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SPD-Kreismitgliederversammlung befasst sich mit Neonazi-Strukturen und Rechtsradikalismus in Franken

„Wir brauchen so schnell wie möglich ein neues, gut vorbereitetes NPD-Verbotsverfahren. Die NPD und ihre menschenfeindliche Gesinnung darf nicht länger vom Staat über die Parteienfinanzierung gefördert werden“ forderte der SPD-Kreisvorsitzende Dieter Rosner während der jüngsten Mitgliederversammlung der Erlanger Sozialdemokraten. Klar sei aber auch, dass ein Verbot der NPD nur Teil einer umfassenden Gesamtstrategie gegen neonazistische Umtriebe sein könne.
Wie der im Bürgerforum Gräfenberg aktive Diplom-Politologe Marius Köstner zuvor in seinem Vortrag dargestellt hatte, organisierten sich gewaltbereite Neonazis im fränkischen Raum zunehmend jenseits der Parteistrukturen. Dass zur Strategie der Neonazi-Szene dabei – wie jüngst in Gräfenberg und Fürth geschehen – zunehmend auch die Einschüchterung von Demokraten durch gezielte Anschläge gehöre, sei besonders erschreckend. Notwendig sei aber auch vermehrte Anstrengungen in der politischen Aufklärungsarbeit.

„Wenn jüngste Studien belegen, dass ein Viertel der bundesdeutschen Bevölkerung Zusagen ausländerfeindlichen Inhalts zustimmt, ist das alarmierend. Ausländerfeindlichkeit ist nicht ein Problem an den Rändern, sondern in der Mitte der Gesellschaft“, so Köstner. Die stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende Sandra Radue forderte deshalb ein Umdenken im Kampf gegen rassistische und nationalistische Einstellungen: „Dazu gehört neben wirksamen, dauerhaften und finanziell gut ausgestatteten Programmen zur Unterstützung zivilgesellschaftlicher Projekte vor allem eine Integrationspolitik, die nicht von Abgrenzung und Diskriminierung geprägt ist, sondern allen Menschen die gleiche Würde zugesteht.“

Im Bild von links nach rechts: Dirk Goldenstein, Marius Köstner, Sandra Radue und Dieter Rosner

In der anregenden Diskussion äußerten viele der Genossen ihr Entsetzen über die Mordserie der NSU und das damit einhergehende Versagen der Strafverfolgungsbehörden. Der stellvertretende Vorsitzende Dirk Goldenstein: „Politisch motivierte Straftaten von rechts – und zwar nicht erst Mord und Totschlag, sondern bereits Einschüchterung und Sachbeschädigung – müssen mit mehr Härte verfolgt und geahndet werden, da hier auch immer der demokratische Rechtsstaat mit angegriffen ist.“

„Der SPD Kreisverband wird sich zusammen mit seinen Bündnispartner aktiv und präventiv gegen die aktuellen rechtsradikalen Entwicklungen in der Region stellen,“ so Dieter Rosner.