Der SPD Kreisverband Erlangen fordert den Parteivorstand und Fraktionsvorstand auf sich in aller Deutlichkeit von den inhumanen Plänen des Innenministers in Bezug auf die Asylpolitik (Abweisung von Asylbewerbern) zu distanzieren. Es muss klar darauf hingewiesen werden, dass nach wie vor der Koalitionsvertrag gilt. Die Richtung, die der Innenminister einschlagen will steht dem entgegen und darf keine Zustimmung finden – auch nicht in Form von „Kompromissen“, wie z.B. in den Vorschlägen das beschleunigte Verfahren auszuweiten.
Die Vertreter*innen der Parteispitze und der Bundestagsfraktion werden dazu angehalten sowohl in der Kommunikation mit der Öffentlichkeit als auch mit den Koalitionspartnern deutlich zu machen, dass wir uns rechter Hetze nicht beugen und eine humane Flüchtlingspolitik anstreben.
Das Vorgehen der Kanzlerin, in Bezug auf die Einwanderungs- und Asylpolitik jetzt insbesondere auf die Vertreter rechtspopulistischer und rechtsextremer Regierungen zuzugehen um Verhandlungen anzustreben, muss auf das Schärfste verurteilt werden.
Im Zweifel muss die Zusammenarbeit in einer Koalition mit der CDU und insbesondere CSU beendet werden.
Begründung:
1. Humanismus
2. Rechten Parolen muss endlich klar entgegengetreten werden, wir dürfen uns nicht mehr vor diesen hertreiben lassen. Die Demokratie muss gegen rechts verteidigt werden.
3. Auch die Zukunft der SPD steht auf dem Spiel. Wenn wir nur noch als Mehrheitsbeschaffer für andere Parteien wahrgenommen werden und nicht mehr unsere Positionen klar und deutlich vertreten (mit allen Konsequenzen) werden wir in der Bedeutungslosigkeit versinken, der Schaden für die (Sozial-)Demokratie wäre immens