01.12.2021 bis 31.12.2021, 00:00 Uhr
Termin und Ort noch unbekannt!
Klimaschutz zwischen Gemeinwohl und Einzelinteressen
Input/Bericht: Sophia Waldmann
Für unsere Oktobersitzung hatte sich Floh Janik in den Arbeitskreis eingeladen, um mit uns über Geschwindigkeit zu sprechen.
Die Linie der SPD zur Umsetzung von sozial gerechtem Klimaschutz ist die: Wir
setzen durchaus darauf, dass Menschen ihr individuelles Verhalten anpassen.
Das erfordert aber, zuerst durch Politik die Rahmenbedingungen so zu ändern,
dass Menschen auf klimaschonende Energie, Verkehr und Ernährung umsteigen können und sogar wollen.
Das Problem: Selbst, wenn politische Einigkeit besteht, geht es zu langsam.
Die Planung für einen einfachen Radschnellweg von Herzogenaurach nach Erlangen dauert zurzeit 5 Jahre, mit anschließender Bauzeit von 2 Jahren. Kompliziertere Projekte brauchen noch viel länger und damit definitiv zu lange – egal ob es um Klimaneutralität für 2030, 2035 oder 2045 geht.
Aufgrund von Floh Janiks Input und dem anschließenden Gespräch konnten wir verschiedene Gründe dafür ausmachen.
Eine wichtige Ursache ist die starke Verankerung von individuellen und naturschutzbezogenen Einspruchsrechten, die an verschiedenen Stellen im Planungsprozess immer wieder geltend gemacht werden können. Dem zugrunde liegt die neoliberale Vorstellung, das beste Ergebnis (auch im Sinne des Gemeinwohls) werde erreicht, wenn nur alle Beteiligten ihre Einzelinteressen durchsetzen können. Im geltenden Recht führt das zu der paradoxen Situation, dass auch umfangreiche planerische Beteiligungsformate – die ja eigentlich Konflikte vorab lösen und so den Prozess beschleunigen könnten – nichts an den späteren Einwendungsmöglichkeiten ändern und stattdessen verlangsamend wirken, wenn Konflikte bestehen bleiben.
Inhaltlich zeigt der – unabhängig von Beteiligungsmöglichkeiten und den Gegebenheiten vor Ort – regelmäßig organisierte Widerstand, dass Klimaschutz bei aller Einigkeit im Abstrakten noch nicht zu Ende diskutiert ist, wenn es um die konkrete Umsetzung geht.
Was also tun?
Um (frei nach Olaf Scholz) das „Industrieprojekt Klimaschutz“ vor Ort umzusetzen, ist deshalb eine Erzählung notwendig, die erfolgreichen Klimaschutz nicht mit den oft propagierten „blühenden Landschaften“ gleichsetzt. Die für Klimaneutralität notwendige Infrastruktur braucht Stromtrassen, Fahrradwege und Straßenbahnbrücken. Die sehen manchmal nicht schön aus oder geraten in Konflikt mit dem Naturschutz. Das macht sie aber nicht weniger entscheidend. Deshalb müsste es uns gelingen, die klimaschutzmotivierte Infrastruktur mit Lebensqualität
und positiven Zukunftsvisionen zu verknüpfen, die nicht allein auf dem Bild unberührter Natur aufbaut.
Um die Planungsprozesse zu verkürzen, sind aber vor allem auch gesetzliche Änderungen notwendig. Sinnvoll erschienen uns in der Diskussion Planungsverfahren, die
– durch ein verändertes (europäisches) Vergaberecht eine schnellere und bessere Auftragsvergabe für kommunale Projekte zulassen;
– Einspruch ermöglichen, aber diesen kompakter organisieren, so dass nicht die gleichen Anliegen mehrmals auftauchen, wenn sie bereits einmal ordentlich bearbeitet wurden;
– vielleicht auch Ausnahmeregelungen und Erleichterungen für gemeinwohlorientierte und auf den Klimaschutz ausgerichtete Projekte erlauben.
Die hier zusammengefassten und noch ein paar mehr Punkte aus der langen und intensiven Diskussion wollen wir weiterverfolgen: Für Dezember ist eine erste Zusammenfassung der bisher im Arbeitskreis besprochenen Themen geplant. Dann wird sich auch zeigen, welche davon wir weiterbearbeiten und zu politischen Forderungen ausbauen werden. Den Termin dafür geben wir über den KV-Mailverteiler bekannt, sobald er feststeht
