GBW: Eine kommunale Lösung ist weiterhin möglich!

Die SPD-Stadtratsfraktion Erlangen ist über die Grundlagenvereinbarung zwischen der Bayerischen Landesbank und der EU-Kommission empört. Diese haben sich darauf geeinigt, dass das von der Landesbank gehaltene Aktienpaket der GBW in einem offenen Bieterverfahren auf dem freien Markt versteigert wird. In Erlangen sind davon 2400 Wohnungen betroffen. „Die Bayerische Staatsregierung hat bei den Verhandlungen mit der EU nicht das Wohl der Mieterinnen und Mieter, sondern nur den maximalen Erlös im Auge", erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Florian Janik. Janik weiter: "Die Mieterinnen und Mieter sollen jetzt für die Finanzabenteuer von Stoiber und der CSU gerade stehen."

Noch ist eine kommunale Lösung aber nicht vom Tisch. Die SPD im Erlanger Stadtrats hat sich bereits erfolgreich dafür eingesetzt, dass die städtische Tochter GeWoBau bei einem möglichen Kauf der GBW-Anteile durch ein kommunales Konsortium mit am Tisch sitzt. "Der beste Mieterschutz ist die Übernahme durch die Kommunen", so Gisela Niclas, Stadt- und Bezirksrätin und Aufsichtsratsmitglied bei der GeWoBau.

Jetzt muss alles dafür getan werden, damit die sozialen Standards nicht nur auf dem Papier stehen sondern bei dem Bieterverfahren auch zu berücksichtigen sind. Dann besteht die Chance, dass ein kommunaler Verbund den Zuschlag noch erhalten kann.

Der beste Schutz für die Mieterinnen und Mieter ist die Aufnahme all dieser Sozialstandards in die individuellen Mietverträge. Bei beidem ist die Staatsregierung nun gefordert. Der bayerische Innenminister und Erlanger Landtagsabgeordnete Herrmann hat zwar schon mehrfach verbal seine Unterstützung versichert, viel passiert ist leider noch nicht.

"Jetzt ist es an der Zeit einmal zu liefern", forderte Janik den Abgeordneten auf.