Der SPD-Kreisverband Erlangen hat in seiner letzten Mitgliederversammlung die oberflächliche und unzureichende Behandlung des gravierenden Problems des übermäßigen Alkoholkonsums von Jugendlichen durch die Erlanger Rathausmehrheit kritisiert: In viel zu geringem Umfang werden nach Ansicht der SPD Maßnahmen zur Flankierung des beschlossenen Alkoholverbots durchgeführt und damit Chancen vertan, die schädlichen Wirkungen des Alkoholkonsums bewusst zu machen und einzugrenzen.
Schlagwort: Gesundheit
Die Erlanger SPD hat auf ihrer letzten Kreismitgliederversammlung am 19. Oktober die geplante Gesundheitsreform ebenso wie die mittelfränkische und die bayerische SPD abgeleht und fordert eine Behandlung des Themas im Parteirat der SPD oder auf einem Sonderbundesparteitag.
Die SPD Erlangen will eine solidarische Reform des Gesundheitssystems. Ziel ist eine Gesundheitsversorgung, die allen unabhängig vom Einkommen zur Verfügung stehen muss. Qualitativ hochwertige Leistungen und Teilhabe am medizinischen Fortschritt für alle zukünftig zu sichern muss oberste Priorität einer Strukturreform sein.
Der SPD Kreisverband Erlangen fordert die Bundestagsfraktion auf, dem so genannten Kompromiss in der Gesundheitsreform in der vorliegenden Form nicht zuzustimmen.
Mehr dazu können Sie in dem ausführlicheren Antrag , nachlesen der bei der Kreismitgliederversammlung am 13. Juli 2006 verabschiedet wurde.
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Die SPD im Distrikt Ost lehnt den Neubau einer UMTS-Mobilfunkantenne neben dem Kindergarten in der Löhestraße ab, und fordert den Betreiber O2 auf einen anderen Standort zu suchen.
Der geplante Standort Löhestraße 6 liegt in unmittelbarer Nähe eines sogenannten ’sensiblen Bereichs‘, in diesem Fall ein Kindergarten. „Dies widerspricht den Vereinbarungen, die alle Mobilfunkbetreiber mit der Stadt Erlangen am ‚Runden Tisch Mobilfunk‘ vereinbart haben“, erklärte Florian Janik, SPD-Stadtrat und Sprecher seiner Fraktion für Umweltpolitik. Auch die bereits vorhandene GSM-Anlage auf dem Gebäude rechtfertigt die Errichtung einer zusätzlichen UMTS-Antenne nicht. „Der Betrieber soll sich an die Vereinbarungen halten und einen anderen Standort suchen, der die gemeinsam festgelegten Abstände zum Kindergarten, aber auch zur Berufsschule einhält“, fordert SPD-Stadträtin Birgit Hartwig.
Kommentare geschlossenAnhand der vom Parteivorstand herausgegebenen Informationsbroschüre „Die solidarische Bürgervericherung – Fakten und Argumente“ haben wir über dieses komplizierte Thema beraten. Wir haben uns auf die Einnahmeseite beschränkt (also Effizienzsteigerung und Ausgabenreduzierungen zunächst ausgeklammert). Wir waren alle der Meinung, dass die solidarische Bürgerversicherung für die Absicherung des Krankheitsrisikos grundsätzlich gerechter und besser ist als die Kopfpauschale (CDU) oder eine komplette Privatversicherung je nach individuellem Gesundheitsrisiko (FDP).
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Die Erlanger SPD fordert die Bundesregierung und Bundesministerin Ulla Schmidt auf, umgehend einige Nachbesserungen an der Gesundheitsreform durchzuführen, die die gravierensten Mängel entschärfen und besonders einkommensschwache Menschen entlasten. Wegfallen soll die Praxisgebühr beim Zahnarzt und die Zuzahlungen für Medikamente u.ä. sollen zumindest für einkommensschwache Menschen abgeschafft werden. Der Zahnersatz soll in vollem Umfang in der gesetzlichen Krankenkasse erhalten werden. Langfristig fordert die Erlanger SPD die Einführung einer Bürgerversicherung, in die alle Einkommensarten einbezogen werden.
Den vollständigen Beschluss erhalten sie hier als pdf-Dokument.
In der Debatte um die Reform der Pflegeversicherung leht die Erlanger SPD die von der Bundesregierung geplante Erhöhung der Beiträge für Kinderlose ab. Den vollständigen Beschluss erhalten sie hier als pdf-Dokument.
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