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Kategorie: Aktuelles von MandatsträgerInnen

Stamm-Fibich erneut nominiert

Am 19. Juli sprachen in der Jahnhalle in Baiersdorf die SPD-Delegierten des Wahlkreis Erlangen der Bundestagsabgeordneten Martina Stamm-Fibich mit einem Wahlergebnis von 95,7% ein weiteres Mal das Vertrauen für eine Kandidatur zur Bundestagswahl 2025 aus.

Unter dem Applaus der Delegierten schilderte Martina Stamm-Fibich (MdB) in ihrer Bewerbungsrede ihre Erfolge in der nationalen Gesundheitspolitik. Zum Beispiel setzte sie mit großem Einsatz die Gründung der Stiftung „Unabhängige Patientenberatung Deutschland“ für eine bessere Patientenberatung der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland durch. Nach einem Plädoyer für die Relevanz des Petitionswesens für die Zukunft der Demokratie schloss die Vorsitzende des Petitionsausschusses unter großem Beifall: „Ich möchte ein viertes Mal Bindeglied sein zwischen Erlangen, Erlangen-Höchstadt und Berlin.“

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SPD-Erfolg für die Inklusion in der Schule: Pooling von Schulbegleitung gesichert

Wenige Wochen vor Ende der Amtszeit des derzeitigen Bezirkstages ist der SPD-Bezirkstagsfraktion ein großer Erfolg gelungen: Aus dem Modellprojekt „Pooling von Schulbegleitung“ wird ab dem Schuljahr 24/25 ein Regelmodell. „Damit hat die Inklusion in den Schulen künftig bessere Chancen. Für die am Modellprojekt beteiligten Erlanger Schulen, die Montessori-Schule und die Georg-Zahn-Schule der Lebenshilfe, ist bereits ab dem Schuljahr 23/24 die dauerhafte Fortführung des Poolmodells gesichert, “, freut sich Gisela Niclas, die Erlanger Bezirksrätin und langjährige Vorsitzende der SPD-Bezirkstagsfraktion. Einen entsprechenden Beschluss hatten erst in der letzten Woche der Sozial- und der Bildungsausschuss in einer gemeinsamen Sitzung gefasst. Grundlage dafür war ein von der SPD initiierter gemeinsamer Antrag von Grünen, Freien Wählern und Linken.

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Generalausbauplanung Bezirksklinikum am Europakanal

Bezirksrätin Gisela Niclas fordert energetische Sanierung und Schaffung von weiteren Personalwohnungen am Standort Erlangen

Porträt von Gisela Niclas

Im Vorfeld der Grundsteinlegung zur Generalausbauplanung des Bezirksklinikums am Europakanal fordert die Erlanger Bezirksrätin und Co-Vorsitzende ihrer Fraktion die Sanierung bestehender und Schaffung weiterer Personalwohnungen am Standort Erlangen: „In Zeiten zunehmender Personalknappheit kann und darf es nicht nur darum gehen, mit einem Klinikneubau die Arbeitsbedingungen am Krankenbett zu verbessern; Klinikum und Bezirk müssen sich künftig stärker engagieren bei den Rahmenbedingungen für gute Arbeit in Medizin und Pflege. Dazu gehört besonders im Ballungsgebiet ein bezahlbares Wohnangebot“.

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Fachgespräch „Bildungsintegration von Geflüchteten“ von Alexandra Hiersemann

Für die Geflüchteten geht es um das Erlernen der deutschen Sprache, unserer Kultur, unserer Wertvorstellungen, unseres Systems und vieles mehr. Auch wir müssen überlegen, wie wir die neuen Schülerinnen und Schüler bestmöglich fördern können, wie wir herausfinden, zu welcher Schule ein Kind besser passt oder wie man zum Beispiel vom Krieg traumatisierten Minderjährigen hilft. Dies sind nur einige der Fragen, die sich in der jetzigen Situation stellen. All das muss organisiert und finanziert werden. Zum Glück gibt es viele engagierte Menschen (Lehrer, Eltern, Ehrenamtliche, Kommunen u.v.m.), die sich bereits um die Lösung solcher Fragen kümmern.

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Staatsregierung will Verpflichtung für FAU nicht nachkommen

Die SPD-Landtagsabgeordneten Helga Schmitt-Bussinger und Alexandra Hiersemann äußern ihr Unverständnis über die Ablehnung der CSU zu einem Antrag zur Gewährung von Mitteln für die dringende Sanierung zweier Gebäude der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg: „Wir sprechen hier nicht über irgendwelche luxuriösen baulichen Sahnehäubchen, sondern um dringende Baumaßnahmen, da vom derzeitigen Stand der Gebäude Gefahren für Leib und Leben ausgehen können“, mahnt Helga Schmitt-Bussinger, Mitglied im Hochschulausschuss des Landtages, an.

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Uni Erlangen-Nürnberg sanieren, Leib und Leben schützen

SPD-Landtagsabgeordnete setzen sich für mehr Sanierungsmittel für die FAU ein

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Setzen sich gemeinsam für die FAU ein: Alexandra Hiersemann (links) und Helga Schmitt-Bussinger

Die SPD-Landtagsabgeordneten Helga Schmitt-Bussinger und Alexandra Hiersemann fordern für die Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg 10 Millionen Euro für zwei dringende Sanierungsvorhaben von Gebäuden, von denen ein Sicherheitsrisiko ausgeht. Konkret handelt es sich um die Sanierung der Gebäude der Anatomie I und des Physikalischen Außenlabors. Hier sollen Haushaltsmittel von insgesamt 10 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. „Wir brauchen diese Mittel dringend, weil es sich hierbei um Maßnahmen handelt, die notwendig sind, um Leib und Leben der Studierenden und Lehrenden zu sichern“, gibt Helga Schmitt-Bussinger, Mitglied im Hochschulausschuss des Landtages zu bedenken.

An der Universität Erlangen-Nürnberg gibt es im Stadtgebiet Erlangen, am Stadtrand (Südgelände) sowie im Stadtgebiet Nürnberg einen enormen Sanierungsstau bei vielen der Universitätsgebäude und deren technischen Anlagen. Die meisten werden bereits 30 oder 40 Jahre intensiv genutzt und kommen an das Ende ihrer Lebensdauer.

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Auf dem rechten Auge blind? Franz Schindler sprach zur Bekämpfung des Rechtsextremismus in Bayern

War Bayern angesichts der über mehr als ein Jahrzehnt nicht aufgedeckten Mordserie des „NSU“ auf dem rechten Auge blind? Nein, war die knappe Antwort von Franz Schindler, des Vorsitzenden des NSU-Untersuchungsausschusses des bayerischen Landtags. Von Blindheit könne man angesichts des umfangreichen gesammelten Materials bayerischer Behörden zum Rechtsextremismus nicht sprechen. Sehr wohl aber sei man offenkundig nicht in der Lage gewesen, dass gesammelte Material richtig zu interpretieren. Die Gefährlichkeit des Rechtsextremismus habe man nicht erkannt – oder nicht erkennen wollen –, die Existenz eines Rechtsterrorismus noch 2011 kurz vor der Selbstenttarnung der „NSU“ verneint.

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Gebäudesperrung an der FAU: Skandalöse Schlamperei der Staatsregierung

Blick auf das Gebäude in der Kochstraße 4Entsetzt zeigt sich SPD-Landtagskandidat Philipp Dees von der notwendig gewordenen Sperrung des Gebäudes Kochstraße 4 der Universität Erlangen-Nürnberg: „Offensichtlich kam der Deckeneinbruch im Untergeschoss gerade noch rechtzeitig, um eine größere Katastrophe zu verhindern. Die Universität kann von Glück sagen, dass angesichts des Zustands des Gebäudes niemand zu Schaden gekommen ist“, so Dees, der als wissenschaftlicher Mitarbeiter selbst in dem Gebäude arbeitet und von der Sperrung betroffen ist.

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Augen zu und durch? Wie weiter mit dem G8?

Rupert Appeltshauser (rechts) mit Philipp Dees
Rupert Appeltshauser (rechts) mit Philipp Dees

Nur eine überschaubare Zahl von Gästen kam zur Diskussion „Augen zu und durch“, bei der auf Einladung des SPD-Landtagskandidaten Philipp Dees über das achtstufige Gymnasium diskutiert wurde. Diese Gäste aber erlebten eine hochspannende Diskussion über die weitere Entwicklung der Schule.

Referent Rupert Appeltshauser, der als Gymnasiallehrer selbst die Einführung des G8 erlebt hat, stellte dessen Probleme und Irrwege eindrucksvoll vor. Dabei wies er zunächst darauf hin, dass eigentlich vieles gegen eine Verkürzung der Schulzeit spreche: Die Anforderungen an die Ausbildung junger Menschen stiegen an, die Vermittlung von mehr Sprechfertigkeit in modernen  Fremdsprachen erfordere genauso mehr Zeit für die Schule wie die komplexer gewordene Medienlandschaft oder die größer geworden sozialen Unterschiede in der Schülerschaft, die die Schule eigentlich ausgleichen müsse. Dies alles habe die überhastete Einführung des achtstufigen Gymnasiums ignoriert.

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Nach Verkauf: GBW-Mieter kämpfen weiter!

Gruppenbild auf der Treppe im Landtag
Mitglieder der GBW-Mieterinitiative im bayerischen Landtag mit Angelika Weikert (vorne Mitte)

Das Bieterrennen um die GBW-Wohnungen ist vorbei. Jetzt bemühen sich die Mieterinitiativen um eine bestmögliche Absicherung der Betroffenen über Einzelmietverträge. Auch in der Öffentlichkeit, wie zum Beispiel bei der ver.di-Kundgebung zum 1. Mai, will man präsent bleiben.

Über den Verkauf ihrer Wohnungen an die Augsburger Immobilienfirma Patrizia zeigen sich die Sprecher der GBW-Mieterinitiative Erlangen Helga Sirotek und Michael Worm tief enttäuscht. Sie berichten von der tiefen Verunsicherung bei den Mietern und dem massiven Misstrauen gegenüber den Beteuerungen, dass von Seiten der Staatsregierung alles für ihre Sicherheit getan werde. Vor allem die älteren Mieter befürchten, dass sie angesichts drohender Mieterhöhungen gezwungen sein könnten, ihre Wohnungen zu verlassen.

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