Die SPD Erlangen hat sich in ihrer jüngsten Kreismitgliederversammlung einstimmig gegen den militärischen Einsatz von unbemannten militärischen Flugkörpern (Drohnen) gewandt. Der Beschluss fordert die SPD-Bundestagsfraktion auf, gegen entsprechende Anschaffungspläne der Bundeswehr zu stimmen. Mit einem Antrag an den SPD-Parteikonvent im November will der SPD-Kreisverband erreichen, dass sich die gesamte SPD gegen den militärischen Einsatz von Drohnen ausspricht. Der Beschluss im Wortlaut:
Die SPD Erlangen lehnt den Einsatz militärischer Drohnen ab. Wir fordern die SPD Bundestagsfraktion deshalb auf, im Deutschen Bundestag gegen entsprechende Anschaffungspläne der Bundeswehr zu stimmen. Die Beteiligung Deutschlands an der Weiterentwicklung der militärischen Drohnentechnik ist einzustellen. Ferner fordern wir, die Beteiligung der Bundeswehr oder deutscher Geheimdienste an Zielfindung und Einsatz von Drohnen durch andere Staaten zu verbieten.
Begründung:
Der Einsatz von unbemannten militärischen Flugkörpern hat in den vergangenen Jahren massiv zugenommen. Insbesondere die US-Army, aber auch der Geheimdienst CIA nutzen bewaffnete Drohnen zunehmend für „gezielte Tötungen“ im „Krieg gegen den Terror“. Das Völkerrecht wird dabei in mehrfacher Hinsicht unterlaufen, da die USA die Drohnen häufig in Ländern einsetzen, mit denen sie sich gar nicht offiziell im Krieg befinden. Zudem wird das humanitäre Völkerrecht außer Kraft gesetzt, das die Tötung von Aufständischen nur dann als gerechtfertigt betrachtet, wenn sie sich im fraglichen Moment unmittelbar an Kampfhandlungen beteiligen. Der UN-Sonderberichterstatter für extralegale Hinrichtungen bewertet den Drohneneinsatz für „gezielte Tötungen“ vor diesem Hintergrund als (völkerrechts-)widrig. Der Einsatz von bewaffneten Flugkörpern zielt darauf ab, auch über große Entfernungen mit geringem Personaleinsatz und geringem Risiko für Opfer auf der eigenen Seite militärische Operationen durchzuführen. Die Hemmschwelle für den Einsatz militärischer Gewalt wird weiter gesenkt, Möglichkeiten für die demokratische Kontrolle werden weiter verschlechtert. Wie die bisherigen Einsätze zeigen, geht die Nutzung bewaffneter Drohnen zudem mit einer großen Anzahl ziviler Opfer einher.
Die Nutzung von Drohnen führt zu einem neuen internationalen Rüstungswettlauf. Allein die Ausgaben der USA haben sich wischen 2002 (550 Mio. Dollar) und 2011 mit rund fünf Mrd. Dollar nahezu verzehnfacht. In die mittlerweile erneut verzögerte Entwicklung der Drohne Euro-Hawk hat die Bundeswehr bislang 1,2 Milliarden Euro investiert. Darüber hinaus sollen 16 unbemannte Fluggeräte für Kampfeinsätze gekauft werden. Die Bewaffnung der Plattformen wird diskutiert.