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Schlagwort: Landespolitik

Schutz für GBW-Mieter!

Die Nürnberger SPD-Landtagsabgeordnete Angelika Weikert zeigte sich über die jetzt bekannt gewordene Grundlagenvereinbarung zwischen Bayerischer Landesbank und EU-Kommission enttäuscht. „Beim Verkauf der Wohnbaugesellschaft GBW in einem offenen Bieterverfahren müssen die Mieterinnen und Mieter für die Finanzabenteuer gerade stehen, die die BayernLB mit Unterstützung Stoibers betrieben hat. Das ist unfassbar.“ Die Sozialdemokratin fordert von der Bayerischen Staatsregierung, umgehend Maßnahmen für einen Schutz der Mieterinnen und Mieter der GBW-Gruppe zu ergreifen.

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Sorgen der Kinderbetreuungseinrichtungen und der Träger ernst nehmen

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Angelika Weikert, Jugendreferent Dieter Rossmeissl und Stefan Schuster (hinten von rechts)

„Frau Haderthauer muss bei der anstehenden Novellierung des Bayerischen Kinderbildungs- und Betreuungsgesetzes (BayKiBiG) die Sorgen der Kinderbetreuungseinrichtungen und der Träger endlich ernst nehmen!“ – Das forderten die SPD-Landtagsabgeordneten Angelika Weikert und Stefan Schuster bei einem Fachgespräch in Erlangen im Schulterschluss mit den Trägern der Kinderbetreuungseinrichtungen aus Erlangen und Erlangen-Höchstadt.

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Petitionsübergabe zu GBW-Wohnungen in Erlangen

Gruppenbild bei der Übergabe der Petition
Erlanger GBW-Mieter mit Innenminister Joachim Herrmann (Mitte), Gisela Niclas (rechts) und Angelika Weikert (2. von rechts)

Zusammen mit den Erlanger Mieterinnen und Mietern der GBW-Wohnungen übergaben die Landtagsabgeordnete Angelika Weikert und die wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Stadtratsfraktion, Gisela Niclas, eine Petition zur Sicherung der Sozialstandards an den bayerischen Innenminister.
Die insgesamt über 500 Briefe an den bayerischen Ministerpräsidenten und Unterstützungsunterschriften für die Petition an die bayerische Staatsregierung, endlich soziale Verantwortung für die GBW- Mieter zu übernehmen, kamen in Erlangen sehr schnell zusammen.

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Für den Erhalt der GBW-Wohnungen in öffentlicher Hand

Bild von Teilnehmern der Veranstaltung
Blick auf die Veranstaltung

Über 300 Mieterinnen und Mieter der GBW-Gruppe folgten der Einladung der SPD-Landtagsabgeordneten Angelika Weikert und der SPD-Stadtratsfraktion und besuchten die Informationsveranstaltung „Wie geht es weiter mit den GBW-Wohnungen?“. Die Verunsicherung der Mieterinnen und Mieter über die Zukunft der GBW war deutlich zu spüren. Sie befürchten, dass ihre Wohnungen durch den drohenden Verkauf der Wohnbaugesellschaft an private Investoren zu Spekulationsobjekten werden. Viele der Mieter beklagten sich zudem über verschleppte Instandhaltungsmaßnahmen und Mieterhöhungen.

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Informationen zum geplanten Verkauf der GBW-Wohnungen

Mit 34.000 Mietwohnungen zählt die Wohnbaugesellschaft GBW zu den großen Wohnbauunternehmen. Im Großraum Nürnberg besitzt sie 5.000 Wohnungen, 2.400 davon befinden sich in Erlangen. Die bayerische Staatsregierung will die GBW, die zu großen Teilen zur Bayerischen Landesbank gehört, verkaufen, um die Landesbank zu sanieren. Die SPD wehrt sich vehement gegen den Verkauf der Wohnungen an private Investoren und fordert deshalb eine Übernahme der Wohnungen durch den Freistaat Bayern und einen wirksamen Schutz der Mieter. Sie können selbst aktiv werden: Sammeln Sie Unterschriften für eine Petition der Erlanger-GBW-Mieter und unterzeichnen Sie einen Brief an den bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer:

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SPD diskutierte zur Flüchtlingspolitik

Das Thema „Flüchtlingspolitik“ stand im Mittelpunkt der Jahreshauptversammlung der Erlanger SPD am vergangenen Donnerstag. Der aktuelle Anlass dazu war die Diskussion um die rigide Praxis im Erlanger Ausländeramt beim Umgang mit Flüchtlingen. Angelika Weikert, für Erlangen zuständige SPD-Landtagsabgeordnete, ordnete die Vorgänge dort in den Rahmen der bayerischen Flüchtlingspolitik ein.

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SPD-Landtagsfraktion: Freistaat muss Islamzentrum Erlangen stärker unterstützen

Für die Bewerbung um Bundesmittel sind auch Landesgelder notwendig, fordern SPD, Grüne und Freie Wähler

Die Oppositionsfraktionen im Landtag, SPD, Freie Wähler und Bündnis 90/Die Grünen, fordern in einem gemeinsamen Antrag die Staatsregierung auf, die Bewerbung der Universität Erlangen-Nürnberg um eine Bundesförderung als Zentrum für Islamstudien stärker mit landeseigenen Mitteln zu unterstützen. „Es ist Augenwischerei, wenn sich Innenminister Herrmann jetzt bei Bundesbildungsministerin Schavan für die Erlanger Universität stark macht, die Staatsregierung aber nicht bereit ist, den Ausbau der Forschungseinrichtung selbst besser zu fördern“, sagte die hochschulpolitische Sprecherin der Grünen Ulrike Gote.

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Jusos: Philipp Dees neuer Juso-Landesvorsitzender

Michelle Starck
Philipp Dees

Auf der Landeskonferenz 2010 der Jusos Bayern am 17./18. April in Straubing wurde der 28-jährige Erlanger Wirtschaftswissenschaftler Philipp Dees mit 53 zu 45 Stimmen gegen die amtierende Vorsitzende Marietta Eder (Unterfranken) zum neuen Vorsitzenden gewählt.

Den Schwerpunkt der inhaltlichen Arbeit des Juso-Landesverbands Bayern in diesem Jahr sieht Philipp Dees vor Allem in den Themen der Gleichstellungspolitik sowie der gesellschaftlichen Integration.

Außerdem wurde die 21-jährige Erlanger Buchhändlerin und Juso-Kreisvorsitzende Michelle Starck neu als Stellvertreterin in den Juso-Landesvorstand gewählt.

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SPD Erlangen: Korrekturen an Föderalismusreform notwendig

Laut einem Beschluss des SPD-Kreisverbandes Erlangen ist eine Reform des föderalen Systems in Deutschland durchaus sinnvoll, allerdings weist der derzeitige Entwurf der Reform noch erhebliche Schwachstellen auf.

So werden Umweltstandards durch den geplanten Wettbewerb konterkariert und das Bildungssystem zersplittert. Dem Bund muss aber vielmehr die Möglichkeit gegeben werden, sämtliche umwelrelevanten Bereiche bundeseinheitlich zu regeln. Auch für den Bildungsbereich fordern die Erlanger Genossinnen und Genossen einen Kompetenzzuwachs des Bundes.

Im folgenden finden sie den kompletten Wortlaut des Beschlusses:

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