Aktuelles aus dem Kreisverband

Es geht nur um wenige Meter…

Bürgerentscheid am Sonntag, den 23.1.2005 auch zum Taxistandplatz

Zeitgleich mit dem Entscheid über die Erlanger Bäder findet auch eine Abstimmung ber den Standplatz der Taxis im Bereich Martin-Luther-Platz statt.

Gehen Sie zur Wahl und stimmen Sie für die Beibehaltung der jetzigen Lösung! Mehr Informationen erhalten Sie im Flugblatt des Altstadtforums

Mein Bad gehört mir! Bürgerentscheid am 23. Januar 2005

Auf Beschluss von CSU/FDP/FWG und Oberbürgermeister soll 2006 das Hallenbad Frankenhof geschlossen werden. Das Röthelheimbad ist dann das einzige Hallenbad für über 100 000 Erlanger Bürgerinnen und Bürger. Hier möchten CSU/FDP/FWG ein Spaßbad in „öffentlich-privater Partnerschaft“ (public-private-partnership, kurz: ppp) errichten.

Das heißt: Die Stadt verpachtet für 1 EURO pro Jahr auf 30 Jahre das gesamte Bad an einen privaten Investor und zahlt diesem bis zu 1,5 Mio EURO Zuschuss pro Jahr. Das ist mehr als der derzeitige Zuschuss für die bestehenden Bäder.
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SPD Erlangen fordert Bundesregierung zum Handeln in Sachen „Falludscha“ auf

Die SPD Erlangen fordert die Bundesregierung auf, alles in ihrer Macht stehende zu tun, um auf die amerikanische Regierung unter George Bush und die britische Regierung unter Tony Blair einzuwirken, den Krieg gegen die Zivilbevölkerung in Falludscha und andernorts zu beenden. Weiterhin wird die Bundesregierung aufgefordert, sich für die lückenlose Aufklärung der berichteten Vorfälle einzusetzen.

Hier finden Sie den vollständigen Brief.

SPD Erlangen fordert Vermögenssteuer

Auf Einladung der Erlanger Jusos referierte der Vorsitzende der bayerischen JungsozialistInnen Thomas Goger auf der SPD-Mitgliederversammlung zum Thema "Millionäre zur Kasse bitte! - Für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer". "Für den Abbau des Investitionsstaus in Deutschland und besonders in den Kommunen, ist es notwendig, dass diejenigen zur Kasse gebeten werden, bei denen auch etwas zu holen ist!", forderte Goger auf der Versammlung. "Eine Vermögenssteuer", so Goger weiter, "ist nicht nur ein Beitrag zur gerechteren Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums, sondern trägt durch eine Stärkung der Binnennachfrage zur Belebung der Konjunktur bei."

Den Beschluss der Erlanger SPD zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer können sie hier (Beschluss_Vermögenssteuer.pdf ) herunterladen.

Für eine soziale und friedliche Verfassung für Europa

Die SPD Erlangen begrüßt in einer Resolution zur Europäischen Verfassung die Initiative des SPD-Parteivorstandes eine Volksabstimmung über die Verfassung durchzuführen und fordert Verbesserungen in den friedens-, sozial- und wirtschaftspolitischen Teilen des Verfassungsentwurfs.

Den vollständigen Beschlusstext können sie hier herunterladen.

Erlanger SPD zur Gesundheitsreform

Die Erlanger SPD fordert die Bundesregierung und Bundesministerin Ulla Schmidt auf, umgehend einige Nachbesserungen an der Gesundheitsreform durchzuführen, die die gravierensten Mängel entschärfen und besonders einkommensschwache Menschen entlasten. Wegfallen soll die Praxisgebühr beim Zahnarzt und die Zuzahlungen für Medikamente u.ä. sollen zumindest für einkommensschwache Menschen abgeschafft werden. Der Zahnersatz soll in vollem Umfang in der gesetzlichen Krankenkasse erhalten werden. Langfristig fordert die Erlanger SPD die Einführung einer Bürgerversicherung, in die alle Einkommensarten einbezogen werden.

Den vollständigen Beschluss erhalten sie hier als pdf-Dokument.

In der Debatte um die Reform der Pflegeversicherung leht die Erlanger SPD die von der Bundesregierung geplante Erhöhung der Beiträge für Kinderlose ab. Den vollständigen Beschluss erhalten sie hier als pdf-Dokument.

Erlanger SPD unterstützt Wald-Volksbegehren

Die Wälder Bayerns sind unersetzlich für sauberes Trinkwasser, vorbeugenden Hochwasser- und Bodenschutz. Sie bieten Erholung für die Bevölkerung und Lebensraum für die Tier- und Pflanzenwelt. Dies alles ist durch die von der bayerischen Staatsregierung beschlossene Forstreform gefährdet.

Daher unterstützt die Erlanger SPD das Volksbegehren des Bund Naturschutz und fordert auch die Stadt Erlangen auf sich, ebenso wie andere Kommunen, dem Begehren anzuschließen.

Retten Sie Bayerns Wälder vor dem Kahlschlag! Unterschreiben Sie jetzt für das Volksbegehren "Aus Liebe zum Wald"!

Erlanger SPD gratuliert Ehrenbürger Dr. Dieter Haack

Dieter Haack

Die Erlanger SPD gratuliert dem langjährigen Erlanger SPD-Bundestagsabgeordneten, Bundesbauminister a.D. und ehemaligem Präsidenten der Evangelisch-Lutherischen Landessynode Dr. Dieter Haack zur Verleihung der Ehrenbürgerwürde der Stadt Erlangen. Die Ehrenbürgerschaft wurde ihm am 7. Juli, am Geburtstag der Stadt Erlangen, im Rahmen einer Festsitzung des Stadtrates verliehen.

Vogel und Niclas fordern Änderungen bei Hartz IV

In einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Clement haben der Erlanger Landtagsabgeordnete Wolfgang Vogel und die Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Gisela Niclas dringend soziale Nachbesserungen bei der für 2005 beschlossenen Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II gefordert. In ihrem Brief sprechen sich beide für Änderungen bei der Vermögensanrechnung und bei den Leistungseinschnitten aus.
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