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Nach Verkauf: GBW-Mieter kämpfen weiter!

Gruppenbild auf der Treppe im Landtag
Mitglieder der GBW-Mieterinitiative im bayerischen Landtag mit Angelika Weikert (vorne Mitte)

Das Bieterrennen um die GBW-Wohnungen ist vorbei. Jetzt bemühen sich die Mieterinitiativen um eine bestmögliche Absicherung der Betroffenen über Einzelmietverträge. Auch in der Öffentlichkeit, wie zum Beispiel bei der ver.di-Kundgebung zum 1. Mai, will man präsent bleiben.

Über den Verkauf ihrer Wohnungen an die Augsburger Immobilienfirma Patrizia zeigen sich die Sprecher der GBW-Mieterinitiative Erlangen Helga Sirotek und Michael Worm tief enttäuscht. Sie berichten von der tiefen Verunsicherung bei den Mietern und dem massiven Misstrauen gegenüber den Beteuerungen, dass von Seiten der Staatsregierung alles für ihre Sicherheit getan werde. Vor allem die älteren Mieter befürchten, dass sie angesichts drohender Mieterhöhungen gezwungen sein könnten, ihre Wohnungen zu verlassen.

Täglich tauchen neue Details über den Verlauf des Bieterverfahrens auf, die eines belegen: Das Handeln der Staatsregierung war alles andere als transparent und für die Mieter nachvollziehbar. Die Mitglieder der GBW-Mieterinitiative Erlangen fühlen sich, angesichts der widersprüchlichen Interpretationen der EU-Vorgaben zum Bieterverfahren, an das Orakel von Delphi erinnert. „Herr Söder behauptet immer, die EU hätte dem Freistaat eine Beteiligung am Bieterverfahren untersagt. Herr Ude bekommt allerdings von Wettbewerbskommissar Almunia bestätigt, dass das Land Bayern sehr wohl hätte eingreifen dürfen.“ Auf die zugesagte Zusendung der übersetzten Originaldokumente zu den Vorgaben aus Brüssel, die dazu möglicherweise Klarheit schaffen könnten, warten die Mieterverbände und -initiativen bis heute. Genau dies hatte ihnen jedoch Ministerpräsident Seehofer im Juli 2012 bei einer Zusammenkunft mit den Mietervertretern in der Staatskanzlei, an der auch ich teilgenommen habe, versprochen.

Auch das zweite bei diesem Treffen gegebene Versprechen wurde gebrochen: Die Unterzeichnung von Individualmietverträgen durch die Käufer als Bedingung für einen Verkauf. Dadurch sollten die Mieter vor unangemessenen Mieterhöhungen, Luxussanierungen und Kündigungen wegen Eigenbedarfs schützen. Dazu kam es bekanntlich nicht. Stattdessen pries Finanzminister Söder seine „Sozialcharta XXL“ an, die den Mietern jedoch niemals in vollem Umfang vorgelegt wurde.

Die Versuche der CSU und allen voran Herrn Söders, sich nun als Mieterschützer zu profilieren sind geradezu zynisch. Der Verkauf der GBW-Wohnungen wurde erst durch das zehn Milliarden Euro schwere Versagen der CSU-Granden in Verwaltungsrat und Vorstand der Bayerischen Landesbank notwendig. Dadurch haben sie zum einen die GBW-Mieter in diese prekäre Lage gebracht und zum anderen die bayerischen Kommunen bei der Nutzung des sozialen Wohnungsbaus als Element der Stadtentwicklung um ihren Spielraum gebracht.