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Schlagwort: Landespolitik

„Fatal wäre, wenn dieses Gesetz in die falschen Hände geraten würde“

Veranstaltung der SPD zum Polizeiaufgabengesetz

Franz Schindler, Horst Arnold und Alexandra Hiersemann während der Diskussion am Tisch sitzend, daneben steht Dr. Philipp Dees
Diskutierten zum Polizeiaufgabengesetz: Franz Schindler, Horst Arnold, Alexandra Hiersemann und Dr. Philipp Dees (von links)

Auf Einladung von Landtagskandidat Dr. Philipp Dees und der Erlangen-Höchstädter Landtagsabgeordneten Alexandra Hiersemann sprach Franz Schindler, Vorsitzender des Rechts- und Verfassungsausschusses, zum Polizeiaufgabengesetz und der Sicherheitspolitik im Freistaat Bayern. An der anschließenden Diskussion nahm spontan auch Horst Arnold, Spitzenkandidat der SPD in Mittelfranken teil.

Schindlers Fazit zum Polizeiaufgabengesetz lautete: „Es wäre fatal, wenn dieses Gesetz in die falschen Hände geraten würde.“ Die massive Ausweitung der Polizeibefugnisse weit in das Vorfeld einer möglichen Straftat mit einem vagen und schwammigen Begriff der „drohenden Gefahr“ böte vielfältige Interpretationsmöglichkeiten, wann denn nun die Polizei handeln und zum Beispiel Computer und Telekommunikation überwachen, Aufenthaltsgebote erlassen oder auch Menschen in Gewahrsam nehmen dürfe. Diese Möglichkeiten seinen missbrauchsanfällig – eine Regierung zum Beispiel mit rechtspopulistischer Beteiligung könne diese Befugnisse nutzen, um Handlungsmöglichkeiten politischer Gegnerinnen und Gegner einzuschränken.

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Kohnen Plus – Privates und Politisches auf dem Roten Stuhl

Florian Janik und Natascha Kohnen sitzen gemeinsam an einem roten Tisch auf der Bühne und sprechen miteinanderIm Rahmen der Gesprächsreihe „Kohnen Plus“ hatte Landtagskandidat Philipp Dees zu einem Gespräch zwischen der SPD-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl, Natascha Kohnen, sowie dem Erlanger Oberbürgermeister Florian Janik geladen. Der Innenhof des Palais Stutterheim war mit ca. 120 interessierten Gästen aus Partei und Öffentlichkeit gut gefüllt – darunter auch die Bundestagsabgeordnete Martina Stamm-Fibich, die Landtagsabgeordnete aus Erlangen-Höchstadt, Alexandra Hiersemann, sowie Bezirksrätin Gisela Niclas. Weiterhin waren einige Mitglieder der Erlanger SPD-Stadtratsfraktion sowie Altoberbürgermeister Dietmar Hahlweg vertreten.

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Zwei Erlanger im SPD-Landesvorstand

Gleich zwei Erlanger gehören künftig dem Landesvorstand der bayerischen SPD an: Während Landtagskandidat Philipp Dees auf dem Landesparteitag am 11. und 12. Mai bereits zum vierten Mal als  Beisitzer gewählt wurde, gehört zukünftig auch der stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende Dirk Goldenstein als Vertreter der Arbeitsgemeinschaft der Selbstständigen dem Gremium an. Höhepunkt des Parteitags war die einstimmige Verabschiedung des Regierungsprogramms 2013-2018 und die anschließende Rede von Spitzenkandidat Christian Ude.

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Weikert fordert Auskunft zu Siemens-Belegrechten bei GBW

Angelika Weikert, MdL

Mit einem Schreiben hat die SPD-Landtagsabgeordnete Angelika Weikert den bayerischen Finanzminister Markus Söder jüngst aufgefordert, Auskunft zu den Auswirkungen des drohenden Verkaufs der Wohnbaugesellschaft GBW auf die Siemens-Belegrechte zu geben.

Für zahlreiche der Erlanger GWB-Wohnungen existieren Siemens-Belegrechte. Vor dem Hintergrund des derzeit laufenden Bieterverfahrens zum Verkauf der GBW-Gruppe war der Erlanger Siemens-Betriebsrat an die Nürnberger Landtagsabgeordnete herangetreten, die für die SPD-Landtagsfraktion auch den Stimmkreis Erlangen betreut. Wie Weikert in ihrem Schreiben an Söder ausführt, seien die Betriebsräte angesichts der aktuellen Entwicklungen sehr besorgt und wüssten gerne, wie sich der von der Staatsregierung betriebene Verkauf der GBW-Anteile aus dem Besitz der Bayerischen Landesbank auf die Siemens-Belegrechte auswirken wird.

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Finanzierung von Kindertagesstätten verbessern!

Angelika Weikert

Bei den anstehenden Parlamentsberatungen um die Novellierung des Bayerischen Kinderbildungs- und Betreuungsgesetzes will die SPD-Abgeordnete Angelika Weikert sich nochmals vehement für eine verbesserte Finanzierung von Kindertagesstätten stark machen. „Ich unterstütze die von Kindertageseinrichtungen im Großraum Nürnberg initiierte Petition an den Bayerischen Landtag voll.  Denn mit ihrer gegenwärtigen Politik bringt die Staatsregierung das wichtige Ziel in Gefahr, die Qualität der Kinderbetreuung durch mehr Personalstunden zu verbessern. Auf Eltern, Träger der Einrichtungen und auf die Kommunen drohen weitere Belastungen zuzukommen.“

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Mehr Bildungsgerechtigkeit – jetzt!

„Seit gestern wissen wir einmal mehr, dass Schwarz-Gelb kein Interesse an mehr Bildungsgerechtigkeit in Bayern hat“, erklärt die Landtagsabgeordnete Angelika Weikert anlässlich der gestrigen Landtagsabstimmung über die Studiengebühren in Bayern. Gemeinsam mit den anderen Oppositionsfraktionen hatten die Sozialdemokraten einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, der die Abschaffung der Studiengebühren in Bayern fordert, waren jedoch an der schwarz-gelben Landtagsmehrheit gescheitert.

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SPD schickt Philipp Dees und Gisela Niclas ins Rennen um das Landtags- und Bezirkstagsmandat

Philipp Dees

Mit großer Mehrheit hat die SPD bei einer Konferenz im Stimmkreis Erlangen  ihre Kandidaten für die Landtags- und Bezirkstagswahl 2013 gekürt. Philipp Dees wurde mit 92,5 % als SPD-Landtagskandidat nominiert. Dees ist  bayerischer Juso-Landesvorsitzender, gilt als ausgewiesener Energieexperte und arbeitet als Wirtschaftswissenschaftler an der Universität Erlangen.

Gisela Niclas

95% der Delegierten votierten für die amtierende Bezirksrätin, Stadträtin und Sozialexpertin Gisela Niclas als SPD-Bezirkstagskandidatin. Die ehemalige Bürgermeisterin und Sozialreferentin der Stadt Erlangen bringt ein hohes Maß an Engagement für soziale Fragen und einen großen Bekanntheitsgrad in Erlangen  in den anstehenden Wahlkampf ein.

„Ich freue mich über das tolle Ergebnis für beide Kandidaten“, so SPD-Kreisvorsitzender Dieter Rosner. „Das ist ein Auftakt nach Maß: Wir gehen bestens aufgestellt und hoch motiviert in die anstehenden Wahlen. Wir werden kämpfen für eine sozialdemokratisch geführte Mehrheit im Land wie im Bund. Und wir werden diesen Schwung dann nutzen, um auch in Erlangen die Mehrheit zu erringen und wieder den Oberbürgermeister zu stellen.“

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Innenminister Hermann steht bei den GBW-Mietern im Wort

Die Nürnberger SPD-Abgeordnete Angelika Weikert sieht den bayerischen Innenminister Joachim Hermann in der Pflicht, sich für eine Übernahme der Wohnbaugesellschaft GBW durch den Freistaat Bayern einzusetzen. „Letzte Woche hat Joachim Hermann in einer Diskussion mit GBW-Mietern in Erlangen deutlich gemacht, dass er eine Teilnahme des Freistaats Bayern am Bieterverfahren vorbehaltlich einer Zustimmung durch die EU-Kommission für möglich hält. Seit gestern ist klar, dass die EU-Kommission einer Übernahme durch den Freistaat Bayern grundsätzlich nicht im Wege steht“ sagt Weikert.

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