Mit großer Besorgnis hat die SPD zur Sitzung des Haupt-, Finanz- und Personalausschusses am 17.03. einen Dringlichkeitsantrag zum Thema öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) gestellt. Wie der finanzpolitische Sprecher der Stadtratsfraktion, Dr. Norbert Fuchs, in Erfahrung gebracht hat, wurden bislang für das Jahr 2003 keinerlei Finanzzuweisungen an die Erlanger Stadtwerke ausgereicht.
Kommentare sind geschlossenSPD Erlangen Beiträge
Der SPD-Distrikt West fordert die Erhaltung des Lebensmittelmarktes an der Schallershofer Straße. „Der Laden ist die einzige Einkaufsmöglichkeit mit Vollsortiment für Lebensmittel in der Stadtrandsiedlung“, erläutert der Alterlanger SPD-Stadtrat Fred Milzarek (Foto): „Gerade für ältere Menschen – beispielsweise in der Seniorenanlage an der Habichtstraße – muss eine Einkaufsmöglichkeit erhalten bleiben, die zu Fuss gut zu erreichen ist.“
Kommentare sind geschlossenDer SPD-Erlangen-West fordert, die Schließung des Adenauerrings auf der ortsfernen Trasse 2 zu realisieren. „Mit einer Straße von der Dimension des Adenauerrings ist immer Lärm verbunden. Daher erscheint es am sinnvollsten, die Trasse möglichst weit entfernt von Büchenbach, aber auch von Häusling zu bauen und sie nicht mitten durch die neuen Baugebiete zu führen“, erklärte dazu Philipp Dees, Vorsitzender des Distrikts West. „Auch die Interessen des Umweltschutzes sprechen eindeutig gegen die ortsnahe Variante 1.“
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Wolfgang Vogel, Erlanger Landtagsabgeordneter, erklärt zum Artikel „Völlig verfehlte Politik: Stefan Müller gegen Ausbildungsplatzabgabe“ im Fränkischen Tag vom 4.3.2004:
„Herr Müller sollte sich erst einmal genauer mit den Fakten auseinandersetzen, bevor er pauschale Urteile über angebliche Wirtschaftsfeindlichkeit äußert. Der Grundgedanke der Umlagefinanzierung ist ein fairer Lastenausgleich zwischen ausbildenden Betrieben und solchen, die nicht ausbilden.
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Stadträtin Barbara Pfister ist bei der Sitzung des Distrikts Innnenstadt einstimmig zur neuen Vorsitzenden gewählt worden. Mit dem ehemaligen Kreisvorsitzenden Walter Schweigert und Stadträtin Johanna Behringerstehen ihr dabei zwei kompetente StellvertreterInnen zur Seite.
Für die nächsten Monate hat sich der neue Vorstand vorgenommen, aktuelle kommunalpolitische Themen wie die Schließung Erlanger Bäder, den geplanten Bau der Arcaden und die Verkehrssituation in der Innenstadt zu bearbeiten. Dazu soll der Kontakt zum Altstadtforum wieder verstärkt werden. Geplant ist auch eine öffentliche Veranstaltung im Vorfeld der Europawahlen durchzuführen.
Kommentare sind geschlossenDie Besichtigung der Donautherme in Ingolstadt konnte die SPD-Fraktion nicht davon überzeugen, dass das Hallenbad Frankenhof aufgegeben werden muss: „Dieses Bad bietet alles, was das Herz begehrt. Es kostet jedoch die Stadt Ingolstadt 30 Jahre lang jährlich 1,5 Millionen Euro Zuschuss an die private Betreibergesellschaft. Die Mindest-Eintrittspreise liegen zwischen 6,50 und 7,50 Euro pro Person“ erläutert Gisela Niclas, Fraktionsvorsitzende der Erlanger SPD-Fraktion. Daher favorisiert die SPD-Fraktion den deutlich günstigeren Erhalt des Hallenbades Frankenhof.
Kommentare sind geschlossenAuf der Jahreshauptversammlung der Tennenloher SPD am 10.02.04 wurde ausführlich über die drohende Schließung des Walderlebniszentrums diskutiert und das Vorhaben einhellig verurteilt. Ortsbeirat Hans Hauer sowie Dagmar Kiesel hatten bereits Mitte Dezember ein Protestschreiben verfasst und entsprechende Unterschriftenlisten an Kindergärten und Schulen verteilt. Am 9. Februar informierten sich die Landtagsabgeordneten Wolfgang Vogel und Thomas Beyer über die aktuelle Situation.
Kommentare sind geschlossenSPD Stadtratsfraktion Erlangen und SPD Kreistagsfraktion Erlangen-Höchstadt setzen auf Informationsaustausch
Die jeweilige Haushaltssituation, die erhöhten Gebühren für Umlandbewohner, das achtstufige Gymnasium und die Verkehrsanbindungen waren Themen ihres regelmäßigen Meinungsaustausches, zu dem sich Landrat Eberhard Irlinger und die Fraktionsvorständen der SPD-Stadtratsfraktion und der SPD-Kreistagsfraktion trafen.
Kommentare sind geschlossenDie Jusos Erlangen haben bei ihrer Mitgliederversammlung am 3.2.2004 folgenden Antrag beschlossen:
Breite statt Spitze – für Bildungsausbau statt Eliteförderung
Wir Jusos fordern gleiche Teilhabe und Mitwirkung am gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Leben und lehnen daher die Einführung von Eliteunis und –studiengängen ab.
Kommentare sind geschlossenSPD-Hochschulsprecher Wolfgang Vogel: Resultate der verfehlten Haushaltspolitik im Hochschulbereich sollen Studierenden aufgebürdet werden.
Als „sozial unverantwortliche und auch rechtlich fragwürdige Lastenverschiebung“ kritisiert der hochschulpolitische Sprecher des SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Vogel, die Absicht von Wissenschaftsminister Goppel, eine Verwaltungsgebühr von zunächst 50 Euro pro Semester zusätzlich zum Studentenwerksbeitrag zu erheben, um so den Hochschuletat aufzubessern. „Diese Gebühren soll nur dazu genutzt werden, um Haushaltslöcher zu stopfen und nicht etwa um die Studienbedingungen zu verbessern. Die Staatsregierung zeigt damit, dass sie nie gewillt war, die Kürzungen im Hochschuletat zu verringern. Sie verteilt nur Gelder von den Studierenden zum Hochschuletat um. Die Studierenden sollen als finanzieller Notnagel für die Folgen der unüberlegten Spardiktate büßen. Das ist der finanzpolitische Offenbarungseid einer konzeptionslosen Hochschulpolitik“, so Vogel.
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