„Stadt für alle heißt: Die Menschen an den Entscheidungen in der Stadt zu beteiligen“, erläuterte Oberbürgermeister Dr. Florian Janik zum Auftakt der Programm-Mitgliederversammlung: „Stadt für alle heißt: Niemand soll Angebote aus Kultur, Freizeit, Sport aus finanziellen Gründen nicht wahrnehmen können. Stadt für alle heißt: Alle müssen sich Wohnen in unserer Stadt leisten können. Und Stadt für alle heißt für uns vor allem auch: Die Zukunft unserer Welt und damit auch unserer Stadt sichern, in dem wir alles tun, um den Klimawandel zu bekämpfen!“ Entsprechend setzt das Programm auch Schwerpunkte auf politischer und gesellschaftlicher Teilhabe, Wohnen und Klimawandel.
ErlangenPass Plus
Eine zentrale Forderung der Erlanger Sozialdemokrat*innen ist der ErlangenPass Plus. Damit soll der 2015 eingeführte ErlangenPass mit seinen Ermäßigungen unter anderem bei Freizeit-, Kultur- und Sportangeboten, aber auch mit dem Sozialticket für den ÖPNV weiter ausgebaut werden: Ihn sollen künftig nicht nur Bezieher*innen von Sozialleistungen erhalten, sondern auch Menschen mit niedrigen Arbeitseinkommen. Außerdem sollen die Angebote ausgeweitet und möglichst viele der von der Stadt gemachten Angebote kostenlos werden.
Bezahlbares Wohnen sichern
Beim Thema „Wohnen“ möchte die SPD ihren Kurs seit 2014 konsequent fortsetzen: Weiterhin soll mit der Quote für geförderten Wohnungsbau, Wohnungsbauoffensive der GeWoBau und Vorgaben bei der Vergabe städtischer Grundstücke dafür gesorgt werden, dass auch ausreichend Wohnungen mit niedrigen Mieten entstehen. Diese Politik zeige mit dem Anstieg der Zahl geförderter Wohnungen und dem Rückgang der Zahl der Wohnungsanträge erste Erfolge, weshalb es richtig sei, ihn weiterzugehen.
Noch stärker wollen die Erlanger Sozialdemokrat*innen dabei auch die Lebensqualität in den Stadtteilen in den Blick nehmen: So sollen mehr Angebote von Kultur, Freizeit und Sport in den Stadtteilen entstehen und auch die dafür notwendigen Räume. Auch der öffentliche Raum soll durch mehr Grün, Kunst und Treffpunkte attraktiver und die Quartiere damit lebenswerter werden.
Entschlossen gegen den Klimawandel
Verstärken wollen die Sozialdemokrat*innen die unter ihrer Führung seit 2014 begonnen Kurs eine ökologisch nachhaltige Stadt. Damit soll die Stadt ihren maximal möglichen Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandels leisten. Zu den von den Sozialdemokrat*innen vorgeschlagenen Maßnahmen gehört das Nutzen aller Potentiale für erneuerbare Energien im Stadtgebiet, das massive Reduzieren des Energieverbrauchs vor allem durch strenge Energieverbrauchsvorgaben für Gebäude sowie eine „Erlanger Verkehrswende“: Hier setzt die Erlanger SPD auf den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs (Bau der Stadt-Umland-Bahn, engere Bustakte mit dem Ziel des Zehn-Minuten-Takts, Ausbau der Busbeschleunigung), des Radverkehrs (breite und attraktive Radwege/- spuren, Radschnellwege, Fahrradstraßen, attraktive Abstellmöglichkeiten) und des Zu- Fuß-Gehens (breite und attraktive Fußwege ohne Nutzungskonflikte mit Auto- oder Radfahrer*innen) sowie den Ausbau von Car- und (Lasten-)Bike-Sharing-Angeboten.
Mehr Beteiligung und Bürgerbudgets
Die Erlanger SPD will die „Politik im Dialog“ weiter ausbauen. Bewährte Instrumente wie die von der SPD 2014 eingeführten Stadtteilbeiräte sollen fortgeführt werden. Vor allem bei Großprojekten sollen die Bürgerinnen und Bürger mit ihren Anregungen und Bedenken frühzeitig in die Entscheidungsprozesse einbezogen werden. Auch aktivierende Formen der Bürgerbeteiligung in den Stadtteilen wollen die Sozialdemokrat*innen einsetzen, um allen Gruppen der Stadtbevölkerung die Gelegenheit zu bieten, ihre Anliegen zu artikulieren.
Erproben will die Erlanger SPD das Konzept von Bürgerbudgets. Hier sollen die Bürger*innen direkt entscheiden können, welche Projekte in ihrem Stadtteil aus einem von der Stadt zur Verfügung gestellten Budget finanziert werden sollen. Solche Bürgerbudgets haben sich in anderen Städten, insbesondere in Erlangens Partnerstadt Rennes, als Beteiligungsinstrument bewährt.
Weitere Schwerpunkte: Digitalisierung, Innenstadtentwicklung, Unterstützung von Universität und Kliniken, Ausbau von Kinderbetreuung und Ganztagsangeboten im Schulbereich
Mit einem neuen Kapitel im Programm setzt die Erlanger SPD auf das Thema Digitalisierung. Dabei soll das Glasfasernetz in der Stadt flächendeckend ausgebaut werden. Möglichst alle Behördengänge sollen, soweit rechtlich zulässig, digital erledigt werden können. Auch sollen die Möglichkeiten der Digitalisierung für zusätzliche Angebote der Bürgerbeteiligung genutzt werden. Auch im Bereich der Wirtschaft sollen die Chancen der Digitalisierung beispielsweise über Co-Creation-Angebote genutzt werden.
Einen weiteren Schwerpunkt setzen die Sozialdemokrat*innen auf die Innenstadtentwicklung: Durch die attraktivere Gestaltung des öffentlichen Raums und die Entwicklung des Großparkplatzes zu einem lebendigen Stadtquartier soll die Innenstadt gestärkt werden. Große Potentiale sehen die Sozialdemokrat*innen auch in einer Umgestaltung des Altstadtmarktes, für die allerdings der Willen des Eigentümers notwendig ist. Ebenfalls große Potentiale sieht die SPD bei der Entwicklung der „Wissenschaftsachse“ von Kollegienhaus zum Himbeerpalast, die diesem Teil der Innenstadt nach dem Wegzug von Siemens ein neues, lebendiges Gesicht gibt.
Klar bekennt sich die Erlanger SPD zur Entwicklung von Universität und Universitätsklinikum. Die Stadt soll dabei mit ihren Möglichkeiten unterstützen. Bei der Universität verweisen die Sozialdemokrat*innen vor allem auf die Wissenschaftsachse, den Ausbau der Einrichtungen auf dem Südgelände und dessen Erweiterung auf den Siemenscampus. Das Klinikum soll bei der Umsetzung seines Masterplans für die Modernisierung und Erweiterung der Kliniken und Forschungseinrichtungen auf dem Klinikgelände in der nordöstlichen Innenstadt unterstützt werden.
Fortführen will die SPD auch den massiven Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen. Hier sollen gut 800 weitere Plätze geschaffen werden. Außerdem soll das Programm „Grundschule und Ganztag“ auf den Weg gebracht werden, bei dem die Erlanger Grundschulen für den ab 2025 geplanten Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung „fit gemacht“ und die Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter massiv ausgebaut werden sollen. Daneben soll auch das bestehende Schulsanierungsprogramm unverändert fortgeführt und der „Campus berufliche Bildung“ mit Sanierungen und Neubauten für Berufs- und Berufsoberschule, Fachoberschule, Technikerschule und Wirtschaftsschule vorangetrieben werden.