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Kategorie: Aktuelles aus dem Kreisverband

SPD Erlangen sagt Nein zu TTIP und CETA

thDie Kreismitgliederversammlung der SPD Erlangen hat am Donnerstag 25.9.2014 einstimmig einen Antrag verabschiedet, in dem das geplante Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) zwischen den USA und der EU sowie das Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) zwischen Kanada und der EU abgelehnt wird.

Die Erlanger SPD-Bundestagsabgeordnete Martina Stamm-Fibich sowie die mittelfränkische Europaabgeordnete Kerstin Westphal werden aufgefordert, bei anstehenden Beratungen gegen diese Abkommen zu stimmen.

Der Erlanger Kreisverband unterstützt auch die Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und ruft zur Unterschrift für diese auf, auch wenn die Initiative durch die Europäische Kommission abgelehnt wurde. Die Argumente, die von der Europäischen Kommission zur Ablehnung der von zahlreichen Organisationen getragenen Europäischen Bürgerinitiative vorgebracht wurden seien falsch, undemokratisch und inakzeptabel.

„Auch wenn der SPD-Konvent am 21.9.14 sich in einem Beschluss zu den transatlantischen Freihandelsgesprächen für hohe Standards bei Arbeitnehmerrechten, Verbraucher-und Umweltschutz, der Daseinsvorsorge sowie für hohe demokratische und rechtstaatliche Standards ausgesprochen hat, halten wir das TTIP nicht für das geeignete Verfahren, um diese Ziele durchzusetzen“ so SPD-Kreisvorsitzender Dieter Rosner.

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Beschluss: Nein zu TTIP und CETA!

Der SPD-Kreisverband Erlangen-Stadt lehnt das geplante Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) zwischen den USA und der EU sowie das Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) zwischen Kanada und der EU ab.

Wir fordern daher unsere Bundestagsabgeordnete Martina Stamm-Fibich sowie unsere Europaabgeordnete Kerstin Westphal dazu auf, gegen diese Abkommen zu stimmen.

Wir begrüßen die Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und rufen zur Unterschrift für diese auf. Die Ablehnung der Initiative durch die Europäische Kommission halten wir für falsch, undemokratisch und inakzeptabel.

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SPD-Stadtratsfraktion begrüßt Nordbayern-Initiative

Die SPD-Stadtratsfraktion Erlangen begrüßt die angekündigten Investitionen des Freistaats in Mittelfranken und besonders in Erlangen ausdrücklich. „Mit Blick auf die Entwicklung Erlangens stützt die ‚Nordbayernoffensive‘ die Strategie von Oberbürgermeister Dr. Florian Janik und der neuen Stadtratsmehrheit “, so die Fraktionsvorsitzende Barbara Pfister. „Die Ansiedlung zusätzlicher Forschungsinstitute in Erlangen stärkt den Wissenschaftsstandort Erlangen und fördert damit auch unsere Arbeit für die Weiterentwicklung der Erlanger Wirtschaft.“

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