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Schlagwort: Haushalt

Wirtschaftsstandort Erlangen weiter stärken

Die Kreismitgliederversammlung der Erlanger SPD hat am 19.09. einen Inititivantrag als Orientierungspapier für die Weiterentwicklung des Standorts Erlangen gerade angesichts der aktuellen Haushaltskrise mit großer Mehrheit beschlossen.

Die Haushaltskrise, in der sich Erlangen akut befindet, richtet zu Recht auch den Blick auf die Entwicklung des Wirtschaftsstandorts Erlangen. Hier haben wir, Oberbürgermeister und SPD, in den letzten Jahren viele Weichen gestellt: Die Entwicklung des Siemens-Campus haben wir mit höchstem Tempo vorangetrieben. Wir haben den Bau neuer Forschungseinrichtungen und die Erweiterung unserer FAU und unseres Universitätsklinikums ermöglicht. Mit Investitionen in unsere Schulen haben wir Qualifizierung vorangetrieben und endlich dafür gesorgt, dass die Erlanger Berufsschule moderne Räumlichkeiten und Ausstattung erhält. Das ist gerade wichtig für Handwerk und kleineres Gewerbe, die auf die duale Ausbildung angewiesen sind. Und nicht zuletzt haben wir die Stadt-Umland-Bahn nach Jahrzehnten des Verschleppens zur Beschlussreife gebracht.

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Zusammenhalt – Vertrauen – Zuversicht

Haushaltsrede von Oberbürgermeister Dr. Florian Janik

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

der politische Blick in das neue Jahr bringt gemischte Gefühle. Denn die Krisen des vergangenen Jahres werden uns auch 2024 begleiten. Und dennoch liegt vor uns ein Jahr, das wir mit Vertrauen und Zuversicht angehen können. Denn Deutschland meistert die Herausforderungen an vielen Stellen deutlich besser als es viele Debatten vermuten lassen. Und hier in Erlangen können wir 2024 gemeinsam weiter die größte Stadtverwandlung seit dem Zweiten Weltkrieg gestalten. Wir beschließen heute wieder massive Investitionen in konsequenten und sozial ausgewogenen Klimaschutz und in die Verkehrswende, in das Miteinander in unserer Stadt und in Lebensqualität, in gute Kinderbetreuung und Bildung. All das
sind Voraussetzungen für eine lebenswerte Stadt und für Zusammenhalt. Und es sind Investitionen in die Zukunft Erlangens als moderner Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort. Dank überaus positiver Gewerbesteuereinnahmen können wir die begonnenen Zukunftsinvestitionen auf Rekordniveau fortsetzen. Wir setzen beim Stellenplan
die Schwerpunkte dafür, dass die Stadt die anstehenden Aufgaben so gut es geht stemmen kann. Vor allem reagieren wir auf die hohe Arbeitsbelastung in vielen Bereichen und schaffen auch die personellen Voraussetzungen, um die Digitalisierung der Verwaltung weiter voranzutreiben. Und gleichzeitig legen wir zum siebten Mal in Folge einen Haushalt vor, der ohne Neuverschuldung auskommt.

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Haushalt 2016: Klare Schwerpunkte trotz engerer Spielräume

Den Haushalt für das Jahr 2016 hat die SPD-Fraktion maßgeblich mitgestaltet: Wichtige Vorhaben wie die Sanierung des Frankenhofs und des Freibad Wests werden begonnen bzw. fortgesetzt. Trotz engerer finanzieller Spielräume wird das Schulsanierungsprogramm wie geplant weitergeführt und zusätzlich mit der Neugestaltung des Berufsschulzentrums begonnen; verschoben werden musste jedoch angesichts niedrigerer Steuereinnahmen das Bürgerzentrum im Stadtwesten.

„Die SPD-Fraktion stellt mit diesem Haushalt erneut ihre finanzpolitische Kompetenz und ihr Verantwortungsbewusstsein unter Beweis und bleibt dabei ihren grundsätzlichen Zielen und der Umsetzung ihres Wahlprogramms verpflichtet. Gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern wirken wir daran mit, ein sozial gerechteres, demokratischeres und zukunftsfähiges Erlangen zu gestalten“, erklärte Fraktionsvorsitzende Barbara Pfister in ihrer Haushaltsrede. „Dass wir trotz kurzfristig verschärfter Rahmenbedingungen Investitionen in Höhe von über 25 Mio. Euro realisieren werden und dabei die Neuverschuldung auf verkraftbare 3,5 Millionen begrenzen können, zeigt, dass wir dabei das Gleichgewicht wahren. Denn nach wie vor gilt: Das falsch gesparte Geld von heute wird zu den verschenkten Chancen von morgen.“

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Haushalt 2015: SPD hat Schwerpunkte gesetzt

Mit der Mehrheit der Ampelkoalition hat der Erlanger Stadtrat heute den Haushalt 2015 beschlossen. Die SPD-Fraktionsvorsitzende verwies dabei in ihrer Stellungnahme darauf, dass es der SPD gelungen sei, deutliche Schwerpunkte zu setzen: Viele von der SPD über Jahre geforderte Projekte seien bereits im Haushaltsentwurf des Kämmerers enthalten gewesen, beispielsweise die Stadt-Umland-Bahn, die Sanierung des Frankenhofs, die städtische Beteiligung am Freibad West und dem neuen Hallenbad, die Fortsetzung des Schulsanierungsprogramms und des Ausbaus der Kindertagesstätten. Die SPD habe diese Schwerpunkte ergänzt unter anderem um den Ausbau des Radverkehrs, zusätzliche Mittel für die Bürgertreffs, die Ausweitung des Medienbestands bei der Stadtbücherei oder Zuschüsse an Vereine und Verbände, zum Beispiel an das Frauenzentrum, Fliederlich e.V. oder die Musikbühne Strohhalm.

Kritisch merkte Pfister an, dass trotz der derzeit guten Haushaltssituation in Erlangen die Kommunen insgesamt unterfinanziert seien und ein großer Investitionsstau besehe. Auch der große Zuwachs im Stellenplan sei zwar für das Jahr 2015 gut begründet, könne aber nicht so weitergehen. Die Diskussion darum solle noch in diesem Jahr beginnen.

Die gesamte Stellungnahme von Barbara Pfister

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SPD-Stadtratsfraktion legt Konzept zur Haushaltskonsolidierung vor

Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat auch die Stadt Erlangen erreicht. Die Haushaltslage in Erlangen ist in den nächsten Jahren ernst. Die SPD-Stadtratsfraktion hat zur Haushaltskonsolidierung im Zeitraum 2011-2013 ein eigenes Konzept vorgelegt.

Die SPD setzt sich dafür ein, dass diese Konsolidierung anhand folgender Kriterien verläuft:

  • Die Wirtschaftskrise ist noch nicht überwunden. Deswegen und wegen der drohenden Schließung von Einrichtungen der Daseinsvorsorge in dieser Stadt dürfen die Investitionen nicht wieder auf ein Niveau wie Ende der neunziger Jahre fallen.
  • Die Kürzungen dürfen nicht mit dem Rasenmäher erfolgen, sondern es ist darauf zu achten, dass gerade sozial Schwächere nicht oder zumindest in deutlich geringerem Umfang betroffen sind.
  • Es ist unser Ziel, dass trotz Kürzungen in Erlangen keine bestehenden Strukturen (z.B. im Ehrenamt, in den Vereinen und Verbänden) zerschlagen werden.
  • Privatisierungen im Bereich der Daseinsvorsorge (ESTW, GeWoBau, etc.) sind der falsche Weg und werden von uns abgelehnt.

Zum Download: Haushaltskonsolidierung_2011-13_SPD.pdf

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Kahlschlag in der Erlanger Festival-Kultur

Plakat des Figurentheaterfestivals

Mit Empörung nahmen die Stadträte der SPD im Kulturausschuss die Entscheidung der CSU/FDP-Mehrheit zur Kenntnis, das Internationale Figurentheater Festival ab 2011 zu streichen. Weder das betroffene Kulturprojektbüro, noch der Kulturreferent oder andere Fraktionen waren informiert worden.Dieses handstreichartige Vorgehen offenbart entweder die Arroganz der Macht oder die Unfähigkeit zur zielgerichteten Diskussion!

Sinkende Steuereinnahmen der Städte, Belastungen aus dem „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ und die problematische Zuordnung zu den „freiwilligen Leistungen“ bringen Kultur in eine finanzielle Abwärtsspirale. Es kann nicht sein, dass die Stadt Erlangen ihr Figurentheater Festival aufgeben muss um Steuergeschenke an Hoteliers und Erben zu finanzieren! Der richtige Weg wäre hier der Einsatz des OB für den Ausgleich der finanziellen Belastung dort, wo er verursacht wurde: Beim Bund und den Ländern!

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