Haushaltsrede von Oberbürgermeister Dr. Florian Janik
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,
der politische Blick in das neue Jahr bringt gemischte Gefühle. Denn die Krisen des vergangenen Jahres werden uns auch 2024 begleiten. Und dennoch liegt vor uns ein Jahr, das wir mit Vertrauen und Zuversicht angehen können. Denn Deutschland meistert die Herausforderungen an vielen Stellen deutlich besser als es viele Debatten vermuten lassen. Und hier in Erlangen können wir 2024 gemeinsam weiter die größte Stadtverwandlung seit dem Zweiten Weltkrieg gestalten. Wir beschließen heute wieder massive Investitionen in konsequenten und sozial ausgewogenen Klimaschutz und in die Verkehrswende, in das Miteinander in unserer Stadt und in Lebensqualität, in gute Kinderbetreuung und Bildung. All das
sind Voraussetzungen für eine lebenswerte Stadt und für Zusammenhalt. Und es sind Investitionen in die Zukunft Erlangens als moderner Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort. Dank überaus positiver Gewerbesteuereinnahmen können wir die begonnenen Zukunftsinvestitionen auf Rekordniveau fortsetzen. Wir setzen beim Stellenplan
die Schwerpunkte dafür, dass die Stadt die anstehenden Aufgaben so gut es geht stemmen kann. Vor allem reagieren wir auf die hohe Arbeitsbelastung in vielen Bereichen und schaffen auch die personellen Voraussetzungen, um die Digitalisierung der Verwaltung weiter voranzutreiben. Und gleichzeitig legen wir zum siebten Mal in Folge einen Haushalt vor, der ohne Neuverschuldung auskommt.
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,
Siemens aber auch mittelständische Unternehmen investieren hier am Standort massiv und vertrauen auf eine positive Zukunft. Der Freistaat Bayern baut die Universität und das Universitätsklinikum mit großem Mitteleinsatz weiter aus.
Als Stadtrat und Stadtverwaltung stellen wir die Weichen dafür, dass sich diese positive Entwicklung weiter fortsetzen kann. Dazu gehört es, unsere Infrastruktur fit für die Zukunft zu machen. Dazu gehört es aber ebenso, in Lebensqualität
und Zusammenhalt in unserer Stadt zu investieren.
Den Unternehmen in unserer Stadt und den Arbeitnehmer*innen verdanken wir historisch hohe Gewerbesteuereinnahmen. Dennoch müssen wir in einer Welt der Krisen mit Realismus und Weitsicht planen. Und wir müssen an den Themen arbeiten, die viele Menschen bedrängen, um Vertrauen und Zuversicht zu stärken. All diesen Herausforderungen stellen wir uns mit dem vorliegenden Haushalt.
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,
für viele der Themen, die Bürgerinnen und Politik in diesen unsicheren Zeiten bewegen, können wir vor Ort keine umfassenden Lösungen anbieten. Aber wir können hier vor Ort unseren Teil dazu beitragen. Wir stellen uns den Folgen zunehmender Armut für viele Menschen und Familien entgegen. Den ErlangenPass weiten wir künftig auch für diejenigen aus, deren Einkommen nicht zum Leben reicht. „Offen aus Tradition“ ist das Leitbild unserer Stadt und wir erleben jeden Tag, wie uns das Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft bereichert. Und dennoch stellt es auch uns vor Herausforderungen, dass viele Menschen weltweit vor Kriegen und Katastrophen fliehen. Diesen Herausforderungen stellen wir uns mit Zuversicht, mit vorausschauendem Handeln und mit der unverzichtbaren Hilfe vieler Ehrenamtlicher. Vorausschauend handeln heißt angesichts der Krisen in der Welt, weiterhin Vorbereitungen zu treffen, um Schutzsuchende in unserer Stadt unterzubringen. Besonders wichtig wird es dabei auch sein, langfristige Perspektiven für minderjährige Geflüchtete zu schaffen. Die Aufgabe nehmen wir an und schaffen dafür auch die notwendigen Einrichtungen. Der Fahrplan Klima-Aufbruch ist als Querschnittsthema in den Investitionen verankert. Und auch unsere Programme „Gemeinsam mehr Grün für Erlangen“ oder das Klimabudget werden gut angenommen. Zudem sind rund zwei Millionen Euro im letzten Jahr in unser CO2-Minderungsprogramm für Gebäude geflossen. Und wir gehen weiter. Wir starten in diesem Jahr mit einem Pilotprojekt den Klimahaushalt. Er kann ein wirksames Steuerungsinstrument sein, um sämtliche zukünftigen Investitionen und Planungen nicht nur in Hinblick auf Kosten sondern auch im Hinblick auf ihre Klimawirksamkeit zu priorisieren. Wir nehmen aber auch die Verunsicherungen von Bürgerinnen und Unternehmen angesichts veränderter gesetzlicher Vorgaben ernst. Die kommunale Wärmeplanung wollen wir bis Ende des Jahres vorlegen – und damit deutlich früher als gesetzlich vorgeschrieben. Wir bieten passgenaue Energieberatungs- und
Förderangebote. Mit unserer Energienotfallberatung helfen wir Menschen, die Schwierigkeiten haben, ihre Energierechnungen zu bezahlen. Zudem trete ich dafür ein, dass wir in Zukunft kleinere und mittlere Vermieter*innen bei den oft großen Investitionen für Energieeinsparung in Mietwohnungen unterstützen. Mieterinnen und Mieter sollen ihre Energiekosten senken können, ohne dass ihre Miete stark steigt. So fördern wir Klimaschutz und sozialen Zusammenhalt.
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,
bei wahrscheinlich keinem anderen Thema sind konsequenter Klimaschutz, Zukunftsfähigkeit des Wirtschafts- und Wissenschaftsstandorts und Lebensqualität stärker verknüpft als beim Thema Verkehrswende. Und bei nur wenigen Themen haben wir hier vor Ort so viele Möglichkeiten, die notwendigen Stellschrauben zu drehen. Außer Frage steht: Viele Menschen sind nach wie vor auf das Auto angewiesen. Deshalb ist es wichtig, dass wir dieses Jahr das marode Parkhaus auf dem Großparkplatz abreißen und dann dort wieder mehr Stellplätze zur Verfügung stellen. Und deshalb investieren wir auch dieses Jahr 12,5 Millionen Euro in den Straßen- und Brückenbau.
Aber es ist genauso wichtig, nachhaltige Alternativen zu schaffen. Bei jeder Straßenbaumaßnahme stärken wir deshalb den Rad-, den Fußverkehr und den öffentlichen Nahverkehr. Wir gehen aber noch weiter: Seit dem Jahreswechsel ist der Nahverkehr im gesamten Innenstadtbereich kostenlos. Zusammen mit der CityLinie, dem neuen Parkraumkonzept und einem Fahrradverleihsystem schaffen wir ein Angebot für diejenigen, die in der Innenstadt einkaufen wollen oder arbeiten und sorgen gleichzeitig für mehr Lebensqualität.
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,
unsere Anstrengungen für moderne Mobilität müssen aber weitergehen. Unsere
Region ist ein dicht besiedelter, hochattraktiver Ballungsraum. Menschen, Universitäten, Spitzenforschungseinrichtungen und Unternehmen sind über die Stadtgrenzen hinaus miteinander vernetzt. Nirgendwo anders sieht man die Kraft der Region stärker als in Erlangen und Herzogenaurach. Alle großen Player unserer Städte haben in den vergangenen Jahren massive Investitionen am Standort getätigt oder sind gerade dabei, das zu tun. Davon werden wir alle weiter profitieren. Es heißt aber auch: Wir alle, besonders aber Studierende und Arbeitnehmer*innen, wollen und müssen schnell und bequem, zuverlässig und nachhaltig von A nach B kommen. Die bestehenden Verkehrsmittel reichen dafür nicht mehr aus. Neben der bestehenden S-Bahn braucht es daher eine zweite, leistungsfähige Nahverkehrsachse zwischen Nürnberg und Erlangen und weiter nach Herzogenaurach: die Stadt-Umland-Bahn. Sie ist ein attraktives Angebot im ÖPNV, das Menschen zum Umsteigen auf ein klimafreundliches Verkehrsmittel bewegen wird. Vor allem aber ist sie ein dringend benötigter Standortfaktor, der Arbeitsplätze und Wohlstand in unserer Region sichert. Mit der StUB planen wir deshalb nicht nur den Nahverkehr, sondern auch den Standort der Zukunft. Dieses Jahr sind im Haushalt 4,4 Millionen Euro angesetzt.
Und die Planungen haben sich gelohnt: Wir haben nun Klarheit darüber, wie wir die StUB und den Radschnellweg entlang der Bundesstraße 4 ohne massive Eingriffe in die Brucker Lache bauen können. Wir haben ein Konzept beschlossen, wie wir die StUB im Bereich der Arcaden führen wollen. Dort werden wir eine Mobilitätsdrehscheibe schaffen und einen Platz gewinnen, der zu einer neuen Visitenkarte für die Erlanger Innenstadt wird. Und wir haben alle Varianten zur Regnitzquerung geprüft, nicht nur einmal, sondern mehrfach, zuletzt 2023, so dass der Stadtrat auch hier im Februar eine fundierte Entscheidung treffen kann. Neben diesen großen Themen wurden in einem einzigartigen Beteiligungsprozess in den Stadt- und Ortsteilen zahlreiche Anregungen von Bürger*innen aufgenommen und so der Streckenverlauf optimiert. Wir liegen gut im Zeitplan, so dass wie vorgesehen voraussichtlich im kommenden Jahr das Planfeststellungsverfahren beginnen kann. Jetzt, wo alle relevanten Fakten auf dem Tisch liegen, ist auch der richtige Zeitpunkt gekommen, um die Bürgerinnen noch einmal über das Projekt abstimmen zu lassen. Ich werde deshalb dem Stadtrat im Februar vorschlagen, ein Ratsbegehren über die StUB im Zuge der Europawahl durchzuführen.
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,
vor acht Jahren haben sich die Wählerinnen und Wähler in Erlangen bei einem Bürgerentscheid mit großer Mehrheit für die Planung der Stadt-Umland-Bahn ausgesprochen. Diesem Auftrag kommen wir seitdem nach. Mit dem Ratsbegehren geben wir den Menschen nun noch einmal diese wichtige Zukunftsentscheidung in die Hand. Es geht um die Frage, ob wir dem Nahverkehr in der Stadt eine neue, leistungsfähige Hauptachse geben wollen, eine Straßenbahn, die deutlich mehr Menschen zuverlässig und schneller von A nach B bringt als der Bus allein es jemals könnte. Es geht darum, ob wir dem Stau, dem Verkehrslärm und Abgasen ein sauberes, leises und klimafreundliches Verkehrsmittel entgegensetzen möchten – perfekt abgestimmt auf ein ergänzendes Busnetz, auf den Radverkehr und auf den Autoverkehr. Es geht darum, ob wir unsere Innenstadt noch lebenswerter machen wollen – zum Beispiel durch die Entlastung von Goethestraße – mit täglich über 1000 Bussen – und Hauptstraße, durch eine Fußgängerzone bis zum Martin-Luther-Platz und die Gestaltung eines Hugenottenplatzes ohne Bussteige. All das ist nur möglich, wenn die StUB (und die Busse) künftig auf der neuen Regnitzquerung unterwegs sind. Und es geht darum, ob wir unserem Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort auch in Zukunft beste Voraussetzungen bieten wollen.
Gerade wegen der Bedeutung des Projekts ist es wichtig, dass wir in den kommenden Wochen und Monaten bei den Kosten seriös argumentieren. Es steht außer Frage: Die Kosten für das Projekt sind nach der aktuellsten Kostenrechnung deutlich gestiegen. Doch diese Kostensteigerungen haben nichts mit Fehlplanungen zu tun. Zu großen Teilen schlägt sich wie bei allen Bauprojekten die Inflation nieder. Zusätzlich wurde der Risikopuffer von 10 auf 20 Prozent erhöht, um das Kostenrisiko für die Zukunft weiter zu senken. Und wir haben an vielen Stellen im Dialog mit den Bürger*innen Planungen weiter optimiert – auch das kostet Geld.
Demgegenüber steht die einmalige Chance fast eine halbe Milliarde Fördermittel in die Zukunft unserer Stadt und unserer Region zu lenken. Fördermittel, die der Bund für zukunftweisende Nahverkehrsprojekte bereitstellt und die sonst in
andere Regionen fließen. In zahlreichen Gesprächen und Verhandlungen ist es uns in den vergangenen Jahren gelungen, die Förderbedingungen deutlich zu verbessern. Erlangen trägt nicht mehr 23 Prozent der gesamten Projektkosten,
sondern nur noch elf Prozent. Konkret liegt der Anteil Erlangens für das Projekt bei insgesamt 82.000.000 Euro, die sich gut auf mehrere Jahre verteilen lassen. Davon ist ein substanzieller Betrag bereits geleistet.
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,
bei allen wichtigen Zukunftsinvestitionen verlieren wir das nicht aus dem Blick, was Erlangen ausmacht. Das Zusammenleben und den Zusammenhalt in unserer kleinen Großstadt. Was Erlangen so besonders und auch so erfolgreich macht, sind die Orte, an denen man sich trifft. Das ist zum Beispiel die Innenstadt mit ihren Cafés und Restaurants, mit ihren Geschäften und den Kultureinrichtungen. Wir haben in den letzten Jahren viele Anstrengungen unternommen, um die Aufenthaltsqualität zu fördern und werden das auch weiterhin tun. Eine ganz konkrete und sichtbare Maßnahme werden dabei die Baumpflanzungen im Bereich der Fußgängerzone sein, für die wir über 1,3 Millionen Euro Fördermittel eingeworben haben und die wir dieses Jahr angehen.
Nahezu 24 Millionen Euro werden wir im kommenden Jahr für Kultur, Freizeit und Sport ausgeben. Beim Thema Kultur bleibt der KUBIC Frankenhof mit 12 Millionen Euro das herausragende Thema. Zusammen mit den vielen positiven
Veränderungen entlang der Achse der Wissenschaft zwischen Himbeerpalast und Kollegienhaus entsteht ein zentraler Baustein für eine starke und lebendige Innenstadt. Wir fördern aber auch Räume, in denen bürgerschaftliches Engagement von Vereinen stattfindet. Mit dem ZAM – Zentrum für Austausch und Machen entsteht in der Innenstadt ein Leuchtturmprojekt. In der Innenstadt haben wir mit dem Büro für Bürgerbeteiligung und Ehrenamt eine neue Anlaufstelle für alle geschaffen, die sich einbringen wollen. Und mit dem Queeren Zentrum unterstützen wir einen neuen Ort für Vielfalt in Erlangen.
Im Bereich des Sports ist die Gerd-Lohwasser-Halle im künftigen Bürger-, Begegnungs- und Gesundheitszentrum mit 2 Millionen Euro veranschlagt. Wir bringen das Bürgerzentrum Erlangen-West mit 4,75 Millionen Euro voran und unterstützen viele Maßnahmen, die Sportvereine zur Verbesserung ihrer Sportstätten durchführen.
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,
seit Jahren sind die Investitionen in gute Betreuungs- und Ganztagsangebote für Krippen-, Kindergarten- und Schulkinder regelmäßig einer der größten Posten in unserem Haushalt. Auch in diesem Jahr sind 36 Millionen Euro an Investitionen vorgesehen. Besonders große Maßnahmen sind dabei mit über 4,3 Millionen Euro das neue Familienzentrum Röthelheimpark mit Kindertageseinrichtungen und Lernstube und der Campus berufliche Bildung mit über 6,9 Millionen Euro. Und nicht ohne Grund schaffen wir die meisten neuen Personalstellen auch in diesem Jahr im Bereich der Kinderbetreuung. Wir hoffen, dass wir diese Stellen auch zügig besetzen können.
Unsere Anstrengungen in diesem Bereich zeigen beispielhaft, wie wir in die Zukunft unseres Wirtschafts- und Wissenschaftsstandorts und in Zusammenhalt investieren. Denn gute Betreuungsangebote und attraktive Bildungseinrichtungen sind die Voraussetzung dafür, dass Eltern sich in ihren Beruf einbringen können. Gute Bildungseinrichtungen sind auch der Ort, an dem die Fachkräfte von morgen ausgebildet werden. Gute Bildungsstätten sind Orte, in denen man Miteinander lernt. Vor allem leisten sie aber auch einen wesentlichen Beitrag zu Bildungsgerechtigkeit und Integration.
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,
Krisen, Brüche und Spaltung gefährden Vertrauen. Dass Erlangen auch in diesen krisenhaften Zeiten eine so positive Entwicklung nehmen kann, dass wir in Zusammenhalt, Lebensqualität und die Zukunft unseres Wirtschafts- und Wissenschaftsstandorts investieren können, schafft hingegen Vertrauen und Zuversicht.
Und gleichzeitig sehen wir, dass die anhaltenden Krisen die finanziellen Spielräume der öffentlichen Haushalte einschränken, dass ungeplante Herausforderungen und Belastungen auf Städte und Kommunen zukommen können. Es ist
unsere Pflicht, den Haushalt so verantwortungsvoll zu gestalten, dass wir diese Investitionen auch auf Dauer stemmen können. In den Haushaltsberatungen ist es im großen politischen Konsens gelungen, diesen Anforderungen gerecht zu
werden.
Ich danke den Kolleginnen und Kollegen in der Verwaltung, die den Haushalt erarbeitet haben: Stellvertretend nenne ich hier die Kämmerei unter Leitung von Heike Bräuer mit ihrem Team und natürlich den zuständigen Referenten Konrad
Beugel. Mein Dank gilt ebenso dem Personalamt, namentlich dem Amtsleiter Marcus Redel und seinem Team sowie dem zuständigen Referenten Thomas Ternes. Dank gebührt auch dem Personalrat, der intensiv an der Haushaltserstellung mitgewirkt hat. Ganz besonderer Dank gilt aber Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat. Die intensiven Diskussionen, die Sie in Fraktionen, in Ausschüssen und weit darüber hinaus geführt haben, machen die heutige Beschlussfassung erst möglich.
Ich freue mich sehr darüber, dass in diesem Jahr im Vorfeld so breite Zustimmung zum Haushalt signalisiert wird. Es zeigt, dass wir um einen fairen Interessenausgleich gerungen haben und uns in großer Breite über wichtige Ziele für die Entwicklung unserer Stadt einig sind. Gerade in Zeiten, in denen immer nur die Polarisierung in Politik und Gesellschaft gesehen wird, ist das ein wichtiges Zeichen. So können wir gemeinsam auch die Zukunft unserer Stadt mit Zuversicht gestalten.
Die Haushaltsrede des Oberbürgermeisters für den Haushalt 2024 liegt auch als PDF-Datei vor. Sie ist hier abzurufen. Es gilt das gesprochene Wort.