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Grundsatzbeschluss der SPD Erlangen zu Rechtsstaat und Innere Sicherheit

Seit den Anschlägen in New York am 11. September 2001 und den „Folge“-Anschlägen 2004 in Madrid und 2005 in London schlägt bei der Debatte im Spannungsfeld zwischen Freiheitsrechten und dem Wunsch der Menschen nach Sicherheit vor körperlichen und seelischen Angriffen das Pendel deutlich in Richtung Verschärfungen in der Sicherheits- und Innenpolitik auf Kosten der Freiheitsrechte aus. Für uns als SozialdemokratInnen sind gültige und ausgedehnte Freiheitsrechte eine Grundlage der Gesellschaft. „Nur wo Freiheitsrechte garantiert sind und genutzt werden, können Menschen als Freie und Gleiche leben und Demokratie praktizieren.“ (Grundsatzprogramm der SPD)

Den Grundsatzbeschluss der SPD Erlangen können Sie hier herunterladen