SPD Erlangen Beiträge
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Die Erlanger SPD unterstützt das Volksbegehren Mietenstopp, für das gestern ein konkreter Gesetzentwurf vorgelegt wurde. „Gegen die starken Mietanstiege in den bayerischen Großstädten, auch in Erlangen, musss endlich wirksam gehandelt werden“, erläutert der stellvertretende SPD-Vorsitzende Philipp Dees die Position: „Das Volksbegehren mit dem weitgehenden Aussetzen von Mieterhöhungen für sechs Jahre bietet dieses wirksame Instrument.“
„In Erlangen sind in den letzten Jahren die Mieten jährlich um durchschnittlich 2,6 Prozent pro Jahr gestiegen, zeigt der Erlanger Wohnungsbericht 2018. Und außerhalb der sozialen Vermieter*innen wie insbesondere der städtischen GeWoBau, die weit darunter erhöhen, fällt dieser Mietenanstieg noch viel drastischer aus“, erklärt Oberbürgermeister Dr. Florian Janik: „Die Folge: Immer mehr Menschen sind von den Mieten in der Stadt stark belastet, immer mehr können sich nicht mehr leisten, in der Stadt zu wohnen. Ich will aber eine Stadt für alle: Zu der gehört die Polizistin und der Krankenpfleger genauso wie der Universitätsprofessor und die Ingenieurin bei Siemens. Deshalb gilt es, den Mietenanstieg zu stoppen.“
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Oberbürgermeister Florian Janik zeigte sich sehr zufrieden über die große Geschlossenheit bei der Nominierungsversammlung der SPD zur Stadtratswahl am 20. Juli. In seiner Begrüßungsrede unterstrich er den politischen Führungsanspruch der SPD im Rathaus. „Ich freue mich darauf mit einem jungen und dynamischen Team in den Wahlkampf zu ziehen. Mit dieser Liste können wir uns sehen lassen und deutlich machen: Wir wollen auch in den nächsten Jahren gemeinsam mit den Erlangerinnen und Erlangern unsere Stadt weiter gestalten.“
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„Stadt für alle heißt: Die Menschen an den Entscheidungen in der Stadt zu beteiligen“, erläuterte Oberbürgermeister Dr. Florian Janik zum Auftakt der Programm-Mitgliederversammlung: „Stadt für alle heißt: Niemand soll Angebote aus Kultur, Freizeit, Sport aus finanziellen Gründen nicht wahrnehmen können. Stadt für alle heißt: Alle müssen sich Wohnen in unserer Stadt leisten können. Und Stadt für alle heißt für uns vor allem auch: Die Zukunft unserer Welt und damit auch unserer Stadt sichern, in dem wir alles tun, um den Klimawandel zu bekämpfen!“ Entsprechend setzt das Programm auch Schwerpunkte auf politischer und gesellschaftlicher Teilhabe, Wohnen und Klimawandel.
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Entsetzt zeigen sich Erlangens Oberbürgermeister Dr. Florian Janik und der für die Universität zuständige stellvertretende SPD-Stadtratsfraktionsvorsitzende Dr. Philipp Dees darüber, dass der Haushalt des Freistaats Bayern für 2019/20 keinerlei Mittel für die Weiterentwicklung des Hochschulstandorts Erlangen-Nürnberg enthält: Für die Friedrich-Alexander-Universität sind weder Mittel für die „Wissenschaftsachse“ in der Erlanger Innenstadt mit dem Umbau des „Himbeerpalasts“ für die Philosophische Fakultät, dem Neubau eines Hörsaalzentrums an der Henkestraße/Langemarckplatz und der Generalsanierung von Schloss und Kollegienhaus vorgesehen, noch wurden Gelder für zahlreiche Erweiterungen und Sanierungen auf dem Südgelände, die Erweiterung der Technischen Fakultät auf den Siemens-Campus oder den Neubau für die Erziehungswissenschaften in Nürnberg bereitgestellt.
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Die Europäische Union – das sind nicht nur Institutionen in Brüssel und Straßburg. Die Europäische Union betrifft uns alle, durch ihre Verordnungen und Richtlinien, aber auch ganz greifbar durch die zahlreichen Projekte, die sie aus ihren Fonds fördert. „Die Europäische Union trägt durch ihre Förderpolitik entscheidend dazu bei, regionale Identitäten und Strukturen in den Städten wie im ländlichen Raum zu fördern“, unterstreicht der mittelfränkische SPD-Europakandidat Matthias Dornhuber, „aber wir alle nehmen viel zu selten wahr, welche Projekte es nur dank der EU-Förderung gibt.“
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