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Die Zukunft Europas liegt in unserer Hand!

Von Matthias Dornhuber, Europakandidat der SPD Mittelfranken

Am 9. Juni 2024 ist die Europawahl in Deutschland. Es ist eine Richtungsentscheidung für die Zukunft unseres Kontinents. Die Herausforderungen, vor denen wir stehen, sind groß. Wir sind überzeugt: Gemeinsam können wir sie besser meistern und in Chancen verwandeln, als allein. Die Europäische Union ist stark. Und sie ist erfolgreich. Sie hat uns Jahrzehnte des Friedens mit unseren Nachbarn gebracht und Wohlstand, auch hier in Mittelfranken. Jeder fünfte Job in Deutschland hängt
von Europa ab. Kein anderes Land profitiert von Europa so stark wie Deutschland. Wir kämpfen dafür, dass das so bleibt.

Zu dieser Wahl treten überall in Europa Parteien an, die die Europäische Union zerstören wollen. Rechtspopulistische und Rechtsextreme greifen unsere Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und unsere europäische Zusammenarbeit an. Am 9. Juni wird sich entscheiden, ob sie stärker werden oder gar Einfluss auf die europäische Politik erhalten. Oder ob die demokratische Mitte mit einer starken SPD Europa zum Wohle aller mit Ihnen gemeinsam weiterbauen kann: Sozial. Demokratisch. Und gerecht.

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„Schließlich geht es uns ja um Menschen“

Bezirksrätin Gisela Niclas wirbt für offiziellen Erlanger Gedenktag für die Opfer der Euthanasiemorde

Porträt von Gisela Niclas

Die langjährige Erlanger Stadträtin und seit 2008 amtierende Bezirksrätin hat sich heute schriftlich an Oberbürgermeister Florian Janik gewandt und angeregt, zusammen mit der FAU einen offiziellen Erlanger Gedenktag für die Opfer der Euthanasiemorde festzulegen. Hintergrund ist eine Veranstaltung, bei der Niclas unlängst über das Zusammenwirken des Bezirks Mittelfranken und der Stadt Erlangen bei der Errichtung des Gedenk- und Zukunftsortes auf dem Gelände der ehemaligen Heil- und Pfleganstalt („Hupfla“) referiert hatte. An diesem Abend war aus dem sehr interessierten Kreis der Besucherinnen und Besucher bereits während der Veranstaltung, aber vor allem in zahlreichen Einzelgesprächen danach der Wunsch nach der Schaffung eines solchen regelmäßig stattfindenden Gedenktages geäußert worden.

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ASF-Brunch mit Bezirkstagskandidatin Sophia Waldmann

Wetterbedingt musste der „Fancy Women Bike Ride“ abgesagt werden. Doch dies hielt ein knappes Dutzend motivierter ASF-Frauen – darunter unsere Bezirkstagskandidatin Sophia Waldmann – nicht vom Brunchen im Frauenzentrum ab! Der Austausch zu vielfältigen Mobilitäts-, Partei- und Wahlkampfthemen machte uns große Freude und von der Örtlichkeit waren wir ebenfalls begeistert.

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SPD schlägt Philipp Dees und Sophia Waldmann für die Wahlen 2023 vor

Die von der Kreismitgliederversammlung nominierten Kandidierenden: Philipp Dees für den bay. Landtag und Sophia Waldmann für den mittelfr. Bezirkstag

Die SPD-Kreismitgliederversammlung hat einstimmig Philipp Dees als Kandidat für die Landtagswahl 2023 im Stimmkreis Erlangen vorgeschlagen. Als Bezirkstagskandidatin wurde ebenso einstimmig Sophia Waldmann vorgeschlagen. Offiziell nominiert werden beide auf einer Stimmkreisversammlung im September, an der dann auch die Delegierten aus Möhrendorf und Heroldsberg teilnehmen.

„Ich bin entschlossen, dafür zu kämpfen, dass unsere Region Erlangen und Erlangen-Höchstadt weiterhin mit mindestens einem sozialdemokratischen Abgeordneten in München vertreten ist“, so Philipp Dees in seiner Bewerbungsrede: „Denn unsere Zeit braucht sozialdemokratische Antworten. Denn die Klima- und Energiekrise stellt uns vor gigantische Herausforderungen. Es gilt, die notwendige Transformation hin zu einer regenerativen Wirtschaft zu gestalten, ohne riesige soziale Verwerfungenhervorzurufen und ohne den Industriestandort Bayern und die damit verbundenen Arbeitsplätze zu beseitigen. Das heißt zum einen entschlossenes Handeln für den Umbau des Energiesystems, für den Ausbau der regenerativen Energieerzeugung.“

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Friedensdemo vom 05.03.2022 – Redebeitrag von unserer Vorsitzenden Sandra Radue

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Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

Ich sehe im Fernsehen und in den Zeitungen Bilder verzweifelten Menschen, die buchstäblich vor den Trümmern ihrer Existenz stehen. Diese Trümmer sind für mich ein Sinnbild für meine Gefühle und Empfindungen, die mich heute umtreiben.

Durch den Angriff Putins auf die Ukraine am 24.2. stehen wir in Europa, aber auch hier in Deutschland vor den Trümmern aller Bemühungen um das friedliche Zusammenleben der Völker. 

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Klima-Aufbruch und sozialer Ausgleich – Haushaltsrede von Barbara Pfister

in den vergangenen Wochen haben wir viel über Zahlen und über einzelne Haushaltspositionen diskutiert. Heute, wo wir den Haushalt beschließen, müssen wir den Blick wieder weiten für die Rahmenbedingungen, innerhalb derer wir als Kommunen Politik gestalten können. Für die SPD-Fraktion bedeutet dies, neben den Perspektiven der städtischen Finanzen auch grundsätzliche Fragen und Ziele, gesellschaftliche Veränderungen und Herausforderungen wahrzunehmen und den Haushalt, seine Schwerpunkte und Projekte dazu ins Verhältnis zu setzen.

Im vergangenen Jahr habe ich in meiner Rede von „Haushaltsberatungen in Zeiten der dreifachen Krise“ gesprochen: Klimawandel, Corona und Angriffe auf die Demokratie Diese Krise hat seitdem noch an Brisanz gewonnen. Die Pandemie mit ihren Folgen wie der Zuspitzung von Ungleichheiten, der Verlust von Vertrauen in Wissenschaft und Staat, die Bedrohung der Demokratie durch eine zunehmend radikalisierte und gefährlich rechtslastige Minderheit fordern heute mehr denn je unser mutiges Eintreten für unsere Grundwerte. Reichtum und Lebenschancen sind nach zwei Jahren Pandemie noch ungleicher verteilt, steigende Energiepreise, Bodenspekulation und explodierende Mieten bedrohen viele Menschen existenziell. All dies erschwert die gewaltige Transformation hin zu einer Stadt, die gemeinsam mit allen Bürgerinnen und Bürgern und den Handelnden in Wirtschaft und Gesellschaft Klimaneutralität erreicht und zugleich die Menschen vor den bereits eingetretenen Auswirkungen des Klimawandels bestmöglich schützt.

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Kommunale Verdienstmedaille in Silber für Gisela Niclas

v.l.n.r.: Erlanger Oberbürgermeister Florian Janik, Bezirskrätin Gisela Niclas und Innenminister Joachim Herrmann
Foto: Kurt Fuchs

Über 30 Jahre engagierte sich Gisela Niclas im Erlanger Stadtrat, seit 2008 vertritt sie Erlangen im mittelfränkischen Bezirkstag ehrenamtlich in der Kommunalpolitik. Dafür wurde sie von Innenminister Joachim Herrmann mit der Kommunalen Verdienstmedaille in Silber ausgezeichnet. Wir gratulieren dieser herausragenden Kommunalpolitikerin sehr herzlich!

Gisela Niclas, die zu Beginn ihrer Amtszeit 1990 sechs Jahre Bürgermeisterin und Sozialreferentin war, setzt ihre politische Arbeit im mittelfränkischen Bezirkstag fort. Dort wirkt sie weiterhin mit ihrer ungeheuren sozialpolitischen Kompetenz, ihrer aufrechten demokratischen Haltung und ihrem politischen Geschick. In der SPD-Fraktion, die sie nach ihrer Zeit als Bürgermeisterin bis 2008 zwölf Jahre lang als Vorsitzende leitete, war sie bis Januar letzten Jahres Mitglied.

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Neuer Vorstand der Erlanger SPD

Munib Agha, Sandra Radue und Dieter Rosner nebeneinander
Munib Agha (links) und Sandra Radue mit Vorgänger Dieter Rosner

Corona-bedingt auf der Tribüne hat die Erlanger SPD eine neue Führung gewählt: Sandra Radue und Munib Agha führen die Partei künftig als Doppelspitze.

Die Mitgliederversammlung hatte zuvor eine entsprechende Satzungsänderung beschlossen. Die 49-jährige Lehrerin wurde ohne Gegenkandidatin mit 93 Prozent der Stimmen gewählt, Munib Agha, 32-jähriger Mathematiker, setzte sich mit 53 Prozent gegen Volker Lang durch, der später zum Referenten für Arbeitnehmerfragen im Kreisvorstand gewählt wurde.

Radue und Agha treten die Nachfolge von Dieter Rosner an, der nach zwölf Jahren im Amt nicht wieder kandidiert hatte. „Dieter Rosner hat in seiner Amtszeit die Erlanger SPD zusammengeführt und war gleichzeitig Motor für viele inhaltliche Debatten“, würdigte Oberbürgermeister Florian Janik den scheidenden Parteivorsitzenden: „Damit ist er auch zum Architekten der Wahlerfolge 2014 und 2020 geworden. Denn er hat unsere Kampagnen wesentlich konzipiert und die Teams hinter den Wahlkämpfen mit viel Einsatz geführt.“

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Erläuterungen zur Besetzung des Erlanger Sozialreferats

Die Begründung für ihren Wahlvorschlag für das Sozialreferat hat die Erlanger SPD bereits mit einem eigenen Artikel vorgelegt: https://spd-erlangen.de/blog/dieter-rosner-soll-sozialreferent-werden/

Angesichts der Vorwürfe verschiedener Parteien dazu noch folgende Ergänzungen:

  • Die Kompetenz von Dieter Rosner für die zu besetzende Stelle ist nach ca. 10 Jahren im Nürnberger Sozialreferat, davon 4 Jahre als Amtsleiter, kaum zu bestreiten, sowohl bei den inhaltlichen Anforderungen an die Stelle als auch bei der Führungserfahrung. Das tun die meisten anderen Parteien ja auch gar nicht, im Bewerbungsverfahren ist dies auch offensichtlich gewesen (die Ausschussgemeinschaft ödp/Klimaliste hat allerdings zu den Vorstellungsgesprächen keinen Vertreter geschickt, kann dies also nicht beurteilen). Diese Kompetenz ist das für uns zentrale Kriterium für die Auswahl von Dieter Rosner. Wir würden es umgekehrt für problematisch halten, eine Person, die für eine zu besetzende Stelle herausragend qualifiziert ist, wegen privater Verbindungen auszuschließen, obwohl es keinerlei gesetzliche Notwendigkeit dafür gibt – das würde ja im Zweifelsfall bedeuten, die Stelle nur deshalb mit einer weniger qualifizierten Person zu besetzen.
  • Wir haben uns gemeinsam mit der CSU sehr bewusst dafür entschieden, die Stelle öffentlich auszuschreiben und ein reguläres Auswahlverfahren durchzuführen – gesetzlich vorgeschrieben wäre dies wegen der am Ende politischen Besetzung der Stelle nicht gewesen. Unser Ziel war dabei, aus möglichst vielen Bewerbungen die qualifizierteste Person auszuwählen (unter Beachtung auch politischer Bewertungen, siehe nächster Punkt). Deshalb ist auch die Bewerbung von Dieter Rosner vertraulich behandelt worden, damit niemand auf eine Bewerbung verzichtet, weil er die Stelle für bereits faktisch vergeben hält, und uns damit möglicherweise ein besser qualifizierter Bewerber (und mit Blick auf das Geschlechterverhältnis in der Stadtspitze insbesondere eine besser qualifizierte Bewerberin) entgeht. Dies ist übrigens ein Unterschied zum Auftakt der Besetzung des Umweltreferats, als die Grünen ihren Vorschlag bereits vor Ende der Ausschreibung bekanntgegeben haben (der später zurückgezogen wurde). Hätte sich ein Bewerber in der Abwägung mit den politischen Kriterien als qualifizierter erwiesen, hätten wir diese Person vorgeschlagen.
  • Referentenstellen sind auch politische Stellen. Deshalb ist es natürlich so, dass die Fraktionen vor ihrer Wahlentscheidung auch beurteilen, ob ein Bewerber auch ihren politischen Zielsetzungen nahesteht. Das ist natürlich auch beim Sozialreferat der Fall: Dass Dieter Rosner profilierter Sozialdemokrat ist, war für uns insofern kein Hinderungsgrund, sondern eine weitere Qualifikation. Selbstverständlich ist aber für uns, dass eine Besetzung nur wegen der politischen Ausrichtung nicht in Frage käme – es muss natürlich auch die Eignung vorhanden sein, die Funktion inhaltlich und administrativ auszufüllen. Das ist bei Dieter Rosner unbestrittene der Fall. Natürlich können aber andere Fraktionen zu dem Ergebnis kommen, dass Dieter Rosner wegen seiner politischen Ausrichtung trotz der fachlichen Qualifikation für sie nicht in Frage kommt, weil die jeweilige Fraktion andere Zielsetzungen hat. Auf dieser Ebene würden wir die Diskussion auch gerne führen, sie wäre der politischen Ausrichtung der Stelle wie auch der Debattenkultur in der Stadt auch dienlicher als das Verlegen der Debatte auf die persönliche Ebene. 
  • Politische Vorschlagsrechte für Referentenstellen sind in Erlangen wie in anderen Städten wegen des politischen Charakters der Stellen seit Jahrzehnten üblich (in Nürnberg oder München z.B. werden alle Referentenpositionen über solche Vereinbarungen besetzt). In Erlangen ist tradiert, dass CSU und SPD je für mindestens einen Referentenposten vorschlagen (das Wirtschaftsreferat schon zu Zeiten Hahlwegs bei der CSU, das Kulturreferat auch zu Zeiten Balleis bei der SPD). In dieser Amtszeit gibt es insgesamt vier Vorschlagsrechte, eines (plus Bürgermeister) für die CSU, zwei (wegen des Verzichts auf einen Bürgermeisterposten) für die SPD und eines für die Grünen (wegen deren gestiegenen Gewichts im Stadtrat). Auch die Grünen werden unseres Wissens von ihrem Vorschlagsrecht Gebrauch machen.

Philipp Dees, stellvertretender Fraktions- und Kreisvorsitzender

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