in den vergangenen Wochen haben wir viel über Zahlen und über einzelne Haushaltspositionen diskutiert. Heute, wo wir den Haushalt beschließen, müssen wir den Blick wieder weiten für die Rahmenbedingungen, innerhalb derer wir als Kommunen Politik gestalten können. Für die SPD-Fraktion bedeutet dies, neben den Perspektiven der städtischen Finanzen auch grundsätzliche Fragen und Ziele, gesellschaftliche Veränderungen und Herausforderungen wahrzunehmen und den Haushalt, seine Schwerpunkte und Projekte dazu ins Verhältnis zu setzen.
Im vergangenen Jahr habe ich in meiner Rede von „Haushaltsberatungen in Zeiten der dreifachen Krise“ gesprochen: Klimawandel, Corona und Angriffe auf die Demokratie Diese Krise hat seitdem noch an Brisanz gewonnen. Die Pandemie mit ihren Folgen wie der Zuspitzung von Ungleichheiten, der Verlust von Vertrauen in Wissenschaft und Staat, die Bedrohung der Demokratie durch eine zunehmend radikalisierte und gefährlich rechtslastige Minderheit fordern heute mehr denn je unser mutiges Eintreten für unsere Grundwerte. Reichtum und Lebenschancen sind nach zwei Jahren Pandemie noch ungleicher verteilt, steigende Energiepreise, Bodenspekulation und explodierende Mieten bedrohen viele Menschen existenziell. All dies erschwert die gewaltige Transformation hin zu einer Stadt, die gemeinsam mit allen Bürgerinnen und Bürgern und den Handelnden in Wirtschaft und Gesellschaft Klimaneutralität erreicht und zugleich die Menschen vor den bereits eingetretenen Auswirkungen des Klimawandels bestmöglich schützt.
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