeschichte

Der frischgewählte Oberbürgermeister Florian Janik und der damalige Kreisvorsitzende der SPD Dieter Rosner verkünden den Wahlsieg bei der Kommunalwahl 2014.

Seit 10 Jahren lenken wir nun die Geschicke unserer schönen Stadt. Seit 10 Jahren stehe ich als Oberbürgermeister an der Spitze der Stadt, seit 10 Jahren gestaltet die SPD-Stadtratsfraktion die Stadt in Regierungsverantwortung mit. Es waren 10 gute Jahre für Erlangen, auf die wir mit Stolz zurückblicken können, und die uns auch mit Vorfreude auf das, was noch kommt, in die Zukunft blicken lassen.

Wir gestalten eine Stadt, die unglaublich innovativ, erfolgreich und dynamisch ist und sich dabei „nebenbei“ noch ein Stück weit neu erfindet. Milliardensummen werden in dieser Stadt investiert. Die Steuereinnahmen sprudeln, wir bauen konsequent Schulden ab und investieren dennoch massiv in die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt – in gute Bildung und Teilhabe, in moderne Mobilität und Klimaschutz, in Kultur und in attraktive soziale Infrastruktur. Mittlerweile sind wir 120.000 Erlangerinnen und Erlanger, fast genauso viele Arbeitsplätze gibt es hier. Und all das trotz der Krisen und Herausforderungen, die wir in den vergangenen Jahren bewältigt haben und die uns weiter beschäftigen – von Corona über die Ukraine bis zum Klimawandel.

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Respekt für unsere Arbeit

Christian Beck ist Abteilungsleiter Bauwirtschaft im Bundesvorstand der IG BAU. Foto: IG BAU

Von Christian Beck, Abteilungsleiter Bauwirtschaft beim Bundesvorstand der IG BAU

Kurz nach dem 1. Mai, dem internationalen Kampftag der Arbeiter*innen, endet auch die Erklärungsfrist zum Schiedsspruch für die Tarifverhandlungen im Bauhauptgewerbe. Dabei geht es um mehr als nur um die Frage, ob die über 900.000 Beschäftigten des Bauhauptgewerbes ab 1. Mai 2024 deutliche Einkommenserhöhungen und damit ein Stück mehr Respekt für ihre Arbeit bekommen. Der Ausgang wird auch einiges darüber aussagen, wie es mit der Tariflandschaft in einer der größten Handwerksbranchen weitergeht.

Die Tarifsituation im Bauhauptgewerbe ist im Vergleich zu anderen Branchen komplex: Die Branche besteht aus über 900.000 Beschäftigten, die sich auf weit über 80.000 Betriebe verteilen. Zwei Spitzenverbände, der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB) und der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB) schließen Tarifverträge ab, wobei im ZDB die Innungsbetriebe (Handwerk) organisiert sind.

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Solidarität mit den Entrechteten der Klinik Service GmbH in Erlangen!

Streikende der Klinik Service Gesellschaft gemeinsam mit Unterstützern aus der Erlanger Politik.

Die Beschäftigten der Klinik Service GmbH (KSG) streiken für bessere Arbeitsbedingungen und einen Tarifvertrag. Die Mitarbeiter:innen der KSG sind vor allem für die Reinigung in der Uniklinik Erlangen zuständig aber zum Beispiel auch für die Sterilisation von Behandlungsinstrumenten. Dafür bekommen sie aktuell nur den Branchenmindestlohn in Höhe von 13,50 €. Die Beschäftigten der KSG leisten eine wichtige und vor allem körperlich anstrengende Arbeit für uns alle. Denn jede:r von uns kann mal erkranken. Jede:r von uns kann auf eine Behandlung im Krankenhaus angewiesen sein. Jede:r von uns möchte in einem sauberen Behandlungszimmer behandelt werden. Jede:r von uns möchte mit ordnungsgemäß sterilisiertem Instrumentarium behandelt werden. Denn keiner von uns will aus dem Krankenhaus kränker rauskommen als vor dem Krankenhausaufenthalt!

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