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Fraktion: Klares Zeichen gegen NPD-Aufmarsch setzen

Derzeit liegt eine Anmeldung für einen Aufmarsch der NPD in Erlangen vor. Die SPD-Stadtratsfraktion verlangt von der Stadt ein klares Zeichen zu setzen und stellte daher folgenden Dringlichkeitsantrag: Eine Stadt wie Erlangen, die offen aus Tradition ist und die seit Jahrzehnten unter breiter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger erfolgreich Integrationspolitik betreibt, kann es nicht dulden, dass hier rassistische, nationalistische oder antisemitische Propaganda verbreitet wird.

Diese Provokation muss durch ein gemeinsames Vorgehen aller demokratischen Parteien und Gruppierungen mit allem Nachdruck zurückgewiesen werden. Die SPD-Fraktion beantragt daher:

  1. Die Stadtverwaltung untersagt den Aufmarsch der NPD. Gegebenenfalls muss die Stadt die Ablehnung des Aufmarsches vor dem Verwaltungsgericht offensiv verteidigen. Auch andere Städte – z.B. unsere Nachbarstadt Fürth – praktizieren diesen Weg. Es gilt, ein klares und eindeutiges politisches Signal durch Oberbürgermeister und Verwaltung zu setzen.
  2. Oberbürgermeister und Stadtrat distanzieren sich klar und eindeutig vom Auftreten der NPD in unserer Stadt. Als Mitglied der „Aktion Courage“ unterstützen wir alle friedlichen Protestaktionen demokratischer Parteien und Initiativen. Gleichzeitig wird die Stadt selbst durch entsprechende Öffentlichkeitsarbeit aktiv. Die Stellungnahme des Stadtrates, die Entscheidung der Verwaltung zum Antrag der NPD, sowie Informationen über weitere Aktivitäten werden den Bürgerinnen und Bürgern durch die Medien und auf der städtischen Internetseite bekannt gemacht.
  3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bei der „Bürgerbewegung für Menschenwürde in Mittelfranken“ für Unterstützung gegen den Aufmarsch zu werben.
  4. Für den Fall, dass die NPD-Kundgebung stattfindet, wird am Rathaus ein deutlich sichtbares Transparent angebracht. Hierzu schlagen wir folgenden Text vor: „Erlangen offen aus Tradition – gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus.“ Ziel aller öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten ist es, dass möglichst viele Bürgerinnen und Bürger gemeinsam mit dem Oberbürgermeister und dem Stadtrat einen Aufmarsch der NPD in Erlangen unmöglich machen.
  5. Oberbürgermeister und Verwaltung legen eine Stellungnahme vor, warum entgegen der eindeutigen politischen Festlegung die Fraktionen nicht unverzüglich informiert worden sind, als der Antrag der NPD bei der Verwaltung eingegangen ist. Der SPD-Fraktion wurde das Ansinnen der NPD erst nach Hinweisen der Bürgerschaft bekannt.