Innenminister Hermann steht bei den GBW-Mietern im Wort

Angelika Weikert (Foto: Gerd Seidel)

Die Nürnberger SPD-Abgeordnete Angelika Weikert sieht den bayerischen Innenminister Joachim Hermann in der Pflicht, sich für eine Übernahme der Wohnbaugesellschaft GBW durch den Freistaat Bayern einzusetzen. „Letzte Woche hat Joachim Hermann in einer Diskussion mit GBW-Mietern in Erlangen deutlich gemacht, dass er eine Teilnahme des Freistaats Bayern am Bieterverfahren vorbehaltlich einer Zustimmung durch die EU-Kommission für möglich hält. Seit gestern ist klar, dass die EU-Kommission einer Übernahme durch den Freistaat Bayern grundsätzlich nicht im Wege steht“ sagt Weikert.

Die Sozialdemokratin fordert von der Staatsregierung nun endlich eine klare Linie. „Finanzminister Söder behauptet seit Monaten, der Freistaat Bayern dürfe die GBW-Wohnungen nicht übernehmen. Obwohl seit gestern klar ist, dass Söder die Unwahrheit gesagt hat, laviert er weiter herum. Offensichtlich ist ihm ein für den Wahlkampf geschönter Haushalt wichtiger, als das Schicksal der 85.000 GBW-Mieterinnen und Mieter in Bayern“, kritisiert die Sozialdemokratin. Nur durch eine Übernahme der GBW durch den Freistaat Bayern könne sichergestellt werden, dass die Mieten bezahlbar bleiben und die Lasten nicht auf die Kommunen abgewälzt werden. Angelika Weikert: „Innenminister Hermann steht bei den Mieterinnen und Mietern der GBW im Wort!“