War Bayern angesichts der über mehr als ein Jahrzehnt nicht aufgedeckten Mordserie des „NSU“ auf dem rechten Auge blind? Nein, war die knappe Antwort von Franz Schindler, des Vorsitzenden des NSU-Untersuchungsausschusses des bayerischen Landtags. Von Blindheit könne man angesichts des umfangreichen gesammelten Materials bayerischer Behörden zum Rechtsextremismus nicht sprechen. Sehr wohl aber sei man offenkundig nicht in der Lage gewesen, dass gesammelte Material richtig zu interpretieren. Die Gefährlichkeit des Rechtsextremismus habe man nicht erkannt – oder nicht erkennen wollen –, die Existenz eines Rechtsterrorismus noch 2011 kurz vor der Selbstenttarnung der „NSU“ verneint.
Schlagwort: Kampf gegen Rechts
Anlässlich des Internationalen Tages gegen Rassismus haben sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der SPD-Büros im Erlanger August-Bebel-Haus an der Aktion „5 vor 12“ beteiligt, die die Türkischen Gemeinden Deutschlands ins Leben initiiert hat. Um 11.55 Uhr positionierten sich die SPD-Beschäftigten mit einem Transparent vor dem August-Bebel-Haus, um ein öffentliches Zeichen gegen Rassismus und für demokratische Werte zu setzen.
Die Aktion „5 vor 12“ ist ein Ausdruck der Trauer und des Entsetzens über die abscheulichen, rassistisch motivierten Morde der rechtsextremen Gruppierung „Nationalsozialistischer Untergrund“. Sie bringt die Sorge darüber zum Ausdruck, dass Ressentiments und Vorurteile gegenüber Menschen mit tatsächlichem oder zugeschriebenem Migrationshintergrund nicht nur am rechten Rand der Gesellschaft vorkommen, sondern bis weit in die Mitte der Gesellschaft reichen. „Rassismus und Rechtsextremismus stehen im krassen Widerspruch zu den Werten der SPD. Aufgrund eigener historischer Erfahrungen und unserer demokratischen Grundüberzeugung stellen wir uns gegen jede Vorstellung, die Menschen aufgrund ihrer Herkunft, Hautfarbe oder ihres Glaubens in vermeintlich minderwertige Gruppen einteilt und ausgrenzt.“
Kommentare geschlossenSPD-Kreismitgliederversammlung befasst sich mit Neonazi-Strukturen und Rechtsradikalismus in Franken
„Wir brauchen so schnell wie möglich ein neues, gut vorbereitetes NPD-Verbotsverfahren. Die NPD und ihre menschenfeindliche Gesinnung darf nicht länger vom Staat über die Parteienfinanzierung gefördert werden“ forderte der SPD-Kreisvorsitzende Dieter Rosner während der jüngsten Mitgliederversammlung der Erlanger Sozialdemokraten. Klar sei aber auch, dass ein Verbot der NPD nur Teil einer umfassenden Gesamtstrategie gegen neonazistische Umtriebe sein könne.
Wie der im Bürgerforum Gräfenberg aktive Diplom-Politologe Marius Köstner zuvor in seinem Vortrag dargestellt hatte, organisierten sich gewaltbereite Neonazis im fränkischen Raum zunehmend jenseits der Parteistrukturen. Dass zur Strategie der Neonazi-Szene dabei – wie jüngst in Gräfenberg und Fürth geschehen – zunehmend auch die Einschüchterung von Demokraten durch gezielte Anschläge gehöre, sei besonders erschreckend. Notwendig sei aber auch vermehrte Anstrengungen in der politischen Aufklärungsarbeit.
Viele Menschen in Erlangen, in der gesamten Bundesrepublik und auch im Ausland haben kein Verständnis für das Ergebnis und den Verfahrensablauf des Parteiordnungsverfahrens gegen Dr. Thilo Sarrazin. Nicht nachvollziehbar erscheint vor allem der Zickzackkurs der Partei. Wir entschuldigen uns bei den Menschen, die sich durch diese Haltung verletzt oder enttäuscht fühlen. Wir appellieren an die Genossinnen und Genossen unserer Partei, die sich mit dem Gedanken eines inneren Rückzuges oder gar Austritts tragen: Jetzt gerade nicht! Wir brauchen Euch! Die Partei braucht Euer politisches Rückgrat!
Auf Einladung der Michael-Poeschke-Gesellschaft besuchten 50 Erlangerinnen und Erlangen das ehemalige Konzentrationslager in Dachau. Anlass dafür war der 50. Todestag des 1959 verstorbenen SPD-Oberbürgermeisters Michael Poeschke. Vor 1933 war Michael Poeschke Redakteur des „Erlanger Volksblattes“. In den Redaktionsräumen wurden er und der frühere Landtagsabgeordnete Peter Zink von den Nazis zusammengeschlagen und ins erste deutsche Konzentrationslager in Dachau gebracht.
Die Führung durch das erst in diesem Jahr neu gestaltete Informationszentrum machte den Besuchern aus Erlangen wieder einmal deutlich, wie wichtig es ist, nicht weg, sondern hinzuschauen und den Anfängen zu wehren.
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Die Juso-Hochschulgruppe an der FAU Erlangen-Nürnberg begrüßt den Beschluss des Parteivorstandes der SPD, nach dem die Mitgliedschaft in einer Burschenschaft der „Burschenschaftlichen Gemeinschaft“ mit der Mitgliedschaft in der SPD unvereinbar ist.
Die Demonstation der Action Courage, unterstützt von der SPD Erlangen, gegen die Kundgebung der NPD auf der Rathausplatz war ein Erfolg und hat ein weiteres Mal gezeigt, dass für Neo-Nazis in Erlangen kein Platz ist.
Mit einem Transparent am ihrem August-Bebel-Parteihaus hat der SPD-Kreisverband Erlangen gegen den Aufmarsch der NPD am 2. Oktober in Erlangen demonstriert. Eine Reihe von GenossInnen versammelten sich vor der Parteizentrale, um mit einem gellenden Pfeifkonzert gegen den von einem starken Polizieaufgebot geschützten Vorbeimarsch der Rechtsextremisten zu protestieren.
Der Vorbeimarsch kam einem Affront gegenüber all jenen SozialdemokratInnen gleich, die wie Michael Poeschke oder Peter Zink Misshandlungen der braunen Gewaltäter nach der nationalsozialistischen Machtübernahme ausgesetzt waren.
Derzeit liegt eine Anmeldung für einen Aufmarsch der NPD in Erlangen vor. Die SPD-Stadtratsfraktion verlangt von der Stadt ein klares Zeichen zu setzen und stellte daher folgenden Dringlichkeitsantrag: Eine Stadt wie Erlangen, die offen aus Tradition ist und die seit Jahrzehnten unter breiter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger erfolgreich Integrationspolitik betreibt, kann es nicht dulden, dass hier rassistische, nationalistische oder antisemitische Propaganda verbreitet wird.
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