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Schlagwort: Soziales

Sozialticket im VGN

Redebeitrag auf der Demo für ein Sozialticket von Andreas Richter, Unterbezirksvorsitzender Jusos in der SPD, beratendes Mitglied UVPA des Stadtrats

Demonstration für ein Sozialticket

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

die SPD-Fraktion und die Jusos unterstützen die Forderung für das Sozialticket im VGN.

Die Regelsätze bei Hartz IV sind generell zu niedrig und müssen wie von Sozialverbänden und Gewerkschaften gefordert auf 440 Euro angehoben werden. Nach der Festlegung aufgrund der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe, die letztmals 2007 vorgenommen wurde, ergaben sich für Hartz-IV-Empfängerinnen und -Empfänger für den Bereich Verkehr ca. 16 Euro, darunter für die Nutzung des öffentlichen Verkehrs – wie heute schon angesprochen – ca. 11 Euro pro Monat. Das reicht natürlich hinten und vorne nicht aus.

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Juso-Unterbezirk und AG 60plus: Besuch des Mehrgenerationenhauses in St. Sebald

Am vergangenen Freitag besuchten die SPD-Arbeitsgemeinschaften Jusos und AG 60plus im Unterbezirk Erlangen zusammen mit der SPD-Bundestagskandidatin Martina Stamm-Fibich das Mehrgenerationenhaus im Pfarrzentrum St. Sebald in Erlangen.

Die Projektleiterin Christiane Heil erläuterte in einem Vortrag das Konzept und die vielfältigen Angebote des Hauses. Bei diesem handelt es sich nicht um ein Wohnprojekt, sondern um einen offenen Treffpunkt für Menschen aller Altersstufen mit einem breiten Angebot von der Yoga-Gruppe über Leihgroßeltern bis zum Jugendclub.

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Juso-Unterbezirk: Mehr Sozialstaat wagen – Perspektive sozialdemokratische Politik

Diskussion mit der ehemaligen stellvertretenden DGB-Vorsitzenden Ursula Engelen-Kefer

Auf der gut besuchten Veranstaltung des Juso-Unterbezirks in der Clubbühne des E-Werks stellte die ehemalige DGB-Vize-Vorsitzende und jetzige SPD-Bundestagskandidatin Ursula Engelen-Kefer die Notwendigkeit einer Stärkung von Sozialstaat und Binnenmarkt gerade unter dem Hintergrund der Finanzkrise dar.

Statt nun nur durch eine unsoziale Mehrwertsteuererhöhung finanzierbare Steuersenkungen für Reiche zu propagieren, wie es CDU/CSU und FDP tun, müssten auch die Reichen ihren Beitrag für die staatlichen Krisenfinanzhilfen leisten. Deshalb sei neben einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes u.a. auch die Wiedereinführung der Vermögenssteuer notwendig, so Engelen-Kefer.

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Bezirkstagskandidatin Gisela Niclas fordert Verbesserungen im Pflegebereich

Gisela Niclas während des Sozialspaziergangs
Gisela Niclas beim Zwischenstopp auf dem Büchenbacher Steg

Auf einem „Sozialspaziergang“ hat sich Bezirkstagskandidatin Gisela Niclas gemeinsam mit einer Gruppe interessierter Bürger über Senioren- und Pflegeeinrichtungen informiert. Im Senioren- und Pflegeheim an der Habichtstraße stellte die stellvertretende Leiterin Annette Schäfer, insbesondere die beschützte Station für Demenzkranke vor. Diese wurde nach langer Zeit politischer Diskussion und entsprechender Anträge endlich durch die Stadtratsmehrheit mit einem finanziellen Zuschuss gefördert. Es konnte ein kleiner Einblick über die Räumlichkeiten mit der dazugehörigen großzügigen Gartenanlage für Demenzkranke gegeben und vor allem Fragen zum Thema Demenz besprochen werden.

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Keine Verschärfungen bei Hartz IV

Hartz IV - So nicht!Die Kreismitgliederversammlung der SPD Erlangen lehnt die geplanten Verschärfungen bei der Umsezung von Hartz IV als sozial ungerecht ab. Die Bundestagsfraktion wird in einem Antrag aufgefordert die Zustimmung zu verweigern.

„Die geplanten Maßnahmen bedeuten eine weitgehende Entrechtung junger Menschen, die ALG II beziehen. Diese werden pauschal verdächtigt, staatliche Leistungen auszunutzen. Besonders ungerecht trifft das Gesetz junge Menschen, die bereits viele Jahre in die sozialen Sicherungssysteme einbezahlt haben. Außerdem wird das individuelle Selbstbestimmungsrecht junger Menschen in nicht hinnehmbarer Weise eingeschränkt.

Selbstverständlich ist es notwendig staatlichen Leistungsmissbrauch auch beim ALG II konsequent zu bekämpfen. Dazu sind aber pauschale Schuldzuweisungen ungeeignet. Deutlich mehr Handlungsbedarf mit auch größeren finanziellen Auswirkungen liegt z.B. in einer konsequenten Verfolgung von jeder Form der Steuerhinterziehung“, so der Antrag.

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SPD Erlangen gegen Erhöhung des Renteneintrittsalters

Der Kreisvorstand der SPD Erlangen hat am 9.2.06 einstimmig folgenden Beschluss gefasst:

Der Vorstand der SPD Erlangen lehnt die Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters von 65 auf 67 Jahre ab und fordert die Parteiführung auf darauf hinzuwirken, dass entsprechende Vorschläge von Bundesarbeits- und Sozialminister Franz Müntefering zurück genommen werden.

Die Erhöhung des Renteneintrittsalters bedeutet wie schon die Planung im Koalitionsvertrag nur eine Verschlechterung für die künftigen Rentnerjahrgänge und ist deshalb weder nachvollziehbar noch akzeptabel. Es handelt sich dabei um faktische Rentenkürzungen, die in die Zukunft verschoben werden.

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SPD Erlangen: Clement-Report muss zurückgezogen werden

Mit Unverständnis und Entsetzen reagierten Erlanger Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auf den vom Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit veröffentlichten und von Wolfgang Clement abgesegneten Text unter dem Titel „Vorrang für die Anständigen – Gegen Missbrauch, Abzocke und Selbstbedienung im Sozialstaat“.

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Erlanger SPD fordert Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik

Die SPD Erlangen hat in einem Beschluss einen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik gefordert. Den marktradikalen und reaktionären Konzepten der Konservativen und der FDP müssten deutliche Alternativen gegenübergestellt werden, um einen Machtwechsel im Zuge der angekündigten Neuwahlen und die damit verbundenen Rückschritte u.a. in der Umwelt-, Gleichstellungs- und Wirtschaftspolitik zu verhindern – so ein Beschluss des SPD-Kreisverbandes Erlangen. Dies bedeute aber auch einzugestehen, dass in der bisherigen Wirtschaftspolitik bisweilen der falsche Weg eingeschlagen wurde. Die Erlanger Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten forden daher einen Richtungswechsel, hin zu einer expansiveren Geldpolitik und zu einer Stärkung der Binnennachfrage durch die Entlastung von Personen mit geringerem und mittlerem Einkommen.

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Distrikt Tennenlohe: Diskussion über Bürgerversicherung

Anhand der vom Parteivorstand herausgegebenen Informationsbroschüre „Die solidarische Bürgervericherung – Fakten und Argumente“ haben wir über dieses komplizierte Thema beraten. Wir haben uns auf die Einnahmeseite beschränkt (also Effizienzsteigerung und Ausgabenreduzierungen zunächst ausgeklammert). Wir waren alle der Meinung, dass die solidarische Bürgerversicherung für die Absicherung des Krankheitsrisikos grundsätzlich gerechter und besser ist als die Kopfpauschale (CDU) oder eine komplette Privatversicherung je nach individuellem Gesundheitsrisiko (FDP).

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