Die Unterschriftensammlung für die Massenpetition „Ja zu mehr Kinderbetreuung! Nein zum Betreuungsgeld!“ ist in Erlangen gut angelaufen. Gemeinsam mit der Landtagsabgeordneten Angelika Weikert konnten die Erlanger Sozialdemokraten bei einem Infostand bereits mehrere hundert Unterschriften sammeln. Die Bayerische Staatsregierung wird mit der Petition aufgefordert, den Ausbau der Kindebetreuung massiv voranzutreiben und sich im Bundesrat gegen die Einführung des Betreuungsgeldes einzusetzen.
„Unser Ziel ist es, bis zum 1. Juli bayernweit so viele Unterschriften zu sammeln, dass der bayerische Landtag und die Staatsregierung Farbe bekennen müssen, wofür sie stehen. Kinderbetreuung ausbauen und gleichzeitig Geld dafür zahlen, dass Kinder von einer frühkindlichen Bildung ferngehalten werden, passt nicht zusammen“ sagte SPD-Kreisvorsitzender Dieter Rosner.
„Die geplante Einführung eines Betreuungsgeldes ist ein Rückschritt und gefährdet wichtige Ziele der Arbeitsmarkt-, Bildungs- und Familienpolitik“ erklärte Landtagsabgeordnete Weikert ihren Widerstand gegen die Pläne von Schwarz-Gelb in Bund und Land. Das Betreuungsgeld konterkariere die Anstrengungen zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie. „Stattdessen wird ein falscher Anreiz geschaffen, sich aus dem Beruf zurückzuziehen. Das Betreuungsgeld ist vor allem auch nicht im Interesse derjenigen Kinder, die eine frühzeitige intensive Förderung benötigen“ kritisierte Weikert, die im Bayerischen Landtag Mitglied des Sozialausschusses ist. Als „skandalös“ bezeichnet Weikert das Vorhaben der Bundesregierung, Hartz-IV-Empfänger vom Betreuungsgeld auszuschließen: „Mit dem Betreuungsgeld betreibt schwarz-gelb einmal mehr bloße Klientelpolitik. Die Familien, deren Kinder besonders auf Förderung angewiesen sind, gehen hingegen leer aus.“
Die Massenpetition können Sie hier auch online unterschreiben.