Die Begründung für ihren Wahlvorschlag für das Sozialreferat hat die Erlanger SPD bereits mit einem eigenen Artikel vorgelegt: https://spd-erlangen.de/blog/dieter-rosner-soll-sozialreferent-werden/
Angesichts der Vorwürfe verschiedener Parteien dazu noch folgende Ergänzungen:
- Die Kompetenz von Dieter Rosner für die zu besetzende Stelle ist nach ca. 10 Jahren im Nürnberger Sozialreferat, davon 4 Jahre als Amtsleiter, kaum zu bestreiten, sowohl bei den inhaltlichen Anforderungen an die Stelle als auch bei der Führungserfahrung. Das tun die meisten anderen Parteien ja auch gar nicht, im Bewerbungsverfahren ist dies auch offensichtlich gewesen (die Ausschussgemeinschaft ödp/Klimaliste hat allerdings zu den Vorstellungsgesprächen keinen Vertreter geschickt, kann dies also nicht beurteilen). Diese Kompetenz ist das für uns zentrale Kriterium für die Auswahl von Dieter Rosner. Wir würden es umgekehrt für problematisch halten, eine Person, die für eine zu besetzende Stelle herausragend qualifiziert ist, wegen privater Verbindungen auszuschließen, obwohl es keinerlei gesetzliche Notwendigkeit dafür gibt – das würde ja im Zweifelsfall bedeuten, die Stelle nur deshalb mit einer weniger qualifizierten Person zu besetzen.
- Wir haben uns gemeinsam mit der CSU sehr bewusst dafür entschieden, die Stelle öffentlich auszuschreiben und ein reguläres Auswahlverfahren durchzuführen – gesetzlich vorgeschrieben wäre dies wegen der am Ende politischen Besetzung der Stelle nicht gewesen. Unser Ziel war dabei, aus möglichst vielen Bewerbungen die qualifizierteste Person auszuwählen (unter Beachtung auch politischer Bewertungen, siehe nächster Punkt). Deshalb ist auch die Bewerbung von Dieter Rosner vertraulich behandelt worden, damit niemand auf eine Bewerbung verzichtet, weil er die Stelle für bereits faktisch vergeben hält, und uns damit möglicherweise ein besser qualifizierter Bewerber (und mit Blick auf das Geschlechterverhältnis in der Stadtspitze insbesondere eine besser qualifizierte Bewerberin) entgeht. Dies ist übrigens ein Unterschied zum Auftakt der Besetzung des Umweltreferats, als die Grünen ihren Vorschlag bereits vor Ende der Ausschreibung bekanntgegeben haben (der später zurückgezogen wurde). Hätte sich ein Bewerber in der Abwägung mit den politischen Kriterien als qualifizierter erwiesen, hätten wir diese Person vorgeschlagen.
- Referentenstellen sind auch politische Stellen. Deshalb ist es natürlich so, dass die Fraktionen vor ihrer Wahlentscheidung auch beurteilen, ob ein Bewerber auch ihren politischen Zielsetzungen nahesteht. Das ist natürlich auch beim Sozialreferat der Fall: Dass Dieter Rosner profilierter Sozialdemokrat ist, war für uns insofern kein Hinderungsgrund, sondern eine weitere Qualifikation. Selbstverständlich ist aber für uns, dass eine Besetzung nur wegen der politischen Ausrichtung nicht in Frage käme – es muss natürlich auch die Eignung vorhanden sein, die Funktion inhaltlich und administrativ auszufüllen. Das ist bei Dieter Rosner unbestrittene der Fall. Natürlich können aber andere Fraktionen zu dem Ergebnis kommen, dass Dieter Rosner wegen seiner politischen Ausrichtung trotz der fachlichen Qualifikation für sie nicht in Frage kommt, weil die jeweilige Fraktion andere Zielsetzungen hat. Auf dieser Ebene würden wir die Diskussion auch gerne führen, sie wäre der politischen Ausrichtung der Stelle wie auch der Debattenkultur in der Stadt auch dienlicher als das Verlegen der Debatte auf die persönliche Ebene.
- Politische Vorschlagsrechte für Referentenstellen sind in Erlangen wie in anderen Städten wegen des politischen Charakters der Stellen seit Jahrzehnten üblich (in Nürnberg oder München z.B. werden alle Referentenpositionen über solche Vereinbarungen besetzt). In Erlangen ist tradiert, dass CSU und SPD je für mindestens einen Referentenposten vorschlagen (das Wirtschaftsreferat schon zu Zeiten Hahlwegs bei der CSU, das Kulturreferat auch zu Zeiten Balleis bei der SPD). In dieser Amtszeit gibt es insgesamt vier Vorschlagsrechte, eines (plus Bürgermeister) für die CSU, zwei (wegen des Verzichts auf einen Bürgermeisterposten) für die SPD und eines für die Grünen (wegen deren gestiegenen Gewichts im Stadtrat). Auch die Grünen werden unseres Wissens von ihrem Vorschlagsrecht Gebrauch machen.
Philipp Dees, stellvertretender Fraktions- und Kreisvorsitzender