„Wir brauchen so schnell wie möglich ein neues, gut vorbereitetes NPD-Verbotsverfahren. Die NPD und ihre menschenfeindliche Gesinnung darf nicht länger vom Staat über die Parteienfinanzierung gefördert werden“ forderte der SPD-Kreisvorsitzende Dieter Rosner während der jüngsten Mitgliederversammlung der Erlanger Sozialdemokraten. Klar sei aber auch, dass ein Verbot der NPD nur Teil einer umfassenden Gesamtstrategie gegen neonazistische Umtriebe sein könne.
Wie der im Bürgerforum Gräfenberg aktive Diplom-Politologe Marius Köstner zuvor in seinem Vortrag dargestellt hatte, organisierten sich gewaltbereite Neonazis im fränkischen Raum zunehmend jenseits der Parteistrukturen. Dass zur Strategie der Neonazi-Szene dabei – wie jüngst in Gräfenberg und Fürth geschehen – zunehmend auch die Einschüchterung von Demokraten durch gezielte Anschläge gehöre, sei besonders erschreckend. Notwendig sei aber auch vermehrte Anstrengungen in der politischen Aufklärungsarbeit.
Schlagwort: Kreismitgliederversammlung
Mit einem Spitzenergebnis wurde Dieter Rosner als Kreisvorsitzender im Amt bestätigt. Auch seinen Stellvertretern, Sandra Radue und Dirk Goldenstein, wurde mit guten Wahlergebnissen für die engagierte Arbeit gedankt.
Bei der Jahreshauptversammlung der SPD Erlangen zeigte sich die SPD Erlangen aktiv und gut gelaunt – und altersmäßig gut gemischt. Die kurzen, prägnanten Redebeiträge und die gut vorbereiteten Anträge sorgten für eine entspannte Atmosphäre. Mit viel Applaus bedacht wurden sowohl die Beiträge von 60plus wie auch die der Jüngeren. Die kompetente Leitung durch Dr. Florian Janik und Heide Mattischek sorgte für einen zügigen Ablauf. Bei den Wahlen gab es durchweg gute Ergebnisse – die Mitglieder waren mit der Arbeit des jungen Vorstands mehr als zufrieden und setzten auf Kontinuität.
Die vom Kreisverband in der Sportgaststätte „Zur Wied“ durchgeführte Veranstaltung war gut besucht. Außer 35 Parteimitgliedern waren ca. 60 – 70 interessierte Bürger/innen aus Tennenlohe erschienen, die gespannt waren, wie sich die SPD entscheiden würde. Die unterschiedlichen Positionen wurden von Dr.Florian Janik für die Fraktion und von Rolf Schowalter für den Distrikt Tennenlohe und die Initiative „Für Tennenlohe – gegen G 6“ vorgetragen. Eine sehr lebhafte Diskussion mit Beiträgen von Willi Gehr, Helmut Aichele, Alfred Opitz, Gert Büttner, um nur einige zu nennen, führte nach den beiden Abschlussplädoyers zu dem Ergebnis, dass 22 Parteimitglieder sich für den Antrag des Distrikts aussprachen, die Fraktion zu beauftragen, gegen das G6 zu stimmen. Hauptgründe: nicht gelöste Verkehrsproblematik, Naturschutzaspekte, Verlust der letzten freien Fläche in Tennenlohe, völlig unzureichende Antwort der Verwaltung auf die 8 Punkte des Antrags der SPD-Fraktion vom 22.1. Die Fraktion hatte im Vorfeld zugesichert, das Votum der KMV anzunehmen und es auch ohne Wenn und Aber umzusetzen. Das ist ein Modellfall der innerparteilichen Konfliktlösung, die ihresgleichen sucht, und dies zeigt, dass die SPD eine lebendige bürgernahe Partei ist, auf die man stolz sein kann.
Kommentare geschlossenAuf der Kreismitgliederversammlung am 21.1. wurde über das Planungsvorhaben Gewerbegebiet G6 in Tennenlohe diskutiert. Stadtplanungsreferent Egbert Bruse stellte die Situation aus seiner Sicht dar, Florian Janik, der Vorsitzende der Stadtratsfraktion stellte den Antrag der Fraktion vor und begründete ihn eingehend. Anschließend erhielt die Bürgerinitiative gegen das G6 aus Tennenlohe das Wort.
Rolf Schowalter, zugleich Vorsitzender des SPD-Distrikts Tennenlohe, erläuterte die Argumentation der Initiative und informierte über die Situation in Tennenlohe anhand einiger Folien. Ein Ortsrundgang vor Ort am 16.1. (Reiterhof, bestehendes Gewerbegebiet, G1, Hutgraben, G6) hatte zusätzliche Argumente erbracht.
In einer sehr intensiven ca. einstündigen Diskussion, die geprägt war von Sachlichkeit und großer Aufgeschlossenheit, bildete sich allmählich ein tragfähiger Kompromiss heraus dahingehend, dass einige sehr wichtige Aspekte in den Antrag der Fraktion übernommen wurden und die Fraktion den Auftrag erhielt, eine Zustimmung zu dem Vorhaben G6 von 8 Zusatzpunkten abhängig zu machen. Gisela Niclas sprach von einer Sternstunde innerparteilicher Willensbildung. Die entsprechenden Materialien (Anträge des Distrikts Tennenlohe und der Fraktion mit jeweiliger ausführlicher Begründung, Schlussantrag; Ferner: Ortspläne von Tennenlohe mit bisherigem und geplantem Gewerbegebiet), die vorgelegt wurden, finden Sie hier.
Kommentare geschlossenMit klarer Mehrheit hat die Kreismitgliederversammlung der SPD Erlangen dem Antrag „SPD erneuern“ der Jusos Erlangen zugestimmt. Darin fordert die Erlanger SPD eine grundlegende Neuaufstellung der Partei. Dabei müsse es zu einer inhaltlichen, strategischen, personellen und organisatorischen Erneuerung kommen. Der Beschluss wird an den SPD-Bundesparteitag 2009 weitergeleitet.
Kommentare geschlossenIn einem Antrag zum Bundesparteitag hat sich die Kreismitgliederversammlung der SPD Erlangen dafür ausgesprochen, unverzüglich mit einem geordneten Rückzug deutscher Soldaten aus Afghanistan zu beginnen. Begründet wird der Beschluss damit, dass Krieg kein Mittel sein könne, den Afghanen Frieden, Demokratie und Menschenrechte beizubringen.
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Dieter Rosner ist bei der Jahreshauptversammlung der SPD Erlangen mit 95 Prozent der Stimmen zum neuen Vorsitzenden gewählt worden. Als seine Stellvertreter wurden neu Sandra Radue und Dirk Goldenstein gewählt. In seiner Rede forderte Rosner alle Mitglieder zur aktiven Mitarbeit auf, um wieder stärkste politische Kraft in Erlangen zu werden.
Lesen Sie dazu einen Pressebericht der Erlanger Nachrichten und ein EN-Interview mit dem neuen Kreisvorsitzenden.
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Die SPD Erlangen ruft mit auf zur Demonstration „Bundeswehr raus aus Afghanistan“ am 15. September in Berlin.
Wir fordern die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, einer Mandatsverlängerung für den Bundeswehreinsatz in Afghanistan nicht zuzustimmen.
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Der SPD-Kreisverband Erlangen hat in seiner letzten Mitgliederversammlung die oberflächliche und unzureichende Behandlung des gravierenden Problems des übermäßigen Alkoholkonsums von Jugendlichen durch die Erlanger Rathausmehrheit kritisiert: In viel zu geringem Umfang werden nach Ansicht der SPD Maßnahmen zur Flankierung des beschlossenen Alkoholverbots durchgeführt und damit Chancen vertan, die schädlichen Wirkungen des Alkoholkonsums bewusst zu machen und einzugrenzen.
Der SPD-Kreisverband Erlangen begrüßt, dass die Große Koalition eine gesetzliche Bleiberechtsregelung verabschieden will, die den hier lebenden, bislang geduldeten Menschen einen gesicherten Status garantiert. Eine fehlende Altfallregelung war ein Geburtsfehler des Zuwanderungsgesetzes. Dass dieser jetzt korrigiert wird, ist ein Akt der Vernunft. Wir appellieren an die Innenministerkonferenz, eine Bleiberechtsregelung und einen Abschiebestopp bis zum Inkrafttreten der Bleiberechtsregelung zu beschließen, damit sichergestellt ist, dass niemand abgeschoben wird, der unter die Bleiberegelung fallen könnte.