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Schlagwort: Stadtrat

SPD-Stadtratsfraktion legt Konzept zur Haushaltskonsolidierung vor

Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat auch die Stadt Erlangen erreicht. Die Haushaltslage in Erlangen ist in den nächsten Jahren ernst. Die SPD-Stadtratsfraktion hat zur Haushaltskonsolidierung im Zeitraum 2011-2013 ein eigenes Konzept vorgelegt.

Die SPD setzt sich dafür ein, dass diese Konsolidierung anhand folgender Kriterien verläuft:

  • Die Wirtschaftskrise ist noch nicht überwunden. Deswegen und wegen der drohenden Schließung von Einrichtungen der Daseinsvorsorge in dieser Stadt dürfen die Investitionen nicht wieder auf ein Niveau wie Ende der neunziger Jahre fallen.
  • Die Kürzungen dürfen nicht mit dem Rasenmäher erfolgen, sondern es ist darauf zu achten, dass gerade sozial Schwächere nicht oder zumindest in deutlich geringerem Umfang betroffen sind.
  • Es ist unser Ziel, dass trotz Kürzungen in Erlangen keine bestehenden Strukturen (z.B. im Ehrenamt, in den Vereinen und Verbänden) zerschlagen werden.
  • Privatisierungen im Bereich der Daseinsvorsorge (ESTW, GeWoBau, etc.) sind der falsche Weg und werden von uns abgelehnt.

Zum Download: Haushaltskonsolidierung_2011-13_SPD.pdf

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Fraktionsvorstand für weitere zwei Jahre im Amt bestätigt

Bild des Fraktionsvorstands
Ursula Lanig (links), Dr. Florian Janik und Barbara Pfister

Am Montag den 19.04.2010 bestätigte die SPD- Fraktion nach zwei Jahren ihren Vorstand im Amt. Für zwei weitere Jahre wurde Dr. Florian Janik als Fraktionsvorsitzender und seine Stellvertreterinnen Ursula Lanig und Barbara Pfister wiedergewählt.

Dr. Florian Janik freute sich über das Zeichen des großen Vertrauens, das er und sein Vorstand innerhalb der Partei und der Fraktion genießt. „Wir haben in den letzten zwei Jahren gute Arbeit geleistet“, so Janik, „wir haben auf die richtigen Themen gesetzt und Erfolg mit unseren Veranstaltungen. Die „Stadtgespräche“ zu aktuellen Themen und die Gesprächsreihe „Fraktion vor Ort“ in den Ortsteilen stoßen auf breites Interesse. Wir bekommen dafür auch von Außen ein gutes Feedback. Die Neuorganisation der Fraktion und die Öffnung nach Außen waren ein wichtiger Schritt. Umso mehr freue ich mich auch für den gesamten Vorstand, dass diese Arbeit auch innerhalb der Fraktion honoriert wird und wir den Auftrag bekommen haben, weiter zu machen.“

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Rathaustelegramm März 2010 erschienen

Rathaustelegramm

+++ Haushalt 2010 – Bilanz +++ Spätrömische Dekadenz im Anger? +++ Wohnen am Waldsportpark +++ Figurentheaterfestival +++
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Kahlschlag in der Erlanger Festival-Kultur

Plakat des Figurentheaterfestivals

Mit Empörung nahmen die Stadträte der SPD im Kulturausschuss die Entscheidung der CSU/FDP-Mehrheit zur Kenntnis, das Internationale Figurentheater Festival ab 2011 zu streichen. Weder das betroffene Kulturprojektbüro, noch der Kulturreferent oder andere Fraktionen waren informiert worden.Dieses handstreichartige Vorgehen offenbart entweder die Arroganz der Macht oder die Unfähigkeit zur zielgerichteten Diskussion!

Sinkende Steuereinnahmen der Städte, Belastungen aus dem „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ und die problematische Zuordnung zu den „freiwilligen Leistungen“ bringen Kultur in eine finanzielle Abwärtsspirale. Es kann nicht sein, dass die Stadt Erlangen ihr Figurentheater Festival aufgeben muss um Steuergeschenke an Hoteliers und Erben zu finanzieren! Der richtige Weg wäre hier der Einsatz des OB für den Ausgleich der finanziellen Belastung dort, wo er verursacht wurde: Beim Bund und den Ländern!

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Rathaustelegramm November 2009 erschienen

Rathaustelegramm

+++ 100 Jahre SPD-Fraktion in Erlangen +++ Vom Museums- zum Aktenwinkel? +++ Von den Nachbarn lernen… +++ Kampagne zum kommunalen Wahlrecht +++
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Rathaustelegramm Oktober 2009 erschienen!

Rathaustelegramm

+++ Neue Vorsitzende des Seniorenbeirats +++ Haushalt 2010: Prioritäten setzen! +++ An Kinderbetreuung darf nicht gesprat werden +++ Demokratie braucht jede Stimme +++ Doppelerfolg mit wechselnden Mehrheiten +++ Hohe Auszeichnung für Helmut Pfister +++ 100 Jahre SPD-Stadtratsfraktion Erlangen +++
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Rathaustelegramm Juli/August 2009 erschienen

Rathaustelegramm

+++ Gestaltungskonzept für den Marktplatz +++ Städtepartnerschaft Erlangen – Jena +++ Save-Me Kampagne +++ SeniorInnen mit Migrationshintergrund +++ Mit dem Taxi durch die Altstadt +++
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Kein Verkauf des ehemaligen Kulturtreffs in der Helmstraße

Der Kulturtreff Helmstraße

Der Verkauf des städtischen Gebäudes Helmstraße 1 (ehemaliger Kulturtreff) stand bereits zweimal auf der Tagesordnung des Bauausschusses, bislang ohne Beschluss. Hierzu stellt die SPD-Fraktion folgenden Antrag:

  1. Das Gebäude Helmstraße 1 wird nicht verkauft.
  2. Die Verwaltung wird beauftragt, Vorschläge zur Belegung der nicht von Vereinen genutzten Räume zu machen. Dabei sollen sowohl städtische Ämter als auch Vereine, Initiativen, etc. einbezogen werden.
  3. Mit den derzeitigen und den künftigen Nutzern wird abgesprochen, welche Sanierungsmaßnahmen von der Stadt erbracht werden müssen und welche von den Nutzern ggf. in Eigenleistung erbracht werden können.
  4. Die Kostenschätzung wird entsprechend aktualisiert.
  5. Maßnahmen, die notwendig sind, um weitere Schäden am Gebäude zu vermeiden (z.B. Abdichtung des Daches) sind umgehend von Gebäudemanagement aus den Mittel für den Bauunterhalt vorzunehmen.
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Brücke an der Wöhrmühle: Distrikt West fordert schnellstmöglich Provisorium

Scharfe Kritik am Krisenmanagement der Stadt

Die SPD Erlangen-West fordert, für die gesperrte Brücke an der Wöhrmühle schnellstmöglich einen provisorischen Ersatz zu schaffen. „Die Brücke ist ein Teil der zentralen Radwegachse vom Stadtwesten in die Innenstadt“, so der Distriktsvorsitzende Gerd Peters: „Sie wird täglich von tausenden Radfahrern genutzt. Jetzt ist schnelles und kreatives Handeln der Stadt gefordert, um weite Umwege und das Umsteigen der Radfahrer auf Autos zu vermeiden.“

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SPD Erlangen und Ursula Lanig danken den Wählerinnen und Wählern

Die SPD hat bei den Kommunalwahlen ihre Ziele nicht erreicht: Die Stichwahl wurde verpasst und im Stadtrat ist die SPD-Fraktion künftig nur noch mit 13 Personen vertreten.

Wir nehmen den Auftrag der Wählerinnen und Wähler an und setzen uns im neuen Stadtrat für die Themen ein, wegen derer Sie uns gewählt haben.

Wir danken für Ihr Vertrauen!

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