OB Balleis und Stadtrat Lars Kittel, der den Bürgerentscheid initiiert hatte, fielen aus allen Wolken, als Marlene Wüstner kurz vor 19.00 Uhr das Ergebnis im 1.Stock des Rathauses vor dem Ratssaal bekanntgab: die Bürger/innen der Stadt hatten sich mit deutlicher Mehrheit (53,6% gegen 46,4%) gegen das Gewerbegebiet G6 in Tennenlohe ausgesprochen. In Tennenlohe selber war die Mehrheit gegen G6 überwältigend (81,1%)
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Zu den Möglichkeiten, in den Kommunen Bildungspolitik zu gestalten, sprach der Nürnberger Oberbürgermeister und Präsident des bayerischen Städtetags Dr. Ulrich Maly auf Einladung der Erlanger SPD-Stadtratsfraktion im Frankenhof. Zum Publikum gesellte sich dabei auch der Erlanger Oberbürgermeister, der sich offensichtlich Denkanstöße von seinem sozialdemokratischen Kollegen versprach.
Maly ging dabei auch auf das Bildungssystem im Allgemeinen ein. Die Diskussion um die Schulstrukturen müsse von klaren Bildungszielen abgelöst werden, wie z.B., dass niemand mehr die Schulen ohne Abschluss verlasse. Für jeden Jugendlichen müsse ein Bildungsangebot zur Verfügung stehen. Dabei müsse in Bildungsbiografien gedacht werden, um zu jedem Zeitpunkt passende Angebote unterbreiten zu können. Ziel müsse es sein, die Abhängigkeit von Bildungschancen und Elternhaus aufzubrechen. Dieser Zusammenhang sei in Deutschland besonders stark.
Kommentare geschlossenAuf einer gut besuchten Veranstaltung informierte die SPD-Stadtratsfraktion über die Planungen zur Umgestaltung des Frankenhofs. Verbunden mit einer Generalsanierung sollen dort neben den schon bestehenden Kultur- und Freizeiteinrichtungen sowie den Vereinen Teile der Volkshochschule und die Sing- und Musikschule einziehen. Ob und wie die Jugendherberge und das Jugendgästehaus im Frankenhof weiter untergebracht werden können und wie dies gegebenenfalls zu finanzieren ist, wird im nächsten Planungsschritt untersucht.
Kommentare geschlossenWie alle aus den Erlanger Nachrichten erfahren konnten, hat Balleis am 30.09. im Stadtrat die Reißleine gezogen, um einer drohenden Niederlage zu entgehen, und eigenmächtig die vorgesehene Abstimmung über den Überprüfungsantrag der SPD bezüglich des G 6 von der Tagesordnung genommen. Das Rechtsamt hat das Verfahren nach langem Nachdenken gebilligt [diese Auskunft würde einer juristischen Überprüfung kaum standhalten können, s. Geschäftsordnung des Stadtrats § 26f.]. Balleis hat zwar damit seine Sache vordergründig vor dem Scheitern bewahrt („Ich will das G 6!!“), hat sich dadurch selber einen Bärendienst erwiesen und eine denkbar schlechte Presse bekommen. Der Stadtrat hat aus unterschiedlichen Gründen wohlweislich formal auf Widerstand verzichtet. Der OB hat sich eine ordentliche Beule geholt (s. auch Bericht und Kommentar in den EN vom 2.10. und Leserbrief vom 16.10: „Wahres Gesicht“.).
Kommentare geschlossenDie vom Kreisverband in der Sportgaststätte „Zur Wied“ durchgeführte Veranstaltung war gut besucht. Außer 35 Parteimitgliedern waren ca. 60 – 70 interessierte Bürger/innen aus Tennenlohe erschienen, die gespannt waren, wie sich die SPD entscheiden würde. Die unterschiedlichen Positionen wurden von Dr.Florian Janik für die Fraktion und von Rolf Schowalter für den Distrikt Tennenlohe und die Initiative „Für Tennenlohe – gegen G 6“ vorgetragen. Eine sehr lebhafte Diskussion mit Beiträgen von Willi Gehr, Helmut Aichele, Alfred Opitz, Gert Büttner, um nur einige zu nennen, führte nach den beiden Abschlussplädoyers zu dem Ergebnis, dass 22 Parteimitglieder sich für den Antrag des Distrikts aussprachen, die Fraktion zu beauftragen, gegen das G6 zu stimmen. Hauptgründe: nicht gelöste Verkehrsproblematik, Naturschutzaspekte, Verlust der letzten freien Fläche in Tennenlohe, völlig unzureichende Antwort der Verwaltung auf die 8 Punkte des Antrags der SPD-Fraktion vom 22.1. Die Fraktion hatte im Vorfeld zugesichert, das Votum der KMV anzunehmen und es auch ohne Wenn und Aber umzusetzen. Das ist ein Modellfall der innerparteilichen Konfliktlösung, die ihresgleichen sucht, und dies zeigt, dass die SPD eine lebendige bürgernahe Partei ist, auf die man stolz sein kann.
Kommentare geschlossenDie Wirtschafts- und Finanzkrise hat auch die Stadt Erlangen erreicht. Die Haushaltslage in Erlangen ist in den nächsten Jahren ernst. Die SPD-Stadtratsfraktion hat zur Haushaltskonsolidierung im Zeitraum 2011-2013 ein eigenes Konzept vorgelegt.
Die SPD setzt sich dafür ein, dass diese Konsolidierung anhand folgender Kriterien verläuft:
Zum Download: Haushaltskonsolidierung_2011-13_SPD.pdf
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Mit Empörung nahmen die Stadträte der SPD im Kulturausschuss die Entscheidung der CSU/FDP-Mehrheit zur Kenntnis, das Internationale Figurentheater Festival ab 2011 zu streichen. Weder das betroffene Kulturprojektbüro, noch der Kulturreferent oder andere Fraktionen waren informiert worden.Dieses handstreichartige Vorgehen offenbart entweder die Arroganz der Macht oder die Unfähigkeit zur zielgerichteten Diskussion!
Sinkende Steuereinnahmen der Städte, Belastungen aus dem „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ und die problematische Zuordnung zu den „freiwilligen Leistungen“ bringen Kultur in eine finanzielle Abwärtsspirale. Es kann nicht sein, dass die Stadt Erlangen ihr Figurentheater Festival aufgeben muss um Steuergeschenke an Hoteliers und Erben zu finanzieren! Der richtige Weg wäre hier der Einsatz des OB für den Ausgleich der finanziellen Belastung dort, wo er verursacht wurde: Beim Bund und den Ländern!
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Der Verkauf des städtischen Gebäudes Helmstraße 1 (ehemaliger Kulturtreff) stand bereits zweimal auf der Tagesordnung des Bauausschusses, bislang ohne Beschluss. Hierzu stellt die SPD-Fraktion folgenden Antrag:
Da Jugendliche in letzter Zeit vermehrt durch negative Berichterstattung wahrgenommen werden, Stichwort Lärmbelästigung und Alkoholmissbrauch, wollten sich die Erlanger Jusos bei einem gemeinsamen Gespräch mit den Erlanger Jugendvertretern einen eigenen Eindruck über die Situation der Jugendlichen vor allem in der Innenstadt verschaffen. An der Runde nahmen Vertreter des Jugendhauses, des Jugendparlaments, die Streetworker und die Jugendpolitische Sprecherin der SPD-Stadtratsfraktion Birgit Hartwig teil.
Die SPD hat bei den Kommunalwahlen ihre Ziele nicht erreicht: Die Stichwahl wurde verpasst und im Stadtrat ist die SPD-Fraktion künftig nur noch mit 13 Personen vertreten.
Wir nehmen den Auftrag der Wählerinnen und Wähler an und setzen uns im neuen Stadtrat für die Themen ein, wegen derer Sie uns gewählt haben.
Wir danken für Ihr Vertrauen!
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