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Was kann die Stadt für Mieter tun?

Angeregte Diskussionen bei Veranstaltung mit Beatrix Zurek

Beatrix Zurek Gut 30 Besucherinnen und Besucher, davon auch viele von außerhalb der Partei, waren der Einladung der SPD Erlangen gefolgt, um mit Beatrix Zurek – Vorsitzende des Bayerischen Mieterbundes, Fachanwältin für Miet- und Wohneigentumsrecht und Mitglied der Münchner SPD-Stadtratsfraktion – zu diskutieren, was die Stadt für Mieter tun kann.

Zum Einstieg gab Frau Zurek einen kurzen Überblick über die Möglichkeiten von Kommunen, für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen und Mieter zu schützen. Dabei gäbe es zwei grundsätzliche Ansatzpunkte: Den Erhalt des Bestands sowie den Neubau von Wohnungen. Zum Erhalt des bestehenden Wohnraums und Eindämmung von Mietsteigerungen stehen dabei Instrumentarien wie Erhaltungssatzungen, der Mietspiegel sowie die Mietpreisbremse zur Verfügung. Ein ganz wichtiger Punkt sei hierbei jedoch vor allem, die Mieter über ihre Rechte aufzuklären und zu ermutigen, selbst dafür einzutreten.

Zur Schaffung von neuem Wohnraum ist die Nachverdichtung von großer Bedeutung, zudem kann bei neu zu schaffenden Bebauungsplänen entsprechend Wohnraum eingeplant werden.

Blick auf die Besucherinnen und Besucher der VeranstaltungDen Ausführungen schloss sich eine sehr angeregte Diskussion an. Einige Anmerkungen bezogen sich auf den Mietspiegel, der teilweise kritisch gesehen wurde. Weiterhin wurde angeregt, dass gerade angesichts knapp verfügbaren Platzes verstärkt auf „Wohnen ohne Auto“ gesetzt werden solle und Stellplatzsatzungen heruntergeschraubt – gerade im Bereich des sozialen Wohnungsbaus gäbe es hier oft ein Überangebot. Stattdessen sollten mehr Fahrradständer geschaffen werden. Als besonders wichtig erachtete Frau Zurek es, dass Bund und Land den Kommunen mehr Fördergelder für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stellten. Schließlich sei die Anzahl an Sozialwohnungen in den letzten Jahren stark zurückgegangen und könne den Bedarf bei Weitem nicht decken. Ein weiterer wichtiger Punkt ist in ihren Augen die Eindämmung von Bodenspekulation, da diese Baupreise in die Höhe treiben kann.

Angesicht der Tatsache, dass auch Flüchtlinge, die derzeit in größerer Anzahl zu uns kommen, Wohnraum benötigen, wieß Frau Zurek ausdrücklich darauf hin, dass daraus entstehende mögliche Engpässe auf dem Wohnungsmarkt auf Versäumnisse in der Landespolitik zurückzuführen seien und man dafür keinesfalls die Flüchtlinge selbst verantwortlich machen könne.

Zudem wurde noch betont, dass im Hinblick auf Wohnraum neben der ausreichenden Verfügbarkeit und Bezahlbarkeit immer auch die Qualität berücksichtigt werden müsse.