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Schlagwort: Wohnen

10 Jahre SPD-Regierung in Erlangen – eine Erfolgsgeschichte

Der frischgewählte Oberbürgermeister Florian Janik und der damalige Kreisvorsitzende der SPD Dieter Rosner verkünden den Wahlsieg bei der Kommunalwahl 2014.

Seit 10 Jahren lenken wir nun die Geschicke unserer schönen Stadt. Seit 10 Jahren stehe ich als Oberbürgermeister an der Spitze der Stadt, seit 10 Jahren gestaltet die SPD-Stadtratsfraktion die Stadt in Regierungsverantwortung mit. Es waren 10 gute Jahre für Erlangen, auf die wir mit Stolz zurückblicken können, und die uns auch mit Vorfreude auf das, was noch kommt, in die Zukunft blicken lassen.

Wir gestalten eine Stadt, die unglaublich innovativ, erfolgreich und dynamisch ist und sich dabei „nebenbei“ noch ein Stück weit neu erfindet. Milliardensummen werden in dieser Stadt investiert. Die Steuereinnahmen sprudeln, wir bauen konsequent Schulden ab und investieren dennoch massiv in die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt – in gute Bildung und Teilhabe, in moderne Mobilität und Klimaschutz, in Kultur und in attraktive soziale Infrastruktur. Mittlerweile sind wir 120.000 Erlangerinnen und Erlanger, fast genauso viele Arbeitsplätze gibt es hier. Und all das trotz der Krisen und Herausforderungen, die wir in den vergangenen Jahren bewältigt haben und die uns weiter beschäftigen – von Corona über die Ukraine bis zum Klimawandel.

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Bezahlbares Wohnen in der Sozialen Stadt

Gut besuchte Veranstaltung mit Florian Pronold

Florian Pronold am Mikrofon, davor Besucher der VeranstaltungDie Diskussionsveranstaltung mit Florian Pronold, Staatssekretär im für das Programm „Soziale Stadt“ zuständigen Ministerium für Umwelt, Bau und Reaktorsicherheit, war mit ca. 30 Leuten gut besucht. Neben der Bundestagsabgeordneten Martina Stamm-Fibich waren auch einige Vertreterinnen und Vertreter der Erlanger SPD-Stadtratsfraktion zugegen. Nach einem Impulsreferat von Florian Pronold zum Einstieg wurde sehr intensiv diskutiert.

Es wurde deutlich, dass die Wohnungsnot in Deutschland bereits seit Jahren besteht – durch die große Anzahl an Flüchtlingen, die derzeit bei uns Schutz suchen, gerät sie aktuell nur stärker in den öffentlichen Fokus. Ursache für den knappen Wohnraum ist unter anderem, dass in der Vergangenheit zeitweise angenommen wurde, dass aufgrund des Bevölkerungsrückgangs weniger Wohnungen benötigt werden würde. Zudem wurde die Attraktivität der Städte im Vergleich zum Land deutlich unterschätzt – gerade dort herrscht nun also erheblicher Nachholbedarf, was bezahlbaren Wohnraum anbelangt. Bei der Schaffung von Wohnraum sei es natürlich wichtig, dass er bezahlbar ist, auch für Leute mit geringerem Einkommen. Gleichzeitig müssten aber gewisse Qualitätsstandards gewahrt werden.

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Was kann die Stadt für Mieter tun?

Angeregte Diskussionen bei Veranstaltung mit Beatrix Zurek

Beatrix Zurek Gut 30 Besucherinnen und Besucher, davon auch viele von außerhalb der Partei, waren der Einladung der SPD Erlangen gefolgt, um mit Beatrix Zurek – Vorsitzende des Bayerischen Mieterbundes, Fachanwältin für Miet- und Wohneigentumsrecht und Mitglied der Münchner SPD-Stadtratsfraktion – zu diskutieren, was die Stadt für Mieter tun kann.

Zum Einstieg gab Frau Zurek einen kurzen Überblick über die Möglichkeiten von Kommunen, für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen und Mieter zu schützen. Dabei gäbe es zwei grundsätzliche Ansatzpunkte: Den Erhalt des Bestands sowie den Neubau von Wohnungen. Zum Erhalt des bestehenden Wohnraums und Eindämmung von Mietsteigerungen stehen dabei Instrumentarien wie Erhaltungssatzungen, der Mietspiegel sowie die Mietpreisbremse zur Verfügung. Ein ganz wichtiger Punkt sei hierbei jedoch vor allem, die Mieter über ihre Rechte aufzuklären und zu ermutigen, selbst dafür einzutreten.

Zur Schaffung von neuem Wohnraum ist die Nachverdichtung von großer Bedeutung, zudem kann bei neu zu schaffenden Bebauungsplänen entsprechend Wohnraum eingeplant werden.

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Housing Area: Schlüssige und gute Vorgehensweise von Gewobau und Stadtspitze

In ihrer Berichterstattung zur vergangenen Stadtratssitzung über die Bürgerfragestunde zur Housing Area („Zählweise sorgt bei Mietern für Unmut“) haben die Erlanger Nachrichten die Diskussion leider nur verzerrt wiedergegeben. Den klarstellenden Leserbrief, den der zuständige Sprecher Philipp Dees für die Stadtratsfraktion verfasst hat, wollen die Erlanger Nachrichten nicht abdrucken, da nach ihrer Auffassung generell keine Leserbriefe von Stadtratsmitgliedern veröffentlicht werden. Um die Aussagen der Berichterstattung dennoch richtig zu stellen, veröffentlichen wir nachfolgend den Text des Leserbriefs.

Leider gibt der als „Meinung und Hintergrund“ betitelte Bericht der Erlanger Nachrichten die Diskussion im Stadtrat zum Thema „Housing Area“ nur verzerrt wieder. Dies gilt besonders für die Auswertung der Fragebögen der zweiten Mieter-Befragung, die die Gewobau – anders als suggeriert – immer transparent dargestellt hat.

Aus der Auswertung lassen sich zwei Fragen beantworten. Die erste betrifft die von den Mieterinnen und Mietern bevorzugte Variante bei insgesamt 5 Vorschlägen. Hier liegt die von einer Mieterinitiative erarbeitete Variante 5 mit 41,7 Prozent knapp vor der Variante 4 der Gewobau mit 39,6 Prozent.

Zweitens geht es aber auch um den Umfang der Nachverdichtung in der Housing Area. Hier ist der Ansatz der Gewobau methodisch korrekt, die Variante 5 mit einer Beschränkung der Nachverdichtung auf 90 Wohnungen gegen die Summe der Stimmen für die Gewobau-Varianten 1 – 4 zu stellen (58,3 Prozent). Diese sehen nämlich alle eine ähnlich hohe Zahl neuer Wohnungen vor (bis zu 450).

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SPD-Fraktion zum Haushalt 2014: Wichtige Zukunftsprojekte voranbringen!

Wenige Monate vor den Kommunalwahlen berät der Stadtrat in diesen Wochen zum letzten Mal in dieser Stadtratsperiode über den städtischen Haushalt. Die SPD-Stadtratsfraktion setzt wie in den vergangenen Jahren klare Schwerpunkte.

„Ohne große Schritte hin zur Realisierung der Stadt-Umland-Bahn und zur Sanierung des Frankenhofs, ohne große Anstrengungen der Stadt in Sachen Wohnen und Bildung wird es von uns kein „Ja“ zum Haushalt geben“, kündigt Fraktionsvorsitzender Florian Janik an.

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Florian Janik im Dialog zur Nachverdichtung in Büchenbach-Nord

Florian Janik (vorne stehend) erläutert seine Position zur Nachverdichtung in Büchenbach-Nord
Florian Janik (vorne stehend) erläutert seine Position zur Nachverdichtung in Büchenbach-Nord

Der Auftakt der Reihe „Ja, Dialog für Erlangen“ kam gut an. Im fast überfüllten Saal beim „Güthlein“ diskutierte SPD-Oberbürgermeister-Kandidat Dr. Florian Janik mit Anwohnern und Planern zur Frage „Verdichtung und energetische Sanierung in Büchenbach-Nord“. Dabei stellte Janik gleich zu Beginn klar: „Eine Bebauung des ‚Wäldchens‘ am Würzburger Ring oder des Steinforstgrabens wird es mit mir nicht geben!“ Eine solche Bebauung war in einer Studie für das Gebiet vorgeschlagen worden.

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Nach Verkauf: GBW-Mieter kämpfen weiter!

Gruppenbild auf der Treppe im Landtag
Mitglieder der GBW-Mieterinitiative im bayerischen Landtag mit Angelika Weikert (vorne Mitte)

Das Bieterrennen um die GBW-Wohnungen ist vorbei. Jetzt bemühen sich die Mieterinitiativen um eine bestmögliche Absicherung der Betroffenen über Einzelmietverträge. Auch in der Öffentlichkeit, wie zum Beispiel bei der ver.di-Kundgebung zum 1. Mai, will man präsent bleiben.

Über den Verkauf ihrer Wohnungen an die Augsburger Immobilienfirma Patrizia zeigen sich die Sprecher der GBW-Mieterinitiative Erlangen Helga Sirotek und Michael Worm tief enttäuscht. Sie berichten von der tiefen Verunsicherung bei den Mietern und dem massiven Misstrauen gegenüber den Beteuerungen, dass von Seiten der Staatsregierung alles für ihre Sicherheit getan werde. Vor allem die älteren Mieter befürchten, dass sie angesichts drohender Mieterhöhungen gezwungen sein könnten, ihre Wohnungen zu verlassen.

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SPD-Antrag zum Verkauf der GBW-Wohnungen: Mieterschutz einfordern!

Mit dem Verkauf der GBW-Wohnungen an einen privaten Großinvestor haben die Landesbank und die Staatsregierung eine große Chance vertan, einen gewichtigen Beitrag zur Gestaltung sozialer Wohnungspolitik in den bayerischen Metropolregionen zu leisten. Die sogenannte Sozialcharta bietet nach Auffassung der Mieterschutz-Fachverbände keine einklagbare Grundlage zur Wahrung der MieterInnen-Interessen.

Auf Kosten der Mieterinnen und Mieter wurde nicht nur das u.a. in der bayerischen Verfassung verankerte Grundrecht auf sicheren, angemessenen und bezahlbaren Wohnraum zugunsten des maximalen Profits regelrecht verhökert; auch die Möglichkeit, durch den Erhalt der Wohnungen in öffentlichem Eigentum auf die weitere Aufwärtsentwicklung des Mietpreisniveaus dämpfend einzuwirken, wurde vertan.

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Jusos Erlangen: Verkauf der GBW-Wohnungen an die Patrizia AG ist eine sozialpolitische Katastrophe

Die Jusos Erlangen-Stadt kritisieren den Verkauf der rund 32.000 GBW Wohnungen an die Patrizia Immobilien AG schärfstens. Der Vorsitzende der Erlanger Jusos, Munib Agha, erläutert dazu: 

„Gerade für die Mieterinnen und Mieter in Erlangen ist der Verkauf der GBW an einen privaten Investor dramatisch. Erlangen ist bereits jetzt nach München, Frankfurt und Heidelberg die teuerste Universitätsstadt Deutschlands. Der Verkauf der bisher ‚niedrigpreisigen‘ GBW-Wohnungen an einen privaten Investor bedeutet, dass es hier wahrscheinlich zu Mietsteigerungen kommen wird.

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