Das Volksbegehren „Nein zu Studienbeiträgen in Bayern!“ geht in den Endspurt. Noch bis zum 30.01.2013 haben Stimmberechtigte die Möglichkeit, sich in den Rathäusern ihrer Gemeinden für das Volksbegehren einzutragen. Am Freitag, den 25.1.2013, wollen die SPD-Landtagsabgeordnete Angelika Weikert und die SPD-Landtagskandidaten Alexandra Hiersemann und Philipp Dees deshalb noch einmal kräftig Werbung für das Volksbegehren machen. Zwischen 8:00 Uhr und 9:00 Uhr werden sie vor dem Erlanger Hauptbahnhof Informationsmaterialien verteilen und für Fragen zur Verfügung stehen. Angelika Weikert: „Nach der Wahl in Niedersachsen ist Bayern das letzte Bundesland, das noch Studiengebühren erhebt. Wir wissen, dass auch in Bayern eine breite Mehrheit der Menschen die Studiengebühren für ungerecht und unsozial hält. Unser Ziel ist es, möglichst viele dieser Menschen dazu zu bewegen durch ihre Unterschrift die Abschaffung der Studiengebühren zu unterstützen. Tragen Sie sich ein, jede Stimme zählt!“
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Seit dem 17. Januar läuft die Einschreibung für das Volksbegehren zur Abschaffung der Studiengebühren in Bayern. Noch bis zum 30. Januar kann sich jeder und jede Wahlberechtigte, der oder die das Volksbegehren unterstützen möchte, persönlich in einer Eintragungsgstelle registrieren lassen. Dabei muss ein Personalausweis oder Reisepass mitgebracht werden. Die Einschreibung ist grundsätzlich nur in Einschreibestellen der Kommune möglich, in der man mit Erstwohnsitz gemeldet ist; für Ausnahmen ist ein Eintragungsschein erforderlich.
Kurz nach Beginn des Volksbegehren trug sich der Erlanger Landtagskandidat Philipp Dees gemeinsam mit vielen weiteren Mitstreitern des Erlanger Bündnisses zur Abschaffung der Studiengebühren im Erlanger Rathaus ein. Im Stadtrat hat sich die Erlanger SPD erfolgreich dafür eingesetzt, die Öffnungszeiten der Einschreibestellen in Erlangen über das gesetzlich vorgeschriebene Maß hinaus auszuweiten. Neben dem Rathaus gibt es auch Einschreibetermine in den Stadtteilen – hier können sich auch Wahlberechtigte einschreiben, die nicht in dem jeweiligen Stadtteil wohnen!
Weitere Informationen zum Volksbegehren: www.volksbegehren-studiengebuehren.de
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An diesem Dienstag hat sich in Erlangen das Bündnis „Nein zu Studiengebühren“ gegründet. Vertreterinnen und Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen, Studierendenvertretung der Universität Erlangen-Nürnberg, ÖDP, SPD, CampusGrün Bayern, Jusos, IG Metall, DGB, Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Grüner Hochschulgruppe, Die Linke und Piratenpartei trafen sich , um die lokale Kampagne für ein Gelingen des Volksbegehrens zur Abschaffung der Studiengebühren zu planen. Von 17. bis 30. Januar 2013 sind alle Bürgerinnen und Bürger Bayerns dazu aufgerufen, sich in ihren Rathäusern einzutragen. Mindestens zehn Prozent der Wahlberechtigten, insgesamt ca. 940.000 Personen müssen sich eintragen, damit das Volksbegehren Erfolg hat. Das Bündnis wird Anfang des Jahres alles dafür tun, um möglichst viele Unterschriften in Erlangen zusammenzubekommen.
Am 20.12. um 18 Uhr trifft sich das Bündnis zu einem weiteren Treffen in der Studierendenvertretung der FAU (Turnstr. 7, 91054 Erlangen), um die Kampagne weiter zu planen.
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„Seit gestern wissen wir einmal mehr, dass Schwarz-Gelb kein Interesse an mehr Bildungsgerechtigkeit in Bayern hat“, erklärt die Landtagsabgeordnete Angelika Weikert anlässlich der gestrigen Landtagsabstimmung über die Studiengebühren in Bayern. Gemeinsam mit den anderen Oppositionsfraktionen hatten die Sozialdemokraten einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, der die Abschaffung der Studiengebühren in Bayern fordert, waren jedoch an der schwarz-gelben Landtagsmehrheit gescheitert.
Kommentare sind geschlossenEine rasche Grundsatzentscheidung der Stadt Erlangen für eine Stadt-Umland-Bahn und die Einführung eines kostengünstigen Semestertickets sind aus Sicht der SPD-Landtagsabgeordneten Angelika Weikert und des Studentenwerk-Geschäftsführers Otto de Ponte für die Weiterentwicklung der Hochschullandschaft in der Metropolregion unerlässlich.
Kommentare sind geschlossenDie Jusos Erlangen lehnen eine außerordentliche Tariferhöhung der ÖPNV kategorisch ab. Insbesondere halten wir es nicht für hinnehmbar, dass gerade Azubis, Schüler und HartzIV-Empfänger die höheren Kosten ebenfalls mittragen müssen. Deswegen fordern die Jusos Erlangen die Einführung eines Sozialtickets, das sich nach der im Regelsatz vorgesehen Höhe von 18,41 Euro pro Monat richtet. Zudem darf der Preis des Schüler- und Azubi-Tickets auf keinen Fall steigen. Nur unter diesen Bedingungen halten wir eine Erhöhung der Preise, aufgrund der angespannten Haushaltslage, für hinnehmbar. Zwar ist zu begrüßen, dass das Semesterticket nicht teurer werden soll, vergleicht man allerdings die Preise mit denen anderer Universitätsstädte, ist das Semesterticket definitiv noch zu teuer.
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Der Vorsitzende des Juso-Unterbezirks Erlangen, Andreas Richter, hat die nachfolgende Solidaritätserklärung im Audimax vor den streikenden Studierenden vorgetragen:
„Im Namen der Jusos in der SPD im Unterbezirk Erlangen überbringe ich die Unterstützung und Solidarität mit den streikenden Studierenden und den sich ebenfalls beteiligenden Schülerinnen und Schülern. Die Ziele der Proteste werden von uns voll und ganz unterstützt.
Kommentare sind geschlossenDie Juso-Hochschulgruppe Erlangen-Nürnberg unterstützt die Demonstrationen und Hochschul-Besetzungen zum bundesweiten Bildungsstreik 2009. Die Entwicklungen des heutigen Tages waren längst überfällig und absehbar. Ein stetig sinkendes Bildungsniveau bei gleichzeitig steigenden Bildungshürden müssen zwangsläufig zu Protesten führen.
Kommentare sind geschlossenStell‘ dir vor, du wachst auf und das bayerische Bildungssystem ist gerechter und demokratischer geworden, es gibt kein G8 mehr, Studiengebühren und das dreigliedrige Schulsystem sind abgeschafft, jeder darf einen Master machen, der Leistungsdruck und die Verschulung der Studiengänge wurden abgebaut, es werden alle Schülerinnen und Schüler gefördert statt wenige Eliten, die Klassen sind kleiner, es gibt mehr LehrerInnen, die SchülerInnen und StudentInnen haben echte Mitspracherechte, Bildung ist keine Ware mehr, sondern wieder Selbstzweck…
Kommentare sind geschlossenJuso-Hochschulgruppe tritt für Befreiung für engagierte StudentInnen ein
Die Juso-Hochschulgruppe an der FAU Erlangen-Nürnberg fordert, an der Universität die Möglichkeit, bis zu zehn Prozent der Studierenden von Studiengebühren zu befreien sinnvoll zu nutzen. Dazu soll ein Stipendiensystem geschaffen werden, in dem für Befreiungen die Studienleistungen, das ehrenamtliche Engagement und die wirtschaftliche Situation berücksichtigt werden.