Konkrete Verbesserungen in der Suchthilfe, mehr Teilhabe für Menschen mit Behinderungen, Ausbau der Jugendarbeit gegen Rechts u.a.
Am 31. Oktober endet die Amtszeit im Bezirkstag. Bezirksrätin Gisela zieht nun die Bilanz ihrer zweiten Amtszeit. In einem Schreiben an die Verbände, Einrichtungen und Vereine im Sozial-, Jugend- und Sportbereich sowie die Schulen listet sie die Verbesserungen auf, die sie konkret für ihre Heimatstadt Erlangen durchsetzen konnte.
Kommentare geschlossenBei der Verleihung des Karl-Heinz-Hiersemann-Preises 2018 am 16.9. im Erlanger Redoutensaal standen junge Menschen und ihr vielseitiges gesellschaftliches Engagement im Mittelpunkt
Bei seiner Festrede zur Preisverleihung betonte Nürnbergs Oberbürgermeister Ulrich Maly wie wichtig es sei, heute öffentlich Haltung zu zeigen und für eine offene und plurale Gesellschaft einzustehen. Dies sei angesichts eines grassierenden Rechtsrucks in unserer Gesellschaft wichtiger denn je, so Maly, der sich bei den Preisträgerinnen und Preisträgern für deren ermutigenden Einsatz für eine lebendige Demokratie, für Integration und gegen Ausländerfeindlichkeit und Antisemitismus bedankte.
Kommentare geschlossenIm neuen Tennenloher Boten, der Mitte August, kurz vor der Tennenloher Kerwa flächendeckend verteilt worden ist, wurde auch Stellung bezogen zu West III. Hier im Anschluss die relevanten Seiten. Außerdem eine Würdigung unseren CSU-Bundes-Innenministers, die schon von der Realität überholt worden ist und einer erneuten Würdigung bedarf.
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Zeitgleich mit der Landtagswahl wird am 14. Oktober auch darüber abgestimmt, ob im Erlanger Westen eines neuer Stadtteil entstehen kann – bzw. die vorbereitenden Untersuchungen zur Umsetzbarkeit eines derartigen Projektes fortgesetzt werden sollen. Das Thema sorgt bereits jetzt für viel Gesprächsstoff.
Sie finden nachfolgend ein Interview, das der Martkspiegel mit Erlangens Oberbürgermeister Dr. Florian Janik geführt hat.
Was ist der Hintergrund für den kommenden Bürgerentscheid?
Florian Janik: Erlangen ist eine Stadt, in der viele Menschen gerne leben und arbeiten wollen. Auf dem Wohnungsmarkt lastet ein großer Druck. Wir gehen davon aus, dass wir in Erlangen bis 2040 rund 12.000 neue Wohnungen benötigen. Nur einen Teil davon, nämlich 7.500 Wohnungen, können wir auf innerstädtischen Flächen verwirklichen. Wenn sich Erlangen gut und geordnet entwickeln soll, dann müssen wir heute schon an morgen denken. Deshalb hat der Stadtrat die Verwaltung beauftragt, die Entwicklung eines Stadtteils im Gebiet zwischen Büchenbach und Steudach zu untersuchen.
Aus dem Blog von Gisela Niclas:
Am Samstag, den 28.07.2018, hatte ich zu einem Info-Brunch in das Bistro „wabene“ eingeladen, um über die Arbeit im Bezirkstag, mein Engagement sowie meine persönlichen Ziele zu berichten. In den nachfolgenden Zeilen möchte ich allen Interessierten, die es nicht zu meinem Info-Brunch geschafft haben, einen kurzen Überblick über das Berichtete anbieten.
Was ist der Bezirkstag?
Der Bezirkstag ist eine kommunale Gebietskörperschaft, die in der Verfassung des Freistaates Bayern verankert ist. Es handelt sich hierbei um die dritte kommunale Ebene. Der Bezirk Mittelfranken verfügt dabei nicht über eigene Steuereinnahmen, sondern erhebt er eine Bezirksumlage.
Der jetzige Bezirkstag hat 30 Mitglieder, ist politisch bunt gemischt und kommt in der jetzigen Legislaturperiode ohne feste Koalition aus. Um zu Ergebnissen zu kommen, sind viele Gespräche und Verhandlungen erforderlich. Daher ist ein ergebnisorientiertes Arbeiten zeitaufwändiger als in „festen“ politischen Beziehungen. Die politische Kultur wurde dabei aber durch die fehlende Koalition deutlich belebt.
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Der SPD Kreisverband Erlangen hat sich bei einer Mitgliederversammlung am 19. Juli ohne Gegenstimmen dafür ausgesprochen, am 14. Oktober 2018 gleichzeitig mit der Landtagswahl ein Ratsbegehren über die Frage abzuhalten, ob die Untersuchung für ein neues Stadtviertel im Erlanger Westen (Erlangen West III) fortgesetzt werden soll. Ausdrücklich wurden die Haltung der SPD-Stadtratsfraktion und der Stadtratsbeschluss vom 16. Mai begrüßt, mit dem die Untersuchungen eingeleitet worden waren.
Oberbürgermeister Florian Janik, Kreisvorsitzender Dieter Rosner und die SPD-Kandidaten für Landtags- und Bezirkswahl Philipp Dees und Gisela Niclas zeigten sich erfreut über diese klare Positionierung der Erlanger SPD. „Alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt Erlangen sollen nun die Gelegenheit bekommen, über eine wichtige Weichenstellung für die Zukunft der Stadt direkt mitzubestimmen“. Wohnen ist nach Überzeugung der SPD-Spitze das drängendste soziale Problem der Stadt. Die bis 2014 bestehende Rathausmehrheit hatte dieses Thema vernachlässigt. Mit der Ampel forciert die SPD deswegen seit 2014 den Wohnungsbau. „Ziel ist, dass es sich alle Menschen leisten können, in Erlangen zu leben“, so Philipp Dees.
Kommentare geschlossenDer SPD Kreisverband Erlangen fordert den Parteivorstand und Fraktionsvorstand auf sich in aller Deutlichkeit von den inhumanen Plänen des Innenministers in Bezug auf die Asylpolitik (Abweisung von Asylbewerbern) zu distanzieren. Es muss klar darauf hingewiesen werden, dass nach wie vor der Koalitionsvertrag gilt. Die Richtung, die der Innenminister einschlagen will steht dem entgegen und darf keine Zustimmung finden – auch nicht in Form von „Kompromissen“, wie z.B. in den Vorschlägen das beschleunigte Verfahren auszuweiten.
Die Vertreter*innen der Parteispitze und der Bundestagsfraktion werden dazu angehalten sowohl in der Kommunikation mit der Öffentlichkeit als auch mit den Koalitionspartnern deutlich zu machen, dass wir uns rechter Hetze nicht beugen und eine humane Flüchtlingspolitik anstreben.
Das Vorgehen der Kanzlerin, in Bezug auf die Einwanderungs- und Asylpolitik jetzt insbesondere auf die Vertreter rechtspopulistischer und rechtsextremer Regierungen zuzugehen um Verhandlungen anzustreben, muss auf das Schärfste verurteilt werden.
Im Zweifel muss die Zusammenarbeit in einer Koalition mit der CDU und insbesondere CSU beendet werden.
Begründung:
1. Humanismus
2. Rechten Parolen muss endlich klar entgegengetreten werden, wir dürfen uns nicht mehr vor diesen hertreiben lassen. Die Demokratie muss gegen rechts verteidigt werden.
3. Auch die Zukunft der SPD steht auf dem Spiel. Wenn wir nur noch als Mehrheitsbeschaffer für andere Parteien wahrgenommen werden und nicht mehr unsere Positionen klar und deutlich vertreten (mit allen Konsequenzen) werden wir in der Bedeutungslosigkeit versinken, der Schaden für die (Sozial-)Demokratie wäre immens
Kommentare geschlossenAuf seiner letzten Kreismitgliederversammlung forderte der SPD-Kreisverband Erlangen in einem Antrag den Parteivorstand und den Fraktionsvorstand auf, sich deutlich von den Plänen Horst Seehofers bezüglich der Abweisung von Asylbewerbern zu distanzieren. Dabei wurde klargestellt, dass diese dem vereinbarten Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD entgegenstehen und deshalb keine Zustimmung finden dürfen. Auch von Andrea Nahles selbst vorgeschlagene „Kompromisse“ wie die Ausweitung des beschleunigten Verfahrens werden von der Erlanger SPD entschieden abgelehnt.
Parteispitze und Bundestagsfraktion werden dazu angehalten, sowohl in der Kommunikation mit der Öffentlichkeit als auch mit den Koalitionspartnern deutlich zu machen, dass sich die SPD rechter Hetze nicht beugt und eine humane Flüchtlingspolitik anstrebt. Zudem wird eine scharfe Verurteilung des Vorgehens der Kanzlerin, in Bezug auf die Einwanderungs- und Asylpolitik insbesondere auf die Vertreter rechtspopulistischer und rechtsextremer Regierungen zuzugehen, gefordert.
Sofern die Union, insbesondere die CSU, nicht von ihrer inhumanen Asylpolitik abrückt, soll die SPD klare Haltung zeigen und die Zusammenarbeit im Rahmen der Großen Koalition beenden.
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Auf Einladung von Landtagskandidat Dr. Philipp Dees und der Erlangen-Höchstädter Landtagsabgeordneten Alexandra Hiersemann sprach Franz Schindler, Vorsitzender des Rechts- und Verfassungsausschusses, zum Polizeiaufgabengesetz und der Sicherheitspolitik im Freistaat Bayern. An der anschließenden Diskussion nahm spontan auch Horst Arnold, Spitzenkandidat der SPD in Mittelfranken teil.
Schindlers Fazit zum Polizeiaufgabengesetz lautete: „Es wäre fatal, wenn dieses Gesetz in die falschen Hände geraten würde.“ Die massive Ausweitung der Polizeibefugnisse weit in das Vorfeld einer möglichen Straftat mit einem vagen und schwammigen Begriff der „drohenden Gefahr“ böte vielfältige Interpretationsmöglichkeiten, wann denn nun die Polizei handeln und zum Beispiel Computer und Telekommunikation überwachen, Aufenthaltsgebote erlassen oder auch Menschen in Gewahrsam nehmen dürfe. Diese Möglichkeiten seinen missbrauchsanfällig – eine Regierung zum Beispiel mit rechtspopulistischer Beteiligung könne diese Befugnisse nutzen, um Handlungsmöglichkeiten politischer Gegnerinnen und Gegner einzuschränken.
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Im Rahmen der Gesprächsreihe „Kohnen Plus“ hatte Landtagskandidat Philipp Dees zu einem Gespräch zwischen der SPD-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl, Natascha Kohnen, sowie dem Erlanger Oberbürgermeister Florian Janik geladen. Der Innenhof des Palais Stutterheim war mit ca. 120 interessierten Gästen aus Partei und Öffentlichkeit gut gefüllt – darunter auch die Bundestagsabgeordnete Martina Stamm-Fibich, die Landtagsabgeordnete aus Erlangen-Höchstadt, Alexandra Hiersemann, sowie Bezirksrätin Gisela Niclas. Weiterhin waren einige Mitglieder der Erlanger SPD-Stadtratsfraktion sowie Altoberbürgermeister Dietmar Hahlweg vertreten.
