Konstruktives Gespräch zwischen den Fraktionen

SPD Stadtratsfraktion Erlangen und SPD Kreistagsfraktion Erlangen-Höchstadt setzen auf Informationsaustausch

Die jeweilige Haushaltssituation, die erhöhten Gebühren für Umlandbewohner, das achtstufige Gymnasium und die Verkehrsanbindungen waren Themen ihres regelmäßigen Meinungsaustausches, zu dem sich Landrat Eberhard Irlinger und die Fraktionsvorständen der SPD-Stadtratsfraktion und der SPD-Kreistagsfraktion trafen.

Beide Fraktionen bekräftigten ihr Haltung, dass eine Gebührenerhöhung für auswärtige Nutzer von Erlanger Einrichtungen ein falsches Signal darstellt. Damit werden die Einrichtungen – insbesondere die Volkshochschule – durch sinkende Teilnehmerzahlen in eine Schieflage gebracht und es wird ihnen zusätzlich bürokratischer Aufwand zugemutet. Außerdem können damit Finanzprobleme nicht gelöst werden. Statt dessen sieht Gisela Niclas Vorsitzende der Erlanger SPD-Fraktion, die Bayerische Staatsregierung in der Pflicht „über eine Reform des kommunalen Finanzausgleichs die Rahmenbedingungen zu schaffen, dass die Stadt als Oberzentrum ihre Aufgaben erfüllen kann. Das ist eine wesentliche Voraussetzung für eine gute Nachbarschaft.“

Gruppenbild vom Treffen der Stadtratsfraktion Erlangen und der Kreistagsfraktion Erlangen-Höchstadt

Die Vorstände der SPD-Stadtratsfraktion Erlangen und der Kreistagsfraktion Erlangen-Höchstadt während des Gesprächs

Die SPD Kreistagsfraktion sieht hier ebenfalls die Verpflichtung der Stadt als Oberzentrum gemeinsame Aufgaben auch für das Umland mit wahrzunehmen. „Die Kommunen müssen eine angemessene Finanzausstattung zu Erfüllung ihrer Aufgaben von der Bayerischen Staatsregierung erhalten. Eine rücksichtslose Entschuldung auf Kosten und zu Lasten der Kommunen ist nicht akzeptabel.“ stellte der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Jörg Bubel, klar.

Bei der Diskussion um das achtstufige Gymnasium unterstrich Landrat Eberhard Irlinger erneut seine grundsätzlichen Bedenken gegen die Einführung: „Viel wichtiger als die sofortige Einführung des achtstufigen Gymnasiums ist es, das bestehende neunjährige Gymnasium inhaltlich zu verändern.“

Beide Fraktionen sind sich darin einig, dass zuerst „die grundsätzliche Frage, bearbeitet werden muss, welche Aufgabe Schule jetzt und in Zukunft hat, bevor in einer Hau-Ruck Aktion das achtstufige Gymnasium flächendeckend von oben übergestülpt wird.“

Eine Ausleseschule nach CSU-Modell, ohne Förderung und Heranführung an die Anforderungen lehnt die SPD als nicht zukunftsgerichtet und den Schülern nicht dienlich ab. Jede sinnvolle Reform kann nur in enger Abstimmung mit den Lehrer-, Eltern- und Schülerverbänden erfolgen.