In einer gemeinsamen Stellungnahme haben mehrere Vorstandsmitglieder der Erlanger SPD im Vorfeld der Bundestags-Abstimmung über den Einsatz der Bundeswehr in Syrien ihre Ablehnung dieses Einsatzes zum Ausdruck gebracht. Diese Stellungnahme ist nachfolgend dokumentiert. Es handelt sich dabei um die gemeinsame Auffassung der Unterzeichnenden, nicht um einen Beschluss der Erlanger SPD.In einem rekordverdächtigen Tempo will der Bundestag am Freitag 4. Dezember mit den Stimmen von Union und SPD einem militärischen Einsatz in Syrien zustimmen. Bis zu 1.200 Soldatinnen und Soldaten sollen zur Unterstützung Frankreichs in den militärischen Konflikt in Syrien eingreifen und sich vor allem um die luft- und seegestützte Aufklärung kümmern sowie einen Teil des Stabspersonals im Einsatz übernehmen.
Wir kritisieren die undemokratische Vorgehensweise der Bundesregierung. Durch das regelrechte Durchpeitschen des Beschlusses wird eine öffentliche Debatte unterbunden, was einer demokratischen Gesellschaft unwürdig ist.
Wir lehnen den vorgesehenen Beschluss kategorisch ab. Der Kampf gegen den Terrorismus ist nicht mit militärischem Aktionismus zu gewinnen, der weder Ziel und beabsichtigtes Endszenario definiert, noch die politischen Rahmenbedingungen klar regelt. Wir fordern die Regierungskoalition auf, die bekannten Fehler vergangener Militärinterventionen nicht zu wiederholen. Die Mitglieder des Bundestages fordern wir auf, gegen das geplante Mandat zum Bundeswehreinsatz in Syrien zu stimmen.
Das aus völkerrechtlicher Sicht zwingend notwendige UN-Mandat des Sicherheitsrates nach Kapitel VII, um sich militärisch in einem nicht-internationalen bewaffneten Konflikt (umgangssprachlich Bürgerkrieg) zu engagieren, ist nicht vorhanden.
Statt eines militärischen Schnellschusses sollte sich die Bundesregierung darum bemühen, die internationale Staatengemeinschaft an einen Tisch zu holen, um eine Lösung auf völkerrechtliche Basis zu erreichen.
Deutschland täte gut daran, seine internationale Glaubwürdigkeit als Vermittler im diplomatischen Prozess nicht zu verspielen, sondern muss gerade jetzt durch militärische Zurückhaltung die eigene Stimme über die Konfliktlinien hinweg stärken. Jetzt muss es darum gehen, Finanzströme, Waffenzufuhr, neue Kämpfer und verdeckte Unterstützung aus der Region zu verhindern. Dabei muss die Errichtung von Schutzzonen für die zivile Bevölkerung und die Schaffung legaler Fluchtwege nach Europa von oberster Priorität sein.
- Dieter Rosner, Vorsitzender SPD Erlangen
- Sandra Radue, stv. Vorsitzende SPD Erlangen
- Munib Agha, Stadtrat, Friedenspol. Sprecher
- Philipp Dees, Stadtrat, Sprecherbereich Monatsspiegel
- Robert Thaler Stadtrat, Kommunalpol. Sprecher
- Patrick Rösch, Geschäftsführer
- Katrin Hurle, Sprecherin für Presse und Öffentlichkeitsarbeit
- Hartmut Wiechert, Vertreter 60plus