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Kategorie: Aktuelles aus dem Kreisverband

Koalitionsverhandlungen: Sozialdemokratische Handschrift muss klar erkennbar bleiben

Der Kreisvorstand der SPD Erlangen hat in seiner Sitzung am 11.10.2005 zwei Anträge beschlossen, die zum Landesparteitag der BayernSPD am 15.10.2005 in Nürnberg eingereicht werden.

Zum einen geht es um sozialdemokratische Grundpositionen in den anstehenden Koalitionsverhandlungen. Wörtlich heißt es in dem Antrag: „Eine Koalitionsvereinbarung, die nicht dem Umstand Rechnung trägt, dass eine große Mehrheit der Wählerinnen und Wähler für den Erhalt von Arbeitnehmerrechten, für den Fortbestand des Sozialstaats, für eine friedensorientierte Außenpolitik, für eine moderne Familienpolitik und für eine auf Chancengleichheit setzende Bildungspolitik gestimmt hat, wird auf einem SPD-Bundesparteitag keine Mehrheit finden. Wir wollen keine Große Koalition um jeden Preis. Diesen Beschluss können Sie hier herunterladen.

Zum anderen fordert der SPD-Kreisverband ein rasches Eingreifen zur Beendigung des Flüchtlingsdramas an den Grenzen Europas in Ceuta und Mellila. Diesen Beschluss können Sie hier herunterladen.

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SPD Kreisverband betreibt Wahlnachlese

Renate Schmidt

Erwartungsgemäß spielten die Ergebnisse und Analysen der letzten Bundestagswahlen die größte Rolle auf der letzten Mitgliederversammlung der Erlanger SPD vergangenen Donnerstag.

Der Kreisvorsitzende Robert Thaler dankte zunächst dem Organisationsteam, bestehend aus Christa Matern und Jochen Kraft, für dessen engagierten und überaus tatkräftigen Einsatz während der gesamten Wahlkampfzeit.

Bedankt hat sich auch Renate Schmidt bei „der großen, großen Anzahl an Mitstreiterinnen und Mitstreitern“. Sie habe sich in Erlangen und im Landkreis sofort zu Hause gefühlt, und somit sei gemeinsam mit den hiesigen Genossinnen und Genossen auch sehr Gutes erreicht worden: Das drittbeste Erststimmenergebnis in Bayern, und sogar das beste in einer Großstadt.

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Bürgerentscheid „Erlangen Arcaden“ – Knapp verloren

Die BürgerInnen Erlangens haben entschieden. Nachdem beide Entscheide, sowohl das Bürgerbegehren „stadtverträgliche Arcaden“, als auch das Ratsbegehren eine Mehrheit bekommen hat, entschieden die WählerInnen in der Stichfrage knapp für das Arcaden in der großen Variante.

Die SPD wird die Entstehung der Arcaden – so sie denn tatsächlich gebaut werden – äußerst kritisch begleiten. Die SPD wird sich weiterhin dafür stark machen, vor allem das vorhandene Potential des Einzelhandelsstandortes weiterzuentwickeln. Es kann und darf nicht sein, dass unter Verweis auf mfi den in Erlangen ansässigen Geschäftsleuten und Unternehmen jegliche Perspektive verweigert wird.

Wir wollen Entwicklung, aber bitte stadtverträglich.
Dafür steht die SPD – jetzt und auch in Zukunft.

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Erfolgreiche Kundgebung gegen Nazis am Rathausplatz

Transparent Wehret den AnfängenDie Demonstation der Action Courage, unterstützt von der SPD Erlangen, gegen die Kundgebung der NPD auf der Rathausplatz war ein Erfolg und hat ein weiteres Mal gezeigt, dass für Neo-Nazis in Erlangen kein Platz ist.

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Prominente Unterstützung für Renate Schmidt im Endspurt des Wahlkampfes

Mit hochrangiger bundespolitischer Unterstützung gehen die SPD-Bundestagskandidatin Renate Schmidt und der SPD-Unterbezirk Erlangen in die letzten Wochen des Wahlkampfes. Mit Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt, Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement und Bundestagspräsident Wolfgang Thierse kommen drei hochkarätige SPD-Politikerinnen und -politiker in den Wahlkreis.

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Renate Schmidt zur Kandidatin für den Wahlkreis Erlangen nominiert

Renate Schmidt auf der Nominierungsveranstaltung

Die Wahlkreiskonferenz der SPD im Unterbezirk Erlangen nominierte am 12. Juli 2005 die Familienministerin Renate Schmidt zur Kandidatin für die Bundestagswahl am 18. September 2005.
Renate Schmidt erhielt alle 79 Stimmen der anwesenden Delegierten. Zuvor hatte Renate Schmidt in einer kämpferischen Rede auf die bevorstehende Bundestagswahl eingestimmt.

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