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Monat: Juli 2018

SPD Erlangen für Ratsbegehren bei Entwicklungsgebiet West III

Veröffentlicht am 20. Juli 2018

Der SPD Kreisverband Erlangen hat sich bei einer Mitgliederversammlung am 19. Juli ohne Gegenstimmen dafür ausgesprochen, am 14. Oktober 2018 gleichzeitig mit der Landtagswahl ein Ratsbegehren über die Frage abzuhalten, ob die Untersuchung für ein neues Stadtviertel im Erlanger Westen (Erlangen West III) fortgesetzt werden soll. Ausdrücklich wurden die Haltung der SPD-Stadtratsfraktion und der Stadtratsbeschluss vom 16. Mai begrüßt, mit dem die Untersuchungen eingeleitet worden waren.

 

Oberbürgermeister Florian Janik, Kreisvorsitzender Dieter Rosner und die SPD-Kandidaten für Landtags- und Bezirkswahl Philipp Dees und Gisela Niclas zeigten sich erfreut über diese klare Positionierung der Erlanger SPD. „Alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt Erlangen sollen nun die Gelegenheit bekommen, über eine wichtige Weichenstellung für die Zukunft der Stadt direkt mitzubestimmen“. Wohnen ist nach Überzeugung der SPD-Spitze das drängendste soziale Problem der Stadt. Die bis 2014 bestehende Rathausmehrheit hatte dieses Thema vernachlässigt. Mit der Ampel forciert die SPD deswegen seit 2014 den Wohnungsbau. „Ziel ist, dass es sich alle Menschen leisten können, in Erlangen zu leben“, so Philipp Dees.

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Beschluss der Kreismitgliederversammlung: Keine weiteren Asylrechtsverschärfungen!

Veröffentlicht am 3. Juli 2018

Der SPD Kreisverband Erlangen fordert den Parteivorstand und Fraktionsvorstand auf sich in  aller Deutlichkeit von den inhumanen Plänen des Innenministers in Bezug auf die Asylpolitik  (Abweisung von Asylbewerbern) zu distanzieren. Es muss klar darauf hingewiesen werden, dass  nach wie vor der Koalitionsvertrag gilt. Die Richtung, die der Innenminister einschlagen will  steht dem entgegen und darf keine Zustimmung finden – auch nicht in Form von  „Kompromissen“, wie z.B. in den Vorschlägen das beschleunigte Verfahren auszuweiten.

Die Vertreter*innen der Parteispitze und der Bundestagsfraktion werden dazu angehalten  sowohl in der Kommunikation mit der Öffentlichkeit als auch mit den Koalitionspartnern deutlich zu machen, dass wir uns rechter Hetze nicht beugen und eine humane  Flüchtlingspolitik anstreben.  

Das Vorgehen der Kanzlerin, in Bezug auf die Einwanderungs- und Asylpolitik jetzt insbesondere  auf die Vertreter rechtspopulistischer und rechtsextremer Regierungen zuzugehen um Verhandlungen anzustreben, muss auf das Schärfste verurteilt werden.  

Im Zweifel muss die Zusammenarbeit in einer Koalition mit der CDU und insbesondere CSU beendet werden.

Begründung:  

1. Humanismus 

2. Rechten Parolen muss endlich klar entgegengetreten werden, wir dürfen uns nicht mehr  vor diesen hertreiben lassen. Die Demokratie muss gegen rechts verteidigt werden.  

3. Auch die Zukunft der SPD steht auf dem Spiel. Wenn wir nur noch als Mehrheitsbeschaffer für andere Parteien wahrgenommen werden und nicht mehr unsere Positionen klar und deutlich vertreten (mit allen Konsequenzen) werden wir in der  Bedeutungslosigkeit versinken, der Schaden für die (Sozial-)Demokratie wäre immens  

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„Die Demokratie muss gegen rechts verteidigt werden.“

Veröffentlicht am 3. Juli 2018

Erlanger SPD fordert klare Distanzierung der Partei von inhumaner Asylpolitik des Bundesinnenministers

Auf seiner letzten Kreismitgliederversammlung forderte der SPD-Kreisverband Erlangen in einem Antrag den Parteivorstand und den Fraktionsvorstand auf, sich deutlich von den Plänen Horst Seehofers bezüglich der Abweisung von Asylbewerbern zu distanzieren. Dabei wurde klargestellt, dass diese dem vereinbarten Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD entgegenstehen und deshalb keine Zustimmung finden dürfen. Auch von Andrea Nahles selbst vorgeschlagene „Kompromisse“ wie die Ausweitung des beschleunigten Verfahrens werden von der Erlanger SPD entschieden abgelehnt.

Parteispitze und Bundestagsfraktion werden dazu angehalten, sowohl in der Kommunikation mit der Öffentlichkeit als auch mit den Koalitionspartnern deutlich zu machen, dass sich die SPD rechter Hetze nicht beugt und eine humane Flüchtlingspolitik anstrebt. Zudem wird eine scharfe Verurteilung des Vorgehens der Kanzlerin, in Bezug auf die Einwanderungs- und Asylpolitik insbesondere auf die Vertreter rechtspopulistischer und rechtsextremer Regierungen zuzugehen, gefordert.

Sofern die Union, insbesondere die CSU, nicht von ihrer inhumanen Asylpolitik abrückt, soll die SPD klare Haltung zeigen und die Zusammenarbeit im Rahmen der Großen Koalition beenden.  

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