Bei dem fulminanten Auftritt von Christian Ude in Hersbruck waren vom Kreisverband Erlangen Sabine Wehner (von der das Foto stammt) und wir vom Distrikt Tennenlohe vertreten. Christian Ude war noch um einiges überzeugender als in Vilshofen am Aschermittwoch und scheint zu beeindruckender Form aufzulaufen. Wir hatten uns, da das Zelt mit fast 2.000 Zuhörern voll belegt war, auf die Presseplätze geschmuggelt.
Kommentare geschlossenDie Nürnberger SPD-Abgeordnete Angelika Weikert sieht den bayerischen Innenminister Joachim Hermann in der Pflicht, sich für eine Übernahme der Wohnbaugesellschaft GBW durch den Freistaat Bayern einzusetzen. „Letzte Woche hat Joachim Hermann in einer Diskussion mit GBW-Mietern in Erlangen deutlich gemacht, dass er eine Teilnahme des Freistaats Bayern am Bieterverfahren vorbehaltlich einer Zustimmung durch die EU-Kommission für möglich hält. Seit gestern ist klar, dass die EU-Kommission einer Übernahme durch den Freistaat Bayern grundsätzlich nicht im Wege steht“ sagt Weikert.
Kommentare geschlossenDie Nürnberger SPD-Landtagsabgeordnete Angelika Weikert zeigte sich über die jetzt bekannt gewordene Grundlagenvereinbarung zwischen Bayerischer Landesbank und EU-Kommission enttäuscht. „Beim Verkauf der Wohnbaugesellschaft GBW in einem offenen Bieterverfahren müssen die Mieterinnen und Mieter für die Finanzabenteuer gerade stehen, die die BayernLB mit Unterstützung Stoibers betrieben hat. Das ist unfassbar.“ Die Sozialdemokratin fordert von der Bayerischen Staatsregierung, umgehend Maßnahmen für einen Schutz der Mieterinnen und Mieter der GBW-Gruppe zu ergreifen.
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„Frau Haderthauer muss bei der anstehenden Novellierung des Bayerischen Kinderbildungs- und Betreuungsgesetzes (BayKiBiG) die Sorgen der Kinderbetreuungseinrichtungen und der Träger endlich ernst nehmen!“ – Das forderten die SPD-Landtagsabgeordneten Angelika Weikert und Stefan Schuster bei einem Fachgespräch in Erlangen im Schulterschluss mit den Trägern der Kinderbetreuungseinrichtungen aus Erlangen und Erlangen-Höchstadt.
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Zusammen mit den Erlanger Mieterinnen und Mietern der GBW-Wohnungen übergaben die Landtagsabgeordnete Angelika Weikert und die wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Stadtratsfraktion, Gisela Niclas, eine Petition zur Sicherung der Sozialstandards an den bayerischen Innenminister.
Die insgesamt über 500 Briefe an den bayerischen Ministerpräsidenten und Unterstützungsunterschriften für die Petition an die bayerische Staatsregierung, endlich soziale Verantwortung für die GBW- Mieter zu übernehmen, kamen in Erlangen sehr schnell zusammen.
Über 300 Mieterinnen und Mieter der GBW-Gruppe folgten der Einladung der SPD-Landtagsabgeordneten Angelika Weikert und der SPD-Stadtratsfraktion und besuchten die Informationsveranstaltung „Wie geht es weiter mit den GBW-Wohnungen?“. Die Verunsicherung der Mieterinnen und Mieter über die Zukunft der GBW war deutlich zu spüren. Sie befürchten, dass ihre Wohnungen durch den drohenden Verkauf der Wohnbaugesellschaft an private Investoren zu Spekulationsobjekten werden. Viele der Mieter beklagten sich zudem über verschleppte Instandhaltungsmaßnahmen und Mieterhöhungen.
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Mit 34.000 Mietwohnungen zählt die Wohnbaugesellschaft GBW zu den großen Wohnbauunternehmen. Im Großraum Nürnberg besitzt sie 5.000 Wohnungen, 2.400 davon befinden sich in Erlangen. Die bayerische Staatsregierung will die GBW, die zu großen Teilen zur Bayerischen Landesbank gehört, verkaufen, um die Landesbank zu sanieren. Die SPD wehrt sich vehement gegen den Verkauf der Wohnungen an private Investoren und fordert deshalb eine Übernahme der Wohnungen durch den Freistaat Bayern und einen wirksamen Schutz der Mieter. Sie können selbst aktiv werden: Sammeln Sie Unterschriften für eine Petition der Erlanger-GBW-Mieter und unterzeichnen Sie einen Brief an den bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer:
Das Thema „Flüchtlingspolitik“ stand im Mittelpunkt der Jahreshauptversammlung der Erlanger SPD am vergangenen Donnerstag. Der aktuelle Anlass dazu war die Diskussion um die rigide Praxis im Erlanger Ausländeramt beim Umgang mit Flüchtlingen. Angelika Weikert, für Erlangen zuständige SPD-Landtagsabgeordnete, ordnete die Vorgänge dort in den Rahmen der bayerischen Flüchtlingspolitik ein.
Kommentare geschlossenThemen in dieser Ausgabe:
Die Oppositionsfraktionen im Landtag, SPD, Freie Wähler und Bündnis 90/Die Grünen, fordern in einem gemeinsamen Antrag die Staatsregierung auf, die Bewerbung der Universität Erlangen-Nürnberg um eine Bundesförderung als Zentrum für Islamstudien stärker mit landeseigenen Mitteln zu unterstützen. „Es ist Augenwischerei, wenn sich Innenminister Herrmann jetzt bei Bundesbildungsministerin Schavan für die Erlanger Universität stark macht, die Staatsregierung aber nicht bereit ist, den Ausbau der Forschungseinrichtung selbst besser zu fördern“, sagte die hochschulpolitische Sprecherin der Grünen Ulrike Gote.
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