Mit großer Mehrheit hat die SPD bei einer Konferenz im Stimmkreis Erlangen ihre Kandidaten für die Landtags- und Bezirkstagswahl 2013 gekürt. Philipp Dees wurde mit 92,5 % als SPD-Landtagskandidat nominiert. Dees ist bayerischer Juso-Landesvorsitzender, gilt als ausgewiesener Energieexperte und arbeitet als Wirtschaftswissenschaftler an der Universität Erlangen.
95% der Delegierten votierten für die amtierende Bezirksrätin, Stadträtin und Sozialexpertin Gisela Niclas als SPD-Bezirkstagskandidatin. Die ehemalige Bürgermeisterin und Sozialreferentin der Stadt Erlangen bringt ein hohes Maß an Engagement für soziale Fragen und einen großen Bekanntheitsgrad in Erlangen in den anstehenden Wahlkampf ein.
„Ich freue mich über das tolle Ergebnis für beide Kandidaten“, so SPD-Kreisvorsitzender Dieter Rosner. „Das ist ein Auftakt nach Maß: Wir gehen bestens aufgestellt und hoch motiviert in die anstehenden Wahlen. Wir werden kämpfen für eine sozialdemokratisch geführte Mehrheit im Land wie im Bund. Und wir werden diesen Schwung dann nutzen, um auch in Erlangen die Mehrheit zu erringen und wieder den Oberbürgermeister zu stellen.“
In kurzen Vorstellungsreden hatten beide Kandidaten ihre Schwerpunkte skizziert. Diese liegen bei Dees unter anderem in der Bildungs- und Energiepolitik.
„Wir erleben gerade wieder“ so Dees, „wie Schwarze und Gelbe versuchen, das Projekt der Energiewende kaputtzureden, wie versucht wird, mit falschen und verkürzten Argumenten Stimmung zu machen, um den gefassten Beschluss „umzudrehen“.
„Wir werden als Land, gemeinsam mit den Kommunen und den aktiven Bürgerinnen und Bürgern, die Energiewende gestalten. Wir werden die planungsrechtlichen Grundlagen genauso legen, wie wir Projekte zur dezentralen Energieerzeugung in den Kommunen fördern werden und die Forschung vor allem zu Speichertechnologien ausbauen werden. Damit wird uns die Energiewende gelingen – mit bezahlbaren Strompreisen.“
Auch beim Thema Bildungspolitik sieht Dees dringenden Handlungsbedarf: „Das Land kann vor allem bei der Bildung gegensteuern: Deshalb ist ein Reform des G8, ist vor allem die langfristige Überwindung des gegliederten Schulsystems durch die Gemeinschaftsschule ein zentrales Ziel, für das ich kämpfe. Genauso wie eine Reform der Bachelor-Master-Studiengänge und die Abschaffung der Studiengebühren es Studierenden wieder ermöglichen muss, sich wieder Bildung anzueignen – und nicht nur lebenslaufoptimierende Ausbildungsinhalte. Die SPD hat dafür die notwendigen Ideen vorgelegt.“
Scharf kritisierte Dees aktuelle Äußerungen von CSU-Innenminister Herrmann: „Wir erleben gerade wieder einmal, wie die Diskussion um Flüchtlinge, Asylbewerberinnen und Asylbewerber eskaliert wird. Wie sie angeheizt wird gerade von Politikerinnen und Politikern der CSU, die über „Asylmissbrauch“, „Wirtschaftsflüchtlinge“ und anderes schwadronieren. Wie Flüchtlinge in überfüllten Unterkünften, selbst in Zelten untergebracht werden, damit sie sich so wenig willkommen wie möglich fühlen.“
Eine SPD-geführte Staatsregierung wird auch für eine andere Flüchtlings- und Asylpolitik stehen. Für eine echte Willkommenskultur, die Menschen, die aus dem Ausland kommen, nicht als Bedrohung ansieht, sondern als Bereicherung. Und für die selbstverständlich ist, dass alle Menschen menschenwürdig behandelt werden müssen – bei der Unterbringung genauso wie beim Umgang mit Behörden wie bei der Versorgung mit den lebensnotwendigen Gütern. Offen aus Tradition verpflichtet uns nicht nur in Erlangen, sondern auch im Land und im Bund.“
„Der Bezirkstag braucht andere politische Mehrheiten,“ forderte Gisela Niclas in ihrer Vorstellungsrede.
Ziel ist Sicherung gleicher Lebensbedingungen für Menschen mit Behinderung inmitten der Gesellschaft, Teilhabe von Anfang an. Gefordert ist neues Denken und Handeln, ganz gleich ob es um Frühforderung, Bildung und Schule, Mobilität, Wohnen, Leben mit Assistenz, Integration in den ersten Arbeitsmarkt oder anderes geht.
„Die Sicherung der Qualität der Eingliederungshilfe in Mittelfranken für Menschen mit Behinderung hat für uns Sozialdemokraten im Bezirkstag oberste Priorität. Sie muss berechenbar für die Betroffenen und die Einrichtungen und Dienste bleiben. Eingliederungshilfe nach Kassenlage lehnen wir ab.“
Zur finanziellen Krise der Bezirkskliniken sagte Niclas: „Wenn aus einem kommunalen Regiebetrieb ein Unternehmen gemacht und dem Vorstand unumschränkte Macht eingeräumt wird, wenn durch die Dominanz der CSU im Aufsichtsgremium „Verwaltungsrat“ die demokratische Kontrolle auf Schmalspurniveau schrumpft und der Bezirkstag als politischer Souverän de facto entmachtet wird, muss man mit solchen Entwicklungen rechnen. Jetzt kommt es darauf an, die Weichen neu zu stellen. Die SPD-Fraktion erarbeitet derzeit Vorschläge für die Neufassung der Satzung des Unternehmens. Der schwierigste Part wird aber sein, für die Kliniken in Erlangen, Engelthal und Ansbach ein Konzept zu entwickeln, das nicht nur die Anforderungen nach einer nachhaltigen medizinischen Versorgung der Bevölkerung erfüllt, sondern auch wirtschaftlich überlebensfähig ist.“