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Monat: Juli 2009

Juso-Unterbezirk: Mehr Sozialstaat wagen – Perspektive sozialdemokratische Politik

Diskussion mit der ehemaligen stellvertretenden DGB-Vorsitzenden Ursula Engelen-Kefer

Auf der gut besuchten Veranstaltung des Juso-Unterbezirks in der Clubbühne des E-Werks stellte die ehemalige DGB-Vize-Vorsitzende und jetzige SPD-Bundestagskandidatin Ursula Engelen-Kefer die Notwendigkeit einer Stärkung von Sozialstaat und Binnenmarkt gerade unter dem Hintergrund der Finanzkrise dar.

Statt nun nur durch eine unsoziale Mehrwertsteuererhöhung finanzierbare Steuersenkungen für Reiche zu propagieren, wie es CDU/CSU und FDP tun, müssten auch die Reichen ihren Beitrag für die staatlichen Krisenfinanzhilfen leisten. Deshalb sei neben einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes u.a. auch die Wiedereinführung der Vermögenssteuer notwendig, so Engelen-Kefer.

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Kein Verkauf des ehemaligen Kulturtreffs in der Helmstraße

Der Kulturtreff Helmstraße

Der Verkauf des städtischen Gebäudes Helmstraße 1 (ehemaliger Kulturtreff) stand bereits zweimal auf der Tagesordnung des Bauausschusses, bislang ohne Beschluss. Hierzu stellt die SPD-Fraktion folgenden Antrag:

  1. Das Gebäude Helmstraße 1 wird nicht verkauft.
  2. Die Verwaltung wird beauftragt, Vorschläge zur Belegung der nicht von Vereinen genutzten Räume zu machen. Dabei sollen sowohl städtische Ämter als auch Vereine, Initiativen, etc. einbezogen werden.
  3. Mit den derzeitigen und den künftigen Nutzern wird abgesprochen, welche Sanierungsmaßnahmen von der Stadt erbracht werden müssen und welche von den Nutzern ggf. in Eigenleistung erbracht werden können.
  4. Die Kostenschätzung wird entsprechend aktualisiert.
  5. Maßnahmen, die notwendig sind, um weitere Schäden am Gebäude zu vermeiden (z.B. Abdichtung des Daches) sind umgehend von Gebäudemanagement aus den Mittel für den Bauunterhalt vorzunehmen.
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Monatsspiegel Juli/August 2009 ist erschienen

Der Monatsspiegel Juli/August 2009 ist erschienen. Im Leitartikel stellt Bundestagskandidatin Martina Stamm-Fibich ihre Ziele für die Wahl am 27. September vor. Die aktuelle Ausgabe kann hier heruntergeladen werden, ältere Ausgaben finden Sie hier.

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