Der SPD-Kreisverband Erlangen-Stadt lehnt das geplante Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) zwischen den USA und der EU sowie das Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) zwischen Kanada und der EU ab.
Wir fordern daher unsere Bundestagsabgeordnete Martina Stamm-Fibich sowie unsere Europaabgeordnete Kerstin Westphal dazu auf, gegen diese Abkommen zu stimmen.
Wir begrüßen die Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und rufen zur Unterschrift für diese auf. Die Ablehnung der Initiative durch die Europäische Kommission halten wir für falsch, undemokratisch und inakzeptabel.
Begründung:
Die europäische Kommission verhandelt das Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) mit einer großen Anzahl von Regierungen des europäischen und amerikanischen Kontinents unter dem euphemistischen Begriff eines Freihandelsabkommens. Verbraucherschutz-, Umwelt- und Nichtregierungsorganisationen sehen in TTIP allerdings einen erheblichen Eingriff in die politische Selbstbestimmung von Staaten, Ländern und Kommunen, u.a. durch die Einklagbarkeit entgangener Gewinne auf Grund von Umweltstandards, Verbraucherschutzgesetzen etc.
Zudem bedeuten Schiedsgerichte, die für derartige Klagen zuständig sein sollen und außerhalb der Kontrolle von Parlamenten und nationaler Gesetzgebung stehen, einen Angriff auf die Grundlagen unserer Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in den Beziehungen zwischen globaler Wirtschaft, demokratisch verfassten Staaten und politischen Entscheidungsträgern. TTIP beeinträchtigt damit auch die Handlungsmöglichkeiten von Kommunen.
Das Gleiche gilt für das als Blaupause für TTIP dienende, bereits ausgehandelte Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) zwischen Kanada und der EU.
Die Gründe, die gegen TTIP bzw. ähnlich auch gegen CETA, sprechen, sind im Überblicḱ:
- TTIP höhlt Demokratie und Rechtsstaat aus: Ausländische Konzerne können Staaten künftig vor nicht öffentlich tagenden Schiedsgerichten auf hohe Schadenersatzzahlungen verklagen, wenn sie Gesetze verabschieden, die ihre Gewinne schmälern.
- TTIP öffnet Privatisierungen Tür und Tor: Das Abkommen soll es Konzernen erleichtern, auf Kosten der Allgemeinheit Profite bei Wasserversorgung, Gesundheit und Bildung zu machen.
- TTIP gefährdet unsere Gesundheit: Was in den USA erlaubt ist, würde auch in der EU legal – so wäre der Weg frei für Fracking, Gen-Essen und Hormonfleisch. Die bäuerliche Landwirtschaft wird geschwächt und die Agrarindustrie erhält noch mehr Macht.
- TTIP untergräbt die Freiheit: Es droht noch umfassendere Überwachung und Gängelung von InternetnutzerInnen. Exzessive Urheberrechte erschweren den Zugang zu Kultur, Bildung und Wissenschaft.
- TTIP ist praktisch unumkehrbar: Einmal beschlossen, sind die Verträge für gewählte PolitikerInnen nicht mehr zu ändern. Denn bei jeder Änderung müssen alle Vertragspartner zustimmen. Deutschland allein könnte aus dem Vertrag auch nicht aussteigen, da die EU den Vertrag abschließt.
Die Argumente, die von der Europäischen Kommission zur Ablehnung der von zahlreichen Organisationen getragenen Europäischen Bürgerinitiative (darunter z. B. attac) angeführt wurden, sind offensichtlich politisch motiviert. Die die Initiative tragenden Organisationen werden Rechtsmittel gegen diese Entscheidung einlegen. Zudem wird die Unterschriftensammlung selbstorganisiert starten.