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Kategorie: Aktuelles aus dem Kreisverband

„Fatal wäre, wenn dieses Gesetz in die falschen Hände geraten würde“

Veranstaltung der SPD zum Polizeiaufgabengesetz

Franz Schindler, Horst Arnold und Alexandra Hiersemann während der Diskussion am Tisch sitzend, daneben steht Dr. Philipp Dees
Diskutierten zum Polizeiaufgabengesetz: Franz Schindler, Horst Arnold, Alexandra Hiersemann und Dr. Philipp Dees (von links)

Auf Einladung von Landtagskandidat Dr. Philipp Dees und der Erlangen-Höchstädter Landtagsabgeordneten Alexandra Hiersemann sprach Franz Schindler, Vorsitzender des Rechts- und Verfassungsausschusses, zum Polizeiaufgabengesetz und der Sicherheitspolitik im Freistaat Bayern. An der anschließenden Diskussion nahm spontan auch Horst Arnold, Spitzenkandidat der SPD in Mittelfranken teil.

Schindlers Fazit zum Polizeiaufgabengesetz lautete: „Es wäre fatal, wenn dieses Gesetz in die falschen Hände geraten würde.“ Die massive Ausweitung der Polizeibefugnisse weit in das Vorfeld einer möglichen Straftat mit einem vagen und schwammigen Begriff der „drohenden Gefahr“ böte vielfältige Interpretationsmöglichkeiten, wann denn nun die Polizei handeln und zum Beispiel Computer und Telekommunikation überwachen, Aufenthaltsgebote erlassen oder auch Menschen in Gewahrsam nehmen dürfe. Diese Möglichkeiten seinen missbrauchsanfällig – eine Regierung zum Beispiel mit rechtspopulistischer Beteiligung könne diese Befugnisse nutzen, um Handlungsmöglichkeiten politischer Gegnerinnen und Gegner einzuschränken.

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Kohnen Plus – Privates und Politisches auf dem Roten Stuhl

Florian Janik und Natascha Kohnen sitzen gemeinsam an einem roten Tisch auf der Bühne und sprechen miteinanderIm Rahmen der Gesprächsreihe „Kohnen Plus“ hatte Landtagskandidat Philipp Dees zu einem Gespräch zwischen der SPD-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl, Natascha Kohnen, sowie dem Erlanger Oberbürgermeister Florian Janik geladen. Der Innenhof des Palais Stutterheim war mit ca. 120 interessierten Gästen aus Partei und Öffentlichkeit gut gefüllt – darunter auch die Bundestagsabgeordnete Martina Stamm-Fibich, die Landtagsabgeordnete aus Erlangen-Höchstadt, Alexandra Hiersemann, sowie Bezirksrätin Gisela Niclas. Weiterhin waren einige Mitglieder der Erlanger SPD-Stadtratsfraktion sowie Altoberbürgermeister Dietmar Hahlweg vertreten.

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Bundesverdienstkreuz für Gisela Niclas

Gisela Niclas mit der Urkunde zum Bundesverdienstkreuz, daneben Innenminister Joachim HerrmannAm 21. Dezember erhielt unsere Genossin Gisela Niclas, seit 27 Jahren Stadträtin, ehemalige Bürgermeisterin und Sozialreferentin, langjährige Vorsitzende der Stadtratsfraktion und als Bezirksrätin derzeit Vorsitzende der SPD-Bezirkstagsfraktion im Bezirkstag das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte es ihr bereits am 28. August 2017 verliehen; die Überreichung des Verdienstkreuzes erfolgte nun im Erlanger Rathaus durch den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann.

In seiner Laudatio ging er nicht nur auf ihre Mitarbeit in vielen Gremien der Kommunalpolitik ein, u.a. als stellvertretende Vorsitzende im Landesvorstand der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik, im Sozialausschuss der Bayerischen Städtetages und als Vertreterin dieses kommunalen Spitzenverbandes im   Landesbehindertenrat Bayern; er hob auch ihr breites ehrenamtliches Engagement hervor wie z.B. als Beiratsmitglied der Wabe, als Vorsitzende des   ASB-Regionalverbandes, als Vorsitzende des Vereins Betreuungsnetz, des Vereins Demenzwohngemeinschaften und der Ortsgruppe Erlangen der Naturfreunde Deutschlands.

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Große Trauer um Wolfgang Vogel

Porträtfoto von Wolfgang VogelDie Erlanger SPD trauert um Wolfgang Vogel, der am vergangenen Dienstag im Alter von 67 Jahren verstorben ist. Mit ihm verliert die Erlanger SPD einer ihrer wichtigsten und prägendsten Führungsfiguren der letzten drei Dekaden. Wolfgang Vogel hat die Entwicklung der SPD maßgeblich geprägt, von 1996 bis 2016 als Stadtrat, von 1997 bis 2003 als Kreisvorsitzender und von 1998 bis 2008 als Mitglied des Bayerischen Landtages.

Bereits Anfang der 90er Jahre, damals noch Schulungsreferent der SPD, hat er mit inhaltlicher Bildungsarbeit in einer Reihe von Arbeitskreisen einen Großteil der heutigen Führungsriege qualifiziert und mit seiner kompetenten und sympathischen Art Orientierung für fundierten gesellschaftspolitische Diskursfähigkeit gegeben, die konsequent an der katholischen Soziallehre und am demokratischen Sozialismus orientiert war. Ihm war es zu verdanken, dass nach der verlorenen Kommunalwahl 1996, mit der eine Ära sozialdemokratischer Verantwortung an der Spitze der Stadt endete, die Partei zusammengehalten und neu ausgerichtet wurde. Als Vorsitzender von 1997 bis 2003 legte er als einende Kraft den Grundstein für eine neue Kultur des Miteinanders.

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Rückenwind für Dees und Niclas

SPD wählte Kandidaten für Landtags- und Bezirkstagswahl

Mit klaren Voten hat die Stimmkreiskonferenz der SPD für Erlangen-Stadt Philipp Dees als Landtagskandidat und Gisela Niclas als Bezirkstagskandidatin aufgestellt. Dees erhielt die Stimmen aller 28 Delegierten aus Erlangen, Heroldsberg und Möhrendorf, für Gisela Niclas
stimmten 26 Delegierte (ein Nein, eine Enthaltung).

Philipp Dees betonte in seiner Bewerbungsrede, die SPD sei die Partei, die der Spaltung der Gesellschaft entgegentrete: „Wir haben in unserer Gesellschaft Kinder, die in Armut aufwachsen und kaum Chancen haben, einmal ein Leben mit einer gesicherten, gut bezahlten Beschäftigung und ohne Armut zu leben. Wir haben Menschen, die seit Jahre, teils Jahrzehnten keinen Arbeitsplatz finden. Hier muss endlich gehandelt werden!“ Die Staatsregierung und die sie tragende Partei, so Dees, ginge diese Probleme aber nicht an: „Statt etwas für die Menschen zu tun, rennen die Verantwortlichen durch Talkshows und Fußgängerzonen und erklären, die zu uns Geflüchteten seien an allem Schuld. Dabei stimmt das eben nicht: Niemandem in Bayern geht es schlechter, weil Menschen zu uns geflüchtet sind. Es geht Menschen schlecht, weil sich die Staatsregierung nicht kümmert, nicht kümmern will. Nicht nur bei Kinderarmut, bei Langzeitarbeitslosen, auch beim Thema Wohnen, bei der Gesundheit, bei Pflege und vielem mehr. Und wenn aus einem Grund Geld fehlt, dann deshalb, weil diese Staatsregierung den Steuervollzug schleifen lässt!“

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Wahlen 2018: Kreisverband schlägt Philipp Dees und Gisela Niclas vor

Philipp Dees und Gisela NiclasMit großer Mehrheit hat die Kreismitgliederversammlung die Vorschläge für die Landtags- und Bezirkstagswahl 2018 gemacht. Der endgültige formale Beschluss fällt bei der Stimmkreisdelegiertenkonferenz am 21. November, bei der auch die Ortsvereine Möhrendorf und Heroldsberg vertreten sind.

Philipp Dees wurde mit 100 Prozent als SPD-Landtagskandidat nominiert. Er ist SPD-Stadtrat, dort Sprecher für die Bereiche Stadtplanung und Wohnen und arbeitet als Wirtschaftswissenschaftler mit dem Schwerpunkt Energiewirtschaft an der Universität Erlangen.

Zwei Drittel der Delegierten votierten für die amtierende Bezirksrätin, Stadträtin und Sozialexpertin Gisela Niclas als SPD-Bezirkstagskandidatin. Niclas setzte sich damit klar gegen Jens Schäfer aus Kriegenbrunn durch. Die ehemalige Bürgermeisterin und Sozialreferentin der Stadt Erlangen bringt ein hohes Maß an Engagement für soziale Fragen und einen großen Bekanntheitsgrad in Erlangen in den anstehenden Wahlkampf ein.

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Gut besuchter Frauenempfang 2017

Blick von vorne auf die Zuhörerinnen und Zuhörer
Blick in den voll besetzten Saal der Orangerie

Der Wassersaal der Orangerie war voll besetzt und einige Gäste fanden keinen Sitzplatz mehr. So vielen Frauen – und auch einige Männer – waren gekommen, um gemeinsam mit dem Unterbezirk der SPD Erlangen den Internationalen Frauentag zu feiern. Vor allem die sympathische Hauptrednerin Natascha Kohnen hatte viele motiviert, am 5. März zu dieser Veranstaltung zu kommen.

In ihrer engagierten Rede stellte Natascha natürlich die Gleichstellung der Geschlechter in den Mittelpunkt. Hier brachte sie auch ihre persönlichen Erfahrungen ein. Als große Ungerechtigkeit nannte sie den immer noch bestehenden Unterschied bei der Bezahlung von männlicher und weiblicher Arbeit. Mit ihrer Forderung nach gleichem Lohn für gleiche Arbeit erntete die Landtagsabgeordnete viel Applaus. Auch kritisierte sie den immer noch sehr geringen Anteil weiblicher Führungskräfte sowohl in der Privatwirtschaft als auch in anderen wissenschaftlichen Bereichen. So ist auch der Anteil an Professorinnen trotz der sehr guten Studienabschlüssen von Frauen immer noch im einstelligen Bereich.

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Helga Steeger erhielt die August-Bebel-Uhr

Viele Genossinnen und Genossen für langjährige  Mitgliedschaft geehrt

Helga Steeger mit der August-Bebel-Uhr, beglückwünscht von (von links) der stellvertretenden Kreisvorsitzenden Sandra Radue, Oberbürgermeister Florian Janik, MdL Alexandra Hiersemann, Bezirksrätin und Laudatorin Gisela Niclas, dem Kreisvorsitzenden Dieter Rosner und MdB Martina Stamm-Fibich (Bild: Günter Laurer)

In der Ehrungsveranstaltung Ende November hat die Erlanger SPD Helga Steeger mit der August-Bebel-Uhr, der höchsten Auszeichnung der Erlanger SPD, geehrt. Die Bebel-Uhr, die alle zwei Jahre verliehen wird, ist eine Nachbildung der Taschenuhr des SPD-Mitbegründers August Bebel, die der Legende nach von Parteivorsitzendem zu Parteivorsitzendem weitergereicht wird.

Laudatorin Gisela Niclas würdigte die Arbeit, die Helga Steeger nicht nur in zwei Amtszeiten als Stadträtin (1996 bis 2002 und 2008 bis 2014) und Vorsitzende des Seniorenbeirats (2009 bis 2014), sondern auch in vielfältigen anderen Tätigkeiten geleistet hat: „Für mich, für uns alle bist du ein Vorbild! Deine Grundhaltung ist inspiriert von Willy Brandts Botschaft der frühen siebziger Jahre: ‚Mehr Demokratie wagen‘. Diese steht für dich nicht nur für aktive Beteiligung an der Politik ‚vor Ort‘ und darüber hinaus, für den Einsatz für Gleichstellung, Bildungschancen und soziale Gerechtigkeit, Frieden in der Welt und Frieden zwischen Mensch und Natur; mehr Demokratie wagen schließt für dich auch die kritische Auseinandersetzung mit den jeweils aktuellen politischen Themen mit ein, das reicht vom Nato-Doppelbeschluss über die Hartz-Gesetze bis hin zu Klimawandel, TTIP usw.“

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40 Jahre AsF Mittelfranken mit Erlanger Beteiligung

Am 30.09.2016 feierte die AsF Mittelfranken in Nürnberg mit einem Festakt ihr 4o-jähriges Bestehen. Rund 65 Frauen hatten sich eingefunden, um gemeinsam auf 4 Jahrzehnte erfolgreicher Arbeit zurückzublicken. Den Festvortrag hielt Elke Ferner, Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der AsF im Bund. Mit an der Vorbereitung beteiligt war Gertrud Reich-Schowalter, Erlanger AsF-Frau aus Tennenlohe und stellvertretende Vorsitzende der AsF Mittelfranken. Mit dabei waren auch Heide Mattischeck, Alexandra Hiersemann, Gunda Gerstenmeyer und Franziska Madlo-Thiess

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Radtour zu Kunst im Erlanger Stadtbild

Veranstaltung in der Reihe „Auf die Plätze“

spd_aufdiepl_marker-DBei der Radtour „Kunst im Stadtbild“ im Rahmen der Reihe „Auf die Plätze“ wurden verschiedene bekannte und weniger bekannte Kunstwerke in der Stadt angesteuert. Jedes Objekt wurde hierbei von Stadträtin Ursula Lanig sowie der Leiterin des Kulturpalais, Amely Deiss, erläutert. Ca. 25 Interessierte hatten sich der Radtour angeschlossen.

Löwe am Martin Luther-Platz

Der Löwe war ursprünglich Teil eines Kriegerdenkmals zum Deutsch-Französischen Krieg, das 1890 errichtet worden war. 1952 war das Denkmal abgebrochen worden, weil es ein Verkehrshindernis darstellte. Der Löwe wurde schließlich 2003 als Überbleibsel des Denkmals auf dem Platz wieder aufgestellt.

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