Die Erlanger SPD unterstützt das Volksbegehren Mietenstopp, für das gestern ein konkreter Gesetzentwurf vorgelegt wurde. „Gegen die starken Mietanstiege in den bayerischen Großstädten, auch in Erlangen, musss endlich wirksam gehandelt werden“, erläutert der stellvertretende SPD-Vorsitzende Philipp Dees die Position: „Das Volksbegehren mit dem weitgehenden Aussetzen von Mieterhöhungen für sechs Jahre bietet dieses wirksame Instrument.“
„In Erlangen sind in den letzten Jahren die Mieten jährlich um durchschnittlich 2,6 Prozent pro Jahr gestiegen, zeigt der Erlanger Wohnungsbericht 2018. Und außerhalb der sozialen Vermieter*innen wie insbesondere der städtischen GeWoBau, die weit darunter erhöhen, fällt dieser Mietenanstieg noch viel drastischer aus“, erklärt Oberbürgermeister Dr. Florian Janik: „Die Folge: Immer mehr Menschen sind von den Mieten in der Stadt stark belastet, immer mehr können sich nicht mehr leisten, in der Stadt zu wohnen. Ich will aber eine Stadt für alle: Zu der gehört die Polizistin und der Krankenpfleger genauso wie der Universitätsprofessor und die Ingenieurin bei Siemens. Deshalb gilt es, den Mietenanstieg zu stoppen.“
Die SPD Erlangen wird sich im Herbst in die Kampagne zur Sammlung der notwendigen Unterstützungsunterschriften einbringen: „Wir werden massiv für das Volksbegehren werben“, so Philipp Dees: „Es geht eine für viele Menschen in unserer Stadt existenzielle Frage. Und die werden wir stellen und nach außen tragen.“
Das vom Münchener Mieterverein initiierte Volksbegehren sieht vor, dass Mieten für sechs Jahre nicht erhöht werden dürfen. Davon ausgenommen sind Mieten, die unter 80 Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen – hier dürfen die Vermieter*innen die Miete unter den üblichen gesetzlichen Bedingungen erhöhen, bis diese 80 Prozent erreicht sind. Bei Neuvermietungen darf, außer bei Neubauten, maximal die ortsübliche Vergleichsmiete verlangt werden. Das Volksbegehren wird neben der SPD unter anderem auch vom Deutsche Gewerkschaftsbund Region München, der Linken Bayern, dem Landesverband Bayern des Deutschen Mieterbundes, dem Landesverband Bayern des Sozialverbands Deutschland und dem Münchner Mieterbeirat unterstützt. In einem ersten Schritt müssen für die Zulassung des Volksbegehrens mindestens 25.000 Unterschriften gesammelt werden. Nimmt der Gesetzentwurf diese Hürde, müssen nach der Zulassung in einem zweiten Schritt knapp eine Million Wahlberechtigte für das Volksbegehren auf den Rathäusern unterzeichnen. Wird auch diese Hürde genommen, kann der Landtag das Gesetz annehmen oder es kommt zum Volksentscheid.