Gemeinsam mit Harald Schneider MdL (Landesvorsitzender GdP) besuchte Angelika Weikert am 26.Juli die Erlanger Polizei und die Bürgerinitiative „Bürger für die Goethestraße“. Thema dieser „Regionaltour“ waren die Jugend-Präventionsarbeit der Polizei, die Ergebnisse der Polizeireform und ein Ortstermin am Bahnhofsvorplatz.
Kommentare sind geschlossenSchlagwort: Inneres
Die Erlanger SPD lehnt in einem auf ihrer Jahreshauptversammlung gefassten Beschluss die Einführung von Wissens- oder Gesinnungsfragebögen für einbürgerungswillige MitbürgerInnen ausländischer Herkunft ab.
Der Beschluss im Wortlaut:
Kommentare sind geschlossenSeit den Anschlägen in New York am 11. September 2001 und den „Folge“-Anschlägen 2004 in Madrid und 2005 in London schlägt bei der Debatte im Spannungsfeld zwischen Freiheitsrechten und dem Wunsch der Menschen nach Sicherheit vor körperlichen und seelischen Angriffen das Pendel deutlich in Richtung Verschärfungen in der Sicherheits- und Innenpolitik auf Kosten der Freiheitsrechte aus. Für uns als SozialdemokratInnen sind gültige und ausgedehnte Freiheitsrechte eine Grundlage der Gesellschaft. „Nur wo Freiheitsrechte garantiert sind und genutzt werden, können Menschen als Freie und Gleiche leben und Demokratie praktizieren.“ (Grundsatzprogramm der SPD)
Den Grundsatzbeschluss der SPD Erlangen können Sie hier herunterladen
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