Redebeitrag auf der Demo für ein Sozialticket von Andreas Richter, Unterbezirksvorsitzender Jusos in der SPD, beratendes Mitglied UVPA des Stadtrats
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
die SPD-Fraktion und die Jusos unterstützen die Forderung für das Sozialticket im VGN.
Die Regelsätze bei Hartz IV sind generell zu niedrig und müssen wie von Sozialverbänden und Gewerkschaften gefordert auf 440 Euro angehoben werden. Nach der Festlegung aufgrund der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe, die letztmals 2007 vorgenommen wurde, ergaben sich für Hartz-IV-Empfängerinnen und -Empfänger für den Bereich Verkehr ca. 16 Euro, darunter für die Nutzung des öffentlichen Verkehrs – wie heute schon angesprochen – ca. 11 Euro pro Monat. Das reicht natürlich hinten und vorne nicht aus.
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Die Kreismitgliederversammlung der SPD Erlangen lehnt die geplanten Verschärfungen bei der Umsezung von Hartz IV als sozial ungerecht ab. Die Bundestagsfraktion wird in einem Antrag aufgefordert die Zustimmung zu verweigern.
Mit Unverständnis und Entsetzen reagierten Erlanger Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auf den vom Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit veröffentlichten und von Wolfgang Clement abgesegneten Text unter dem Titel „Vorrang für die Anständigen – Gegen Missbrauch, Abzocke und Selbstbedienung im Sozialstaat“.