Die von der Juso-Hochschulgruppe angestoßene Diskussion über die Verabschiedung einer Resolution gegen Studiengebühren hat gestern Abend ein vorläufiges Ende genommen. Nachdem die Verabschiedung des Textes des bundesweiten „Aktionsbündnisses gegen Studiengebühren“ auf der vorangegangenen Sitzung des Studentischen Konvents nicht statt fand, kam es letzte Woche zu einem Treffen mehrerer Konvents-Fraktionen, darunter auch die Juso-Hochschulgruppe (siehe Pressemitteilung vom 21.01.). Auf diesem Arbeitstreffen wurde ein eigener Entwurf einer Resolution erarbeitet. In dieser Form stellte man den Text in der gestrigen Sitzung des Konvents zur Diskussion und Abstimmung.
Bereits auf dem Arbeitstreffen äußerten Vertreter der Juso-Hochschulgruppe ihre Einwände zu einzelnen Formulierungen, da diese sich nicht prinzipiell gegen jede Art von Studiengebühren und für eine Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft aussprechen. In anderem inhaltlichen Punkten der Resolution herrschte jedoch große Übereinstimmung mit den anderen Beteiligten.
Katharina Ullmann, Mitglied des Studentischen Konvents für die Juso-HSG und Sprecherrätin, reichte deswegen auf der heutigen Konventssitzung Änderungsantrage zu dem Entwurf des Resolutionstext ein: „Wenn ich als Vertreterin der Studierenden gewählt wurde, weil wir als Jusos prinzipiell gegen jede Art von Studiengebühren sind und wir für die Finanzhoheit und das politisches Mandat der Studierenden kämpfen, so muss ich auch diese Positionen in einer öffentlichen Sitzung des Konvents bekunden“ erläutert Ullmann ihr Auftreten.
„Dass sich die Mehrheit des Konvents explizit nicht gegen weitere Studiengebühren als die für das Erststudium ausspricht ist bedauerlich“, kommentiert die Sprecherrätin das Abstimmungsverhalten. „Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass von den Studierenden die Ablehnung aller Gebühren vertreten wird. Des weiteren fordert die Resolution auf der einen Seite mehr Mitbestimmung der Studierenden, aber scheut sich dafür den Begriff der Verfassten Studierendenschaft zu nennen, da er angeblich nicht inhaltlich eindeutig wäre. Das ist schade.“
Die Juso-Hochschulgruppe unterstützt trotz dieser Kritik die mit großer Mehrheit verabschiedete Erlanger Resolution gegen Studiengebühren. Zudem begrüßt sie das wachsende Interesse der Studierenden und der Medien an den Themen Studiengebühren und Studierendenvertretung.
„Jedoch“, so erklärt Philipp Dees, „werden wir uns als Juso-Hochschulgruppe nicht die Freiheit nehmen lassen, den hochschulpolitischen Diskurs an unserer Universität weiterhin durch öffentliches Kommentieren der Geschehnisse und das Durchführen von eigenen Veranstaltungen zu beleben.“