Kategorie: Aktuelles aus dem Kreisverband

Der Kreisverband Erlangen lehnt die sogenannte Vorratsdatenspeicherung, d.h. die anlasslose und massenhafte Speicherung von Telekommunikations- und Verbindungsdaten ab. Dies beschloss die Partei in ihrer jüngsten Kreismitgliederversammlung einstimmig.

„Wir sehen in der Vorratsdatenspeicherung einen unzulässigen Eingriff in die Privatsphäre und die informationelle Selbstbestimmung,“ führte Sandra Radue, stellvertretende Vorsitzende der Erlanger SPD aus. „Die Vorratsdatenspeicherung widerspricht dem sozialdemokratischen Verständnis eines offenen und demokratischen Rechtsstaates, in dem die Freiheit und Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger angemessen gewahrt wird.“

Kommentare geschlossen

Die SPD Erlangen hält auch nach dem Bürgerentscheid im Landkreis Erlangen-Höchstadt an der Stadt-Umland-Bahn (StUB) fest. Nachdem sich am 19. April die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger des Landkreises gegen die Gründung eines Zweckverbandes ausgesprochen hat, ist nun allerdings nur noch eine L-Lösung nach Herzogenaurach denkbar. „Wir sind der Meinung, dass nur ein schienengeführtes System wirkliche Verkehrsentlastung bringt“, meint dazu Dieter Rosner, der Kreisvorsitzende der Erlanger SPD. „Natürlich respektieren wir das Votum der Bürgerinnen und Bürger aus dem Landkreis. Nun muss überlegt werden, wie die drei Partner Nürnberg, Erlangen und Herzogenaurach das Projekt realisieren können.“

Kommentare geschlossen

TTIP und CETA sind in aller Munde, obwohl niemand weiß, was wirklich in den Vertragsentwürfen steht. Aufklärung ist bitter nötig, deshalb hatte die SPD Mittelfranken die Europa-Abgeordneten Bernd Lange und Kerstin Westphal zu Gast. Sie kamen gemeinsam mit den Bundestagsabgeordneten Carsten Träger, Martina Stamm-Fibich und Gabriela Heinrich am Aschermittwoch in das Haus des Handwerks nach Erlangen, um mit der SPD-Basis über TTIP und CETA zu diskutieren.

Bernd Lange ist Vorsitzender des Handelsausschusses des Europäischen Parlaments und konnte deshalb aus erster Hand vom aktuellen Stand der Verhandlungen bezüglich CETA und TTiP berichten. Dabei machte er unmissverständlich klar, dass die SPD-Abgeordneten in Europa kein Abkommen „durchwinken“ werden, wenn Sozial-, Umwelt- oder Arbeitsstandards gefährdet, private Schiedsgerichte installiert oder genmanipulierter Ware ein Freibrief zur Einfuhr erteilt werden würde.

Kommentare geschlossen

Auch 2015 war die Erlanger SPD wieder beim Brucker Faschingszug dabei: Auf und um den roten Doppeldecker-Bus waren rund 20 Genossinnen und Genossen – fast alle kostümiert – unterwegs und warfen „Kamelle“, die wie immer reißenden Absatz fand. Nicht an Bord des Busses war der Oberbürgermeister: Er führte als „Jedi-Ritter“ auf dem Wagen der Brucker Gaßhenker den Faschingszug mit an. Und Martina Stamm-Fibich sammelte für die Gaßhenker Spenden.

Kommentare geschlossen

Mit großer Mehrheit hat die Kreismitgliederversammlung der Erlanger SPD für eine Zusammenarbeit mit Grüner Liste und FDP im Erlanger Stadtrat ausgesprochen. Bei der Abstimmung über die ausgehandelten Vereinbarungen gab es nur eine Gegenstimme.

Zuvor hatten der SPD-Kreisvorsitzende Dieter Rosner, der künftige Oberbürgermeister Florian Janik und die Fraktionsvorsitzende Barbara Pfister die Verhandlungsergebnisse der Mitgliederversammlung vorgestellt. Sie kamen dabei übereinstimmend zu dem Ergebnis, dass mit der Vereinbarung viele Programmpunkte der SPD umgesetzt werden könnten, so zum Beispiel die Einführung eines „Erlangen-Passes“, die Schaffung zusätzlicher, bezahlbarer Wohnungen oder die Realisierung der Stadt-Umland-Bahn. In den Wortbeiträgen zur Aussprache wurde diese Einschätzung durchgängig geteilt.

Zum Download:

• Koalitionsvereinbarung zwischen SPD, GL und FDP
• Inhaltliche Eckpunkte zur Koalitionsvereinbarung (Anlage 1 zur Koalitionsvereinbarung)
• Gemeinsamer Antrag von SPD, GL und FDP zur Geschäftsverteilung in der Erlanger Stadtverwaltung (Anlage 2 zur Koalitionsvereinbarung)

Kommentare geschlossen